(E) + (U) Antragspaket öffentliche Toiletten und Hygiene in der Altstadt Empfehlung Nr. 20-26 / E 02733 der Bü…

=== 20-26 _ V 17923_V 17923 Antragspaket oeffentliche Toiletten und Hygiene in der Altstadt BE.pdf === Telefon: 0 233-27514 Telefax: 0 233-21136 Referat für Arbeit und Wirtschaft Beteiligungsmanagement Stadtwerke und MVV Antragspaket öffentliche Toiletten und Hygiene in der Altstadt Empfehlung Nr. 20-26 / E 02733 der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 01 - Altstadt-Lehel am 21.05.2025 Sitzungsvorlage Nr. 20-26 / V 17923 1 Anlage Beschluss des Bezirksausschusses des 01. Stadtbezirkes Altstadt-Lehel am 23.10.2025 Öffentliche Sitzung I. Vortrag des Referenten Die Bürgerversammlung des 01. Stadtbezirkes Altstadt-Lehel hat am 21.05.2025 die Emp- fehlung Nr. 20-26 / E 02733 (Anlage) beschlossen. Es wird beantragt, dass die Stadt München Maßnahmen ergreift, um die Toilettensituation in der Altstadt zu verbessern und die Lebensqualität der Anwohner zu erhöhen. Die Empfehlung betrifft einen Vorgang, der nach Art. 37 Abs. 1 GO und § 22 GeschO des Stadtrates zu den laufenden Angelegenheiten zu zählen ist. Da es sich um eine Empfeh- lung einer Bürgerversammlung handelt, muss diese nach Art. 18 Abs. 4 Satz 1 GO und § 2 Abs. 4 Satz 1 Bürger- und Einwohnerversammlungssatzung vom Stadtrat bzw. Bezirks- ausschuss und gem. § 9 Abs. 4, 2. Spiegelstrich Bezirksausschusssatzung vom Bezirks- ausschuss behandelt werden. Der Beschluss des Bezirksausschusses hat jedoch gegen- über der Verwaltung nur empfehlenden Charakter. Das Referat für Arbeit und Wirtschaft nimmt nach Abstimmung mit weiteren Fachstellen wie folgt Stellung: In der Landeshauptstadt München stehen derzeit 166 öffentliche Toilettenanlagen zur Ver- fügung. Sie befinden sich in Stationen des ÖPNV, auf städtischen Friedhöfen, in Grünan- lagen sowie an der Isar. Neben den Toiletten, die von der Stadt betrieben werden, gibt es in München weitere öffentliche Sanitäranlagen. Hier sind vor allem die Toiletten in den Bahnhöfen der Deutschen Bahn zu nennen, auf die die Stadt München jedoch keinen un- mittelbaren Einfluss hat. Seite 2 von 10 In der Altstadt befinden sich folgende öffentliche Toilettenanlagen: (1) Marienplatz, U-Bahnhof Sperrengeschoss (städtisch) (2) Marienplatz, Prunkhof im Rathaus (städtisch) (3) Odeonsplatz, Eingang Hofgarten (städtisch) (4) Sendlinger Tor Seitenflügel (städtisch) (5) Viktualienmarkt, Richtung Westenrieder- Ecke Frauenstr. (städtisch) (6) Karlsplatz, Stachuspassage (extern) (7) Isartor, S-Bahn-Sperrengeschoss (DB) Im Bereich des Biergartens des Viktualienmarktes gibt es eine weitere Toilettenanlage. Diese ist nicht öffentlich, sondern Bestandteil des Nutzungsvertrages für den Biergarten. Die Art des Betriebs obliegt daher ausschließlich dem Betreiber des Biergartens. Die Stadt München (Märkte München) hat grundsätzlich keine Verfügungsgewalt über diese Toilet- tenanlage. Es ist ein Entgegenkommen des Betreibers, dass die Toiletten der Öffentlich- keit zugänglich sind. Die Toiletten für Kundinnen und Kunden (all Genders) des Viktualienmarkts befinden sich in der Abteilung VI Richtung Westenrieder- Ecke Frauenstraße. Die Anlage besteht aus einer barrierefreien Toilette (Zugang per Euro-Schlüssel), einem Abteil mit einer WC- Schüssel plus Pissoir und einem Abteil mit einer WC-Schlüssel. An den Marktöffnungstagen von Montag bis Samstag ist am Viktualienmarkt von 6.00 Uhr bis 20.30 Uhr eine von den Märkten München (MM) beauftragte Firma vor Ort. Diese rei- nigt u. a. die Toiletten am Viktualienmarkt mehrmals am Tag. An Freitagen und Samstagen sind bereits zwei Personen im Einsatz. Zusätzlich ist die Marktaufsicht vor Ort, um ständig Verschmutzungen melden zu können. Zu den vorgebrachten Punkten zur Verbesserung der öffentlichen Toiletten und der hygie- nischen Situation dürfen wir betreffend die städtischen Toilettenanlagen im ÖPNV (1) bis (4) wie folgt informieren: 1. Funktionssicherheit Antrag: Öffentliche Toiletten sollen stets auf Funktionsfähigkeit überprüft werden Stellungnahme: Die öffentlichen Toilettenanlagen werden von der Stadtverwaltung bzw. den Stadtwer- ken München nicht selbst betrieben. Vielmehr wird die Betriebsführung über einen ex- ternen Dienstleister, die Firma HERING Sanikonzept GmbH, abgewickelt. Laut der jeweiligen vertraglichen Vereinbarungen obliegt dem Betreiber HERING die regelmä- ßige Kontrolle und Sicherstellung der Funktionsfähigkeit der Anlage. Hierzu zählen beispielsweise die Wartung, Inspektionen, Instandsetzungen, Verfolgen von Störmel- dungen, Beheben von Störungen und Vandalismusschäden sowie die Reinigung. Die Reinigungsleistung umfasst die tägliche Unterhaltsreinigung, 1 x täglich nachts eine Intensiv-/Grundreinigung sowie Sonderreinigungen und Not-Einsätze. Seite 3 von 10 Die Fa. HERING hat uns anlässlich des gegenständlichen BV-Antrags bestätigt, dass die regelmäßige Überprüfung der Funktionsfähigkeit durch ihr örtliches Serviceteam gewährleistet wird. Fazit: Die regelmäßige Überprüfung der Funktionsfähigkeit der öffentlichen Toilettenanlagen im ÖV-Bereich durch den Betreiber ist bereits vertraglich gewährleistet. 2. Öffnungszeiten Antrag: Öffentliche Toiletten in der Altstadt sollen 24/7 geöffnet sein Stellungnahme: Die Öffnungszeiten der öffentlichen Toilettenanlagen in der Altstadt sind wie folgt ge- regelt. (1) Marienplatz U-Bahnhof täglich von 6:00 Uhr bis 24:00 Uhr städtisch, ÖPNV (2) Marienplatz Prunkhof Personalbesetzte Anlage, wochentags 8:00 Uhr bis 21:00 Uhr, samstags 9:00 Uhr bis 20:00 Uhr, sonntags/feiertags 10:00 bis 20:00 Uhr städtisch, ÖPNV (3) Odeonsplatz täglich von 6:00 Uhr bis 24:00 Uhr städtisch, ÖPNV (4) Sendlinger Tor täglich von 6:00 Uhr bis 24:00 Uhr städtisch, ÖPNV (5) Viktualienmarkt an Marktöffnungstagen von 6:00 Uhr bis 20:30 Uhr städtisch, Markt (6) Karlsplatz (mit Nacht-WC) 24/7 extern (7) Isartor derzeit geschlossen wegen Vandalis- musschaden extern Mit der Einführung des U-Bahn-Nachtbetriebs (Nächte Fr/Sa, Sa/So, vor Feiertagen) zum Fahrplanwechsel 2024/2025 hat die Stadt München geprüft, ob unter der Vo- raussetzung der bislang vereinbarten pauschalen Kostenerstattung eine durchgängi- ge Öffnungszeit für alle bzw. für einige ausgewählte städtischen öffentlichen Toiletten- anlage im ÖV-Bereich (Nrn. (1); (3) und (4)) eingerichtet werden kann. Die Betreiber- firma HERING hat der Ausweitung der Öffnungszeiten auf einen 24/7-Betrieb aus fi- nanziellen und sicherheitsrelevanten Gründen jedoch nicht zugestimmt. Als Gründe wurden insbesondere Vandalismus, erhöhter Reinigungsaufwand sowie die Nutzung als Schlafplatz in Wintermonaten angeführt. Seite 4 von 10 Den Erfahrungen der Betreiberfirma HERING zufolge entstünden erhebliche Kosten für den Unterhalt, da zum einen die notwendigen Reinigungszyklen stark ausgeweitet werden müssten und zum anderen durch die nächtliche Öffnung eine unkalkulierbare Anzahl an Vandalismusschäden nicht ausgeschlossen werden kann. Zudem bieten öf- fentliche Toilettenanlagen gerade in den Wintermonaten wohnungslosen Menschen einen warmen und trockenen Schlafplatz. Dieser wird erfahrungsgemäß jedoch oft- mals nicht ordentlich hinterlassen. Neben den erhöhten Betriebskosten für die Toiletten fallen für die Stadt auch zusätzli- che Ausgaben für Sicherheitsdienstleistungen an. Diese werden sowohl von der SWM-Konzernsecurity als auch von einem externen Sicherheitsdienst übernommen und umfassen im Wesentlichen folgende Aufgaben: • Hilflose Personen • Notrufverfolgungen • Betäubungsmittelverstöße • Daueraufenthalte • Sexualdelikte • Hausrechtsverstöße Angesichts der entstehenden Mehrkosten kann einem 24/7-Betrieb der städtischen ÖV-Toiletten in der Altstadt derzeit nicht zugestimmt werden. Die Referate der Lan- deshauptstadt München sind bereits seit einigen Jahren zu strenger Haushaltsdiszip- lin verpflichtet. Für eine Ausweitung der Öffnungszeiten stehen aktuell keine Finanz- mittel zur Verfügung. Aufgrund der gesamtstädtischen Haushaltssituation ist eine Budgetaufstockung auch in absehbarer Zeit nicht zu erwarten. Fazit: Ein 24/7-Betrieb der ÖPNV-Toilettenanlagen in der Altstadt kann aufgrund zusätzlicher Kosten und sicherheitsrelevanter Risiken nicht umgesetzt werden. Dem Antrag kann leider nicht entsprochen werden. 3. Digitaler Zugang und bargeldlose Bezahlung Antrag: Zugang zu Toiletten über QR-Code System und digitaler Bezahlung Stellungnahme: Eine bargeldlose Bezahlung ist an den WC-Anlagen am Marienplatz (U-Bahnhof und Prunkhof), Sendlinger Tor und Karlsplatz eingeführt. Der Einlass zu den Toiletten er- folgt über Speedgates und ist möglich mit • Bargeld (mit Wechselgeldrückgabe) • Geldscheinen • Debit-Karte • Kreditkