Text aus den Unterlagen
=== 26-32 _ V 00925_V 00925 Sichere Querungsmoeglichkeit Maximilianstrasse BE.pdf ===
Telefon: 0 233-39954 Mobilitätsreferat
Geschäftsbereich Verkehrs-
und Bezirksmanagement
VTU: Verkehrstechnische
Untersuchungen, Konzepte
MOR-GB2.441
Sichere Querungsmöglichkeit an der Maximilianstraße
Sichere Querung für Fußgänger*innen der Maximilianstr. und der Alfons-Goppel-Str.
Empfehlung Nr. 20-26 / E 02732 der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 1 - Altstadt-Lehel
am 21.05.2025
Querung Maximilianstraße
Empfehlung Nr. 20-26 / E 02751 der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 1 - Altstadt-Lehel
am 21.05.2025
Sitzungsvorlage Nr. 26-32 / V 00925
Anlage:
1. BV-Empfehlung Nr. 20-26 / E 02751
2. BV-Empfehlung Nr. 20-26 / E 02732
3. Lageplan mit Stadtbezirkseinteilung
Beschluss des Bezirksausschusses des 1. Stadtbezirkes Altstadt-Lehel vom 23.07.2026
Öffentliche Sitzung
I. Vortrag des Referenten
Die Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 1 - Altstadt-Lehel hat am 21.05.2025 die
Empfehlung Nr. 20-26 / E 02751 und die Empfehlung Nr. 20-26 / E 02732 beschlossen.
Die beiden Empfehlungen fordern das Mobilitätsreferat auf, eine sichere Querung (z.B.
Fußgängerüberweg) für Fußgänger*innen an der Maximilianstraße Ecke Alfons-Goppel-Straße
beziehungsweise eine Querung für Zufußgehende zwischen Nationaltheater und Altstadtring
einzurichten.
Die Empfehlung betrifft einen Vorgang der nach Art. 37 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Gemeindeordnung
(GO) in Verbindung mit § 22 Abs. 1 Nr. 23 der Geschäftsordnung des Stadtrates zu den
laufenden Angelegenheiten zu zählen ist. Da es sich um eine Empfehlung einer
Bürgerversammlung handelt, die in ihrer Bedeutung auf den Stadtbezirk beschränkt ist, muss
diese nach Art. 18 Abs. 5 Satz 1 GO i.V.m. § 2 Abs. 4 Satz 1 Bürger- und
Einwohnerversammlungssatzung vom Stadtrat bzw. Bezirksausschuss und gemäß § 9 Abs. 4
der Bezirksausschuss-Satzung (BA-Satzung) vom zuständigen Bezirksausschuss behandelt
werden, zu dessen Information Folgendes auszuführen ist:
Das Mobilitätsreferat bedankt sich für die Hinweise. Zu den beiden Anträgen können wir
Folgendes mitteilen:
Die Voraussetzungen für die Einrichtung eines Fußgängerüberweges (Zebrastreifen) sind für
das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland in § 26 Straßenverkehrsordnung (StVO), den
einschlägigen Verwaltungsvorschriften zu § 26 StVO und den Richtlinien für die Anlage und
Ausstattung von Fußgängerüberwegen (R-FGÜ 2001) einheitlich geregelt.
Aus Gründen der Verkehrssicherheit sollte in Straßen mit Straßenbahnen ohne eigenen
Bahnkörper auf Fußgängerwege verzichtet werden. Befinden sich die Schienenbahnen auf
einem eigenen Bahnkörper, sollten die Übergänge über den Gleisbereich für eine sichere
Querung des Fußverkehrs durch versetzte Absperrungen gesichert sein.
Diese örtliche Voraussetzung (eigenes Gleisbett der Straßenbahn) ist in der Maximilianstraße
nicht gegeben. Dies wäre allerdings aus Verkehrssicherheitsgründen zwingend erforderlich, da
an Fußgängerüberwegen alle Fahrzeuge, außer Straßenbahnen, zu Fuß Gehenden Vorrang
gewähren müssen. (vgl. § 26 Abs. 1 Satz 1 StVO).
Da ein Fußgängerüberweg nicht realisierbar ist, hat das Mobilitätsreferat für den beantragten
Bereich auch die Einrichtung einer Fußverkehrsampel geprüft, da wir das Ansinnen von
Bürger*innen, Straßen an möglichst vielen Stellen mithilfe von gesicherten Querungshilfen
überqueren zu können, verstehen und nachvollziehen können:
Nach § 45 Absatz 9 Straßenverkehrsordnung (StVO) dürfen Verkehrszeichen und
Verkehrseinrichtungen wie Lichtsignalanlagen (LSA) nur dort angeordnet werden, wo dies
zwingend geboten ist. Insbesondere Beschränkungen und Verbote des fließenden Verkehrs
dürfen nur angeordnet werden, wenn aufgrund der besonderen örtlichen Verhältnisse eine
Gefahrenlage besteht, die das allgemeine Risiko einer Beeinträchtigung erheblich übersteigt.
Bei der Bewertung werden die örtlich vorherrschenden Verkehrsverhältnisse, wie der Schutz
für Fußgänger*innen und Schulkinder, die vorliegenden Verkehrsstärken, Straßenbreiten,
Entfernungen zu bestehenden Querungshilfen, gefahrene Geschwindigkeiten, Unfallzahlen
und andere verkehrsrelevante Daten berücksichtigt. Diese Faktoren ergeben eine Aussage
über die Gefahrenlage und damit die Grundlage für die Entscheidung, ob entsprechend § 45
Absatz 9 StVO an dieser Stelle eine Lichtsignalanlage zu errichten ist.
Wegen des Gleichbehandlungsgrundsatzes sämtlicher Anträge werden zunächst alle
Örtlichkeiten und Knotenpunkte in einer Antragsliste gesammelt, für die Bürger*innen,
Beirät*innen oder Ausschüsse einen Bedarf zur Errichtung einer LSA sehen.
Für die Anträge mit der höchsten Dringlichkeit wird im nächsten Schritt geprüft, ob und in
welcher Ausführung eine LSA errichtet werden kann. Wird die Notwendigkeit und die konkrete
Realisierbarkeit der beantragten LSA festgestellt, so wird dem Antrag stattgegeben: Die neue
LSA wird vom Mobilitätsreferat geplant und angeordnet, die bauliche Umsetzung erfolgt durch
das Baureferat.
Ihre Anträge wurden zum Anlass genommen, den Bereich Maximilianstraße zwischen Natio-
naltheater und Altstadtring im Bewertungsverfahren für das Jahr 2025 zu berücksichtigen. Die
entsprechende Bewertung wurde in die oben beschriebene Antragsliste aufgenommen. Die
Bewertung ergab, dass in der Maximilianstraße zwischen Nationaltheater und Altstadtring eine
Lichtsignalanlage (LSA) / Fußgängerschutzanlage (FSA) nicht zielführend ist.
Aufgrund der besonderen Charakteristik einer Einkaufsstraße mit aufeinanderfolgenden,
nebeneinanderliegenden, stark frequentierten Geschäften auf beiden Seiten ist in der
Maximilianstraße bei den Verkehrsteilnehmer*innen eine überwiegend achtsame Fahrweise
über den gesamten Streckenverlauf festzustellen. Das zeigt sich auch in der Unfallstatistik, die
seit Jahren bezüglich Querungen unauffällig ist. Zufußgehende queren wegen der oben
beschriebenen Verhältnisse über den gesamten Verlauf der Maximilianstraße zwischen
Altstadtring und Nationaltheater die Straße und achten bei der Querung auf den Verkehr
(Radfahrer*innen, MIV, Trambahn). Durch den über den gesamten Straßenverlauf vorhan-
denen Querungsbedarf ist eine Bündelung über eine Lichtsignalanlage / Fußgängerschutz-
anlage nicht umsetzbar bzw. würde nach unseren Erfahrungen nicht bzw. nicht in
hinreichendem Maße angenommen.
Der Empfehlung Nr. 20-26 / E 02751 und der Empfehlung Nr. 20-26 / E 02732 der
Bürgerversammlung des 1. Stadtbezirkes Altstadt-Lehel vom 21.05.2025 kann nicht
entsprochen werden.
Der Korreferentin des Mobilitätsreferates, Frau Stadträtin Veronika Mirlach, ist ein Abdruck der
Sitzungsvorlage zugeleitet worden.
II. Antrag des Referenten
Ich beantrage Folgendes:
1. Von der Sachbehandlung als einem Geschäft der laufenden Verwaltung (§ 22 GeschO)
wird mit folgendem Ergebnis Kenntnis genommen:
Durch den über den gesamten Straßenverlauf vorhandenen Querungsbedarf ist eine
Bündelung über eine Lichtsignalanlage / Fußgängerschutzanlage nicht umsetzbar bzw.
wird nach unseren Erfahrungen nicht bzw. nicht in hinreichendem Maße angenommen.
2. Die Empfehlung Nr. 20-26 / E 02751 der Bürgerversammlung des 1. Stadtbezirkes
Altstadt-Lehel am 21.05.2025 ist damit gemäß Art. 18 Abs. 5 der Gemeindeordnung
behandelt.
3. Die Empfehlung Nr. 20-26 / E 02732 der Bürgerversammlung des 1. Stadtbezirkes
Altstadt-Lehel am 21.05.2025 ist damit gemäß Art. 18 Abs. 5 der Gemeindeordnung
behandelt.
III. Beschluss
nach Antrag
Der Bezirksausschuss des 1. Stadtbezirkes Altstadt-Lehel der Landeshauptstadt München
Der*Die Vorsitzende Der Referent
Andrea Stadler-Bachmaier Georg Dunkel
Berufsmäßiger Stadtrat
IV. WV Mobilitätsreferat – GL5
zur weiteren Veranlassung
Die Übereinstimmung des vorstehenden Abdrucks mit dem Original wird bestätigt.
An das Direktorium – BA-Geschäftsstelle Mitte
An D-II-V / Stadtratsprotokolle
mit der Bitte um Kenntnisnahme.
V. An das Direktorium – HA II/BA
Der Beschluss des BA 1 - Altstadt-Lehel kann vollzogen werden.
Der Beschluss des BA 1 - Altstadt-Lehel kann/soll aus rechtlichen/tatsächlichen
Gründen nicht vollzogen werden, ein Entscheidungsspielraum besteht/besteht nicht
(Begründung siehe Beiblatt).
Der Beschluss des BA 1 - Altstadt-Lehel ist rechtswidrig (Begründung siehe Beiblatt).
VI. Über MOR-GL5
zurück zum MOR-GB2.441
zur weiteren Veranlassung
=== 26-32 _ V 00925_V 00925 Sichere Querungsmoeglichkeit Maximilianstrasse A1.pdf ===
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Anlage 1
7
Anlage 1
=== 26-32 _ V 00925_V 00925 Sichere Querungsmoeglichkeit Maximilianstrasse A2.pdf ===
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Anlage 2
=== 26-32 _ V 00925_V 00925 Sichere Querungsmoeglichkeit Maximilianstrasse A3.pdf ===
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Erstellungsdatum 24.10.2025
Datenauszug
Erstellt für Maßstab 1:2 500
zur Maßentnahme nur bedingt geeignet
Erstellt mit GeoInfoWeb - geoinfoweb.muenchen.de
©
Landeshauptstadt
München
2025,
Flurstücke
und
Gebäude:
©
Bayerische
Vermessungsverwaltung
2025
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Anlage 3
=== B 01_VG 23.07.2026 oeff. 2 1..pdf ===
Datum: {{Systemdatum}}
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Telefax: {{BAFax}}
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Direktorium
HA II / BA
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An das {{Federfuehrend}}
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Abstimmungsergebnis
zur o.g. Sitzungsvorlage aus der Sitzung des
BA {{Bezirksausschuss}}
vom {{Sitzungsdatum}}
☐ Zustimmung einstimmig
☐ Zustimmung mehrheitlich
☒ Ablehnung einstimmig (Begründung siehe unten)
☐ Ablehnung mehrheitlich (Begründung siehe unten)
Maßgaben / sonstige Hinweise:
Begründung der Ablehnung:
Sehr geehrte Damen und Herren,
der Bezirksausschuss 1 Altstadt-Lehel befasste sich in seiner Sitzung am 23.07.2026 mit der
oben genannten Vorlage und gibt folgende Stellungnahme ab:
Der Bezirksausschuss Altstadt-Lehel lehnt die Beschlussvorlage einstimmig ab, da der
Bezirk...