(E) Sammelbeschluss offene Bezirksausschussangelegenheiten – Altstadt für Alle

=== 20-26 _ V 18859_V 18859 Sammelbeschluss – Altstadt fuer Alle BE.pdf === [ LHM-Schutzbedarf: 2 ] Telefon: 0 233-44970 Mobilitätsreferat Geschäftsleitung Berichts- und Beschlusswesen MOR-GL5 [ LHM-Schutzbedarf: 2 ] Sammelbeschluss offene Bezirksausschussangelegenheiten – Altstadt für Alle In der Innenstadt werden keine reinen Fußgängerzonen mehr eingerichtet. Empfehlung Nr. 20-26 / E 00190 der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 01 - Altstadt-Lehel am 12.07.2021 Umwandlung des Altstadtbereichs um das Tal in eine "Zona Traffico Limitato" Empfehlung Nr. 20-26 / E 00238 der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 01 - Altstadt-Lehel am 12.07.2021 Umwandlung von sämtlichen Parkplätzen im Altstadtbereich Empfehlung Nr. 20-26 / E 00239 der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 01 - Altstadt-Lehel am 12.07.2021 Einrichtung eines Mobilitäts-HUBs im Tal und umliegenden Straßen Empfehlung Nr. 20-26 / E 00240 der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 01 - Altstadt-Lehel am 12.07.2021 Fahrräder und Fahrradständer behindern den Zugang zur Straße im Tal Empfehlung Nr. 20-26 / E 00822 der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 01 - Altstadt-Lehel am 15.09.2022 Zukunftsfähiges Konzept Tal-Viertel 2035 "München für alle" Empfehlung Nr. 20-26 / E 00830 der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 01 - Altstadt-Lehel am 15.09.2022 Ausweitung Befahrbarkeit Tal Empfehlung Nr. 20-26 / E 00832 der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 01 - Altstadt-Lehel am 15.09.2022 Herstellung 10 reiner Anwohnerparkplätze im Bereich Hartmannstraße/ Löwengrube/ Maxburgstraße/ Pacellistraße/ Promenadeplatz (ehemalige oder aktuelle blaue Zone) Empfehlung Nr. 20-26 / E 00836 der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 01 - Altstadt-Lehel am 15.09.2022 Einheitliche Betrachtung westliche/östliche Altstadt und Altstadtring bzgl. Parkplätze Empfehlung Nr. 20-26 / E 00837 der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 01 - Altstadt-Lehel am 15.09.2022 Information aktueller Stand nach Durchführung Bürgerworkshop Altstadt/Tal Empfehlung Nr. 20-26 / E 00840 der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 01 - Altstadt-Lehel am 15.09.2022 Parken für Anwohner mit Parklizenzen Altstadt in angrenzenden Parkgebieten Empfehlung Nr. 20-26 / E 00844 der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 01 - Altstadt-Lehel am 15.09.2022 Schaffung von Parkplätzen für Anwohner Bereich Promenadeplatz/Hartmannstraße Empfehlung Nr. 20-26 / E 00847 der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 01 - Altstadt-Lehel am 15.09.2022 Zugang und Barrierefreiheit des Tals für Patienten, Behinderte und mobilitätseingeschränkte Personen sicherstellen Empfehlung Nr. 20-26 / E 00848 der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 01 - Altstadt-Lehel am 15.09.2022 Testphase Fußgängerzone Tal verlängern Empfehlung Nr. 20-26 / E 00849 der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 01 - Altstadt-Lehel am 15.09.2022 Schaffung von exklusiven Anwohnerparkplätzen in der Westenriederstraße und den angrenzenden Nebenstraßen des Tals Empfehlung Nr. 20-26 / E 00852 der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 01 - Altstadt-Lehel am 15.09.2022 Befahrbarkeit der Innenstadt für Patienten, Ärzte und Therapeuten Empfehlung Nr. 20-26 / E 01198 der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 01 - Altstadt-Lehel am 03.05.2023 Verkehrskonzept Innenstadt Empfehlung Nr. 20-26 / E 01199 der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 01 - Altstadt-Lehel am 03.05.2023 Parkausgleich für Bewohner der Altstadt Empfehlung Nr. 20-26 / E 01200 der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 01 - Altstadt-Lehel am 03.05.2023 Ausweisung von oberirdischen Stellplätzen für Anwohner*innen in der Altstadt Empfehlung Nr. 20-26 / E 01202 der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 01 - Altstadt-Lehel am 03.05.2023 Erstellung eines Gesamtkonzepts für die oberirdische Parkraumgestaltung in der Altstadt unter zwingendem Einbezug der Einwohner Empfehlung Nr. 20-26 / E 01203 der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 01 - Altstadt-Lehel am 03.05.2023 Parkplatzmangel / Bau eines Parkhauses in der Innenstadt Empfehlung Nr. 20-26 / E 01205 der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 01 - Altstadt-Lehel am 03.05.2023 Parken im Tal Empfehlung Nr. 20-26 / E 01209 der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 01 - Altstadt-Lehel am 03.05.2023 Parkraum Innenstadt Empfehlung Nr. 20-26 / E 01890 der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 01 - Altstadt-Lehel am 11.04.2024 Erhebung von Parkgebühren in der Altstadt an Sonn- und Feiertagen Empfehlung Nr. 20-26 / E 01892 der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 01 - Altstadt-Lehel am 11.04.2024 Schaffung einer ZTL (Zona traffico limitato) im Innenstadtbereich Empfehlung Nr. 20-26 / E 01897 der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 01 - Altstadt-Lehel am 11.04.2024 Parkgebühr 50 €, verrechnet mit Einkäufen in der Innenstadt Empfehlung Nr. 20-26 / E 01910 der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 01 - Altstadt-Lehel am 11.04.2024 Willkürliche Parkverbote in der Altstadt Empfehlung Nr. 20-26 / E 01918 der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 01 - Altstadt-Lehel am 11.04.2024 Kein Abbau von Parkplätzen in der Altstadt während der Bürgerbeteiligung Empfehlung Nr. 20-26 / E 01927 der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 01 - Altstadt-Lehel am 11.04.2024 Sitzungsvorlage Nr. 20-26 / V 18859 Anlagen: 1. BV-Empfehlung Nr. 20-26 / E 00190 2. BV-Empfehlung Nr. 20-26 / E 00238 3. BV-Empfehlung Nr. 20-26 / E 00239 4. BV-Empfehlung Nr. 20-26 / E 00240 5. BV-Empfehlung Nr. 20-26 / E 00822 6. BV-Empfehlung Nr. 20-26 / E 00830 7. BV-Empfehlung Nr. 20-26 / E 00832 8. BV-Empfehlung Nr. 20-26 / E 00836 9. BV-Empfehlung Nr. 20-26 / E 00837 10. BV-Empfehlung Nr. 20-26 / E 00840 11. BV-Empfehlung Nr. 20-26 / E 00844 12. BV-Empfehlung Nr. 20-26 / E 00847 13. BV-Empfehlung Nr. 20-26 / E 00848 14. BV-Empfehlung Nr. 20-26 / E 00849 15. BV-Empfehlung Nr. 20-26 / E 00852 16. BV-Empfehlung Nr. 20-26 / E 01198 17. BV-Empfehlung Nr. 20-26 / E 01199 18. BV-Empfehlung Nr. 20-26 / E 01200 19. BV-Empfehlung Nr. 20-26 / E 01202 20. BV-Empfehlung Nr. 20-26 / E 01203 21. BV-Empfehlung Nr. 20-26 / E 01205 22. BV-Empfehlung Nr. 20-26 / E 01209 23. BV-Empfehlung Nr. 20-26 / E 01890 24. BV-Empfehlung Nr. 20-26 / E 01892 25. BV-Empfehlung Nr. 20-26 / E 01897 26. BV-Empfehlung Nr. 20-26 / E 01910 27. BV-Empfehlung Nr. 20-26 / E 01918 28. BV-Empfehlung Nr. 20-26 / E 01927 Beschluss des Bezirksausschusses des 01. Stadtbezirkes Altstadt-Lehel vom 29.04.2026 Öffentliche Sitzung I. Vortrag des Referenten 1. In der Innenstadt werden keine reinen Fußgängerzonen mehr eingerichtet Empfehlung Nr. 20-26 / E 00190 der Bürgerversammlung des Stadtbezirks 01 – Altstadt-Lehel vom 12.07.2021 Die Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 01 - Altstadt-Lehel hat am 12.07.2021 die Empfehlung Nr. 20-26 / E 00190 beschlossen. Darin wird gefordert, dass in der Innenstadt keine reinen Fußgängerzonen mehr eingerichtet werden. Die Empfehlung betrifft einen Vorgang der nach Art. 37 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Gemeindeordnung (GO) in Verbindung mit § 22 Abs. 1 Nr. 23 der Geschäftsordnung des Stadtrates zu den laufenden Angelegenheiten zu zählen ist. Da es sich um eine Empfehlung einer Bürgerversammlung handelt, die in ihrer Bedeutung auf den Stadtbezirk beschränkt ist, muss diese nach Art. 18 Abs. 5 Satz 1 GO i.V.m. § 2 Abs. 4 Satz 1 Bürger- und Einwohnerversammlungssatzung vom Stadtrat bzw. Bezirksausschuss und gemäß § 9 Abs. 4 der Bezirksausschuss-Satzung (BA-Satzung) vom zuständigen Bezirksausschuss behandelt werden, zu dessen Information Folgendes auszuführen ist: Das Mobilitätsreferat unternimmt im Rahmen der „Altstadt für alle“ große Anstrengungen, um die Attraktivität und Lebensqualität in der Münchner Altstadt zu erhöhen. Das Mobilitätsreferat hat in den Jahren 2023 und 2024 ein umfassendes Planungs- und Beteiligungsverfahren durchgeführt und dieses mit einer öffentlichen Veranstaltung im Oktober 2024 abgeschlossen. Ziel des so erarbeiteten (Park-) Raumkonzepts zur