(E) Keine gemeinsame Haltestelle in der Thierschstraße

=== 26-32 _ V 00670_V 00670 Haltestelle Thierschstrasse BE.pdf === [ LHM-Schutzbedarf: 2 ] Telefon: 0 233-791113 Mobilitätsreferat Strategie MOR-GB1 [ LHM-Schutzbedarf: 2 ] Keine gemeinsame Haltestelle in der Thierschstraße Empfehlung Nr. 20-26 / E 01901 der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 01 - Altstadt-Lehel am 11.04.2024 Sitzungsvorlage Nr. 26-32 / V 00670 Anlage: BV-Empfehlung Nr. 20-26 / E 01901 Beschluss des Bezirksausschusses des 01. Stadtbezirkes Altstadt-Lehel vom 23.07.2026 Öffentliche Sitzung I. Vortrag des Referenten Die Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 01 - Altstadt-Lehel hat am 11.04.2024 die Empfehlung Nr. 20-26 / E 01901 beschlossen. Darin wird gefordert, die geplante gemeinsame Haltestelle in der Thierschstraße vor dem Wilhelmsgymnasium nicht zu errichten. Die Empfehlung betrifft einen Vorgang der nach Art. 37 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Gemeindeordnung (GO) in Verbindung mit § 22 Abs. 1 Nr. 23 der Geschäftsordnung des Stadtrates zu den laufenden Angelegenheiten zu zählen ist. Da es sich um eine Empfehlung einer Bürgerversammlung handelt, die in ihrer Bedeutung auf den Stadtbezirk beschränkt ist, muss diese nach Art. 18 Abs. 5 Satz 1 GO i.V.m. § 2 Abs. 4 Satz 1 Bürger- und Einwohnerversammlungssatzung vom Stadtrat bzw. Bezirksausschuss und gemäß § 9 Abs. 4 der Bezirksausschuss-Satzung (BA-Satzung) vom zuständigen Bezirksausschuss behandelt werden, zu dessen Information Folgendes auszuführen ist: Hierzu wurde eine Stellungnahme der SWM/MVG erbeten, die nun Folgendes mitgeteilt hat. "Der Haltestellenausbau wird zunächst nicht weiterverfolgt, da es noch keine zufriedenstellende Lösung gibt. Die partielle Anhebung der Haltestelle bringt größere Gleislageverschiebungen mit sich. Zudem ergeben sich Schwierigkeiten mit der Fahrbahn und/oder Gehwegbreite. Im Rahmen der nächsten Gleiserneuerung an dieser Stelle wird die Haltestellensituation nochmals betrachtet, um eine barrierefreie Haltestelle schaffen zu können." Der Empfehlung Nr. 20-26 / E 01901 der Bürgerversammlung des 01. Stadtbezirkes Altstadt- Lehel vom 11.04.2024 kann nur nach Maßgabe der vorstehenden Ausführungen der SWM/MVG entsprochen werden. Der Korreferentin des Mobilitätsreferates, Frau Veronika Mirlach, ist ein Abdruck der Sitzungsvorlage zugeleitet worden. II. Antrag des Referenten Ich beantrage Folgendes: 1. Von der Sachbehandlung als einem Geschäft der laufenden Verwaltung (§ 22 GeschO) wird mit folgendem Ergebnis Kenntnis genommen: Der Haltestellenausbau in der Thierschstraße wird zunächst nicht weiterverfolgt, da es noch keine zufriedenstellende Lösung gibt. 2. Die Empfehlung Nr. 20-26 / E 01901 der Bürgerversammlung des 01. Stadtbezirkes Altstadt-Lehel am 11.04.2024 ist damit gemäß Art. 18 Abs. 5 der Gemeindeordnung behandelt. III. Beschluss nach Antrag Der Bezirksausschuss des 01. Stadtbezirkes Altstadt-Lehel der Landeshauptstadt München Der*Die Vorsitzende Der Referent Andrea Stadler-Bachmaier Georg Dunkel Berufsmäßiger Stadtrat IV. WV Mobilitätsreferat – GL5 zur weiteren Veranlassung Die Übereinstimmung des vorstehenden Abdrucks mit dem Original wird bestätigt. An das Direktorium – BA-Geschäftsstelle Mitte An D-II-V / Stadtratsprotokolle mit der Bitte um Kenntnisnahme. V. An das Direktorium – HA II/BA Der Beschluss des BA 01 - Altstadt-Lehel kann vollzogen werden. Der Beschluss des BA 01 - Altstadt-Lehel kann/soll aus rechtlichen/tatsächlichen Gründen nicht vollzogen werden, ein Entscheidungsspielraum besteht/besteht nicht (Begründung siehe Beiblatt). Der Beschluss des BA 01 - Altstadt-Lehel ist rechtswidrig (Begründung siehe Beiblatt). VI. Über MOR-GL5 zurück zum MOR-GB1 zur weiteren Veranlassung  === 26-32 _ V 00670_V 00670 Haltestelle Thierschstrasse A.pdf === Anlage  === B 01_VG 23.07.2026 oeff. 2 3..pdf === Datum: 10.08.2026 Telefon: 089 - 233 - 21311 Telefax: 089 - 233 - 2 13 70 Email: bag-mitte.dir@muenchen.de Direktorium HA II / BA BA-Geschäftsstelle Mitte An das Mobilitätsreferat (E) Keine gemeinsame Haltestelle in der Thierschstraße Keine gemeinsame Haltestelle in der Thierschstraße BV-Empfehlung Nr. 20-26 / E 01901 der Bürgerversammlung des 01. Stadtbezirkes Altstadt vom 11.04.2024 Sitzungsvorlage Nr. 26-32 / V 00670 Abstimmungsergebnis zur o.g. Sitzungsvorlage aus der Sitzung des BA 01 - Altstadt-Lehel vom 23. Juli 2026 ☒ Zustimmung einstimmig ☐ Zustimmung mehrheitlich ☐ Ablehnung einstimmig (Begründung siehe unten) ☐ Ablehnung mehrheitlich (Begründung siehe unten) Maßgaben / sonstige Hinweise: Bitte, das Projekt der Haltestellenzusammenlegung endgültig zu „beerdigen“. Begründung der Ablehnung:  === 20-26 _ E 01901_5_oeff_geschwaerzt.pdf ===