(E) Installation Gepäck-Schließfächer

=== 20-26 _ V 19702_V 19702 Installation Gepaeck-Schliessfaecher BE.pdf === Telefon: +49 15257987341 Mobilitätsreferat Grundlagen und Innovationen im Öffentlichen Verkehr MOR-GB1.12 Installation Gepäck-Schließfächer Empfehlung Nr. 20-26 / E 02756 der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 1 - Altstadt-Lehel am 21.05.2025 Sitzungsvorlage Nr. 20-26 / V 19702 Anlage: BV-Empfehlung Nr. 20-26 / E 02756 Beschluss des Bezirksausschusses des 1. Stadtbezirkes Altstadt-Lehel vom 29.04.2026 Öffentliche Sitzung I. Vortrag des Referenten Die Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 1 - Altstadt-Lehel hat am 21.05.2025 die Empfehlung Nr. 20-26 / E 02756 beschlossen. Im Antrag wird gefordert, dass an den Bahnhöfen Marienplatz und Isartor (jeweils Sperrengeschoss) Gepäckdepots nach dem Vorbild des Hauptbahnhofs installiert werden. Die Empfehlung betrifft einen Vorgang, der nach Art. 37 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Gemeindeordnung (GO) in Verbindung mit § 22 Abs. 1 Nr. 23 der Geschäftsordnung des Stadtrates zu den laufenden Angelegenheiten zu zählen ist. Da es sich um eine Empfehlung einer Bürgerversammlung handelt, die in ihrer Bedeutung auf den Stadtbezirk beschränkt ist, muss diese nach Art. 18 Abs. 5 Satz 1 GO i.V.m. § 2 Abs. 4 Satz 1 Bürger- und Einwohnerversammlungssatzung vom Stadtrat bzw. Bezirksausschuss und gemäß § 9 Abs. 4 der Bezirksausschuss-Satzung (BA-Satzung) vom zuständigen Bezirksausschuss behandelt werden, zu dessen Information Folgendes auszuführen ist: Zu Ihrem Antrag haben wir eine Stellungnahme bei der Deutschen Bahn als Eigentümerin der Bahnhöfe eingeholt. Diese teilte uns Folgendes mit: „In unserem Ausstattungskonzept für reine S-Bahn-Stationen ist derzeit kein Angebot von Schließfächern vorgesehen." Leider hat die Stadt München hier keine Möglichkeit der Einflussnahme, da die Bahnhöfe im Eigentum der Deutschen Bahn sind. Der Empfehlung Nr. 20-26 / E 02756 der Bürgerversammlung des 1. Stadtbezirkes Altstadt- Lehel vom 21.05.2025 kann nicht entsprochen werden. Dem Korreferenten des Mobilitätsreferates, Herrn Stadtrat Andreas Schuster, und dem zuständigen Verwaltungsbeirat des Mobilitätsreferates, Geschäftsbereich Strategie, Herrn Stadtrat Manuel Pretzl, ist ein Abdruck der Sitzungsvorlage zugeleitet worden. II. Antrag des Referenten Ich beantrage Folgendes: 1. Von der Sachbehandlung als einem Geschäft der laufenden Verwaltung (§ 22 GeschO) wird mit folgendem Ergebnis Kenntnis genommen: In den S-Bahnhöfen Isartor und Marienplatz können keine Gepäckschließfächer errichtet werden, da dies die Deutsche Bahn als Eigentümerin dieser Stationen ablehnt. 2. Die Empfehlung Nr. 20-26 / E 02756 der Bürgerversammlung des 1. Stadtbezirkes Altstadt-Lehel am 21.05.2025 ist damit gemäß Art. 18 Abs. 5 der Gemeindeordnung behandelt. III. Beschluss nach Antrag Der Bezirksausschuss des 1. Stadtbezirkes Altstadt-Lehel der Landeshauptstadt München Die Vorsitzende Der Referent Andrea Stadler-Bachmaier Georg Dunkel Berufsmäßiger Stadtrat IV. WV Mobilitätsreferat – GL5 zur weiteren Veranlassung Die Übereinstimmung des vorstehenden Abdrucks mit dem Original wird bestätigt. An das Direktorium – BA-Geschäftsstelle Mitte An D-II-V / Stadtratsprotokolle mit der Bitte um Kenntnisnahme. V. An das Direktorium – HA II/BA Der Beschluss des BA 1 - Altstadt-Lehel kann vollzogen werden. Der Beschluss des BA 1 - Altstadt-Lehel kann/soll aus rechtlichen/tatsächlichen Gründen nicht vollzogen werden, ein Entscheidungsspielraum besteht/besteht nicht (Begründung siehe Beiblatt). Der Beschluss des BA 1 - Altstadt-Lehel ist rechtswidrig (Begründung siehe Beiblatt). VI. Über MOR-GL5 zurück zum MOR-GB1.12 zur weiteren Veranlassung  === 20-26 _ V 19702_V 19702 Installation Gepaeck-Schliessfaecher A.pdf === Anlage  === B 01_VG 29.04.2026 oeff. 2 3..pdf === Datum: 30.04.2026 Telefon: 089 - 233 - 21311 Telefax: 089 - 233 - 2 13 70 Email: bag-mitte.dir@muenchen.de Direktorium HA II / BA BA-Geschäftsstelle Mitte An das Mobilitätsreferat (E) Installation Gepäck-Schließfächer Installation Gepäck- Schließfächer BV-Empfehlung Nr. 20-26 / E 02756 der Bürgerversammlung des 01. Stadtbezirkes Altstadt vom 21.05.2025 Sitzungsvorlage Nr. 20-26 / V 19702 Abstimmungsergebnis zur o.g. Sitzungsvorlage aus der Sitzung des BA 01 - Altstadt-Lehel vom 29. April 2026 ☐ Zustimmung einstimmig ☐ Zustimmung mehrheitlich ☐ Ablehnung einstimmig (Begründung siehe unten) ☐ Ablehnung mehrheitlich (Begründung siehe unten) Maßgaben / sonstige Hinweise: Vertagung, nochmalige Behandlung nach Antwort der Verwaltung. Der Bezirksausschuss findet die Idee gut. Bitte um Mitteilung des RAW, ob es Alternativen gibt, z.B. Nutzung der Flächen der MVG oder in den Tiefgeschossen. Vielen Dank. Begründung der Ablehnung:  === 20-26 _ E 02756_E 02756 Installation Gepaeck- Schliessfaecher.pdf ===