Neuaufteilung des öffentlichen Straßenraums im Sinne der „Altstadt für alle“ ist, den Kfz-Verkehr neu zu ordnen und Räume für eine höhere Aufenthaltsqualität und Klimaanpassung zu schaffen, während die Erreichbarkeit für Bürger*innen und den notwendigen Wirtschaftsverkehren weiterhin gewährleistet bleibt. Im Rahmen der Beteiligung für das (Park-) Raumkonzept wurde durch die beauftragten Firmen USP Projekte und Gehl Architects untersucht, erkundet und diskutiert, wie der öffentliche Raum der Altstadt neu und innovativ gestaltet werden kann. Bei der Erarbeitung des Konzepts wurden die Bürger*innen, die Anwohnerschaft und Vertreter*innen verschiedenster Interessensverbände seit Oktober 2023 in einer Vielzahl von Veranstaltungen beteiligt. Die Beteiligungsergebnisse für das umfangreiche Gutachten sind auf https://muenchenunterwegs.de/angebote/altstadt-fuer-alle einsehbar. Ihre Bürgerversammlungsempfehlung wurde im Rahmen des Gutachtens berücksichtigt bzw. diskutiert. Auf Basis der Rückmeldungen und Anregungen wurde das Konzept so erstellt, dass es möglichst vielen Bedürfnissen gerecht wird. Diesem Konzept mit den Ergebnissen und dem weiteren Vorgehen hat der Stadtrat mit dem Beschluss Sitzungsvorlage Nr. 20-26 / V 16852 im Dezember 2025 zugestimmt. Der Empfehlung Nr. 20-26 / E 00190 der Bürgerversammlung des 01. Stadtbezirkes Altstadt- Lehel vom 12.07.2021 kann teilweise entsprochen werden. 2. Umwandlung des Altstadtbereichs um das Tal in eine "Zona Traffico Limitato" Empfehlung Nr. 20-26 / E 00238 der Bürgerversammlung des Stadtbezirks 01 – Altstadt-Lehel vom 12.07.2021 Die Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 01 - Altstadt-Lehel hat am 12.07.2021 die Empfehlung Nr. 20-26 / E 00238 beschlossen. Darin wird die Umwandlung des Altstadtbereichs um das Tal in eine „Zona Traffico Limitato“ gefordert. Die Empfehlung betrifft einen Vorgang der nach Art. 37 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Gemeindeordnung (GO) in Verbindung mit § 22 Abs. 1 Nr. 23 der Geschäftsordnung des Stadtrates zu den laufenden Angelegenheiten zu zählen ist. Da es sich um eine Empfehlung einer Bürgerversammlung handelt, die in ihrer Bedeutung auf den Stadtbezirk beschränkt ist, muss diese nach Art. 18 Abs. 5 Satz 1 GO i.V.m. § 2 Abs. 4 Satz 1 Bürger- und Einwohnerversammlungssatzung vom Stadtrat bzw. Bezirksausschuss und gemäß § 9 Abs. 4 der Bezirksausschuss-Satzung (BA-Satzung) vom zuständigen Bezirksausschuss behandelt werden, zu dessen Information Folgendes auszuführen ist: Das Mobilitätsreferat unternimmt im Rahmen der „Altstadt für alle“ große Anstrengungen, um die Attraktivität und Lebensqualität in der Münchner Altstadt zu erhöhen. Das Mobilitätsreferat hat in den Jahren 2023 und 2024 ein umfassendes Planungs- und Beteiligungsverfahren durchgeführt und dieses mit einer öffentlichen Veranstaltung im Oktober 2024 abgeschlossen. Ziel des so erarbeiteten (Park-) Raumkonzepts zur Neuaufteilung des öffentlichen Straßenraums im Sinne der „Altstadt für alle“ ist, den Kfz-Verkehr neu zu ordnen und Räume für eine höhere Aufenthaltsqualität und Klimaanpassung zu schaffen, während die Erreichbarkeit für Bürger*innen und den notwendigen Wirtschaftsverkehren weiterhin gewährleistet bleibt. Im Rahmen der Beteiligung für das (Park-) Raumkonzept wurde durch die beauftragten Firmen USP Projekte und Gehl Architects untersucht, erkundet und diskutiert, wie der öffentliche Raum der Altstadt neu und innovativ gestaltet werden kann. Bei der Erarbeitung des Konzepts wurden die Bürger*innen, die Anwohnerschaft und Vertreter*innen verschiedenster Interessensverbände seit Oktober 2023 in einer Vielzahl von Veranstaltungen beteiligt. Die Beteiligungsergebnisse für das umfangreiche Gutachten sind auf https://muenchenunterwegs.de/angebote/altstadt-fuer-alle einsehbar. Ihre Bürgerversammlungsempfehlung wurde im Rahmen des Gutachtens berücksichtigt bzw. diskutiert. Auf Basis der Rückmeldungen und Anregungen wurde das Konzept so erstellt, dass es möglichst vielen Bedürfnissen gerecht wird. Diesem Konzept mit den Ergebnissen und dem weiteren Vorgehen hat der Stadtrat mit dem Beschluss Sitzungsvorlage Nr. 20-26 / V 16852 im Dezember 2025 zugestimmt.. Auf Grundlage dieses B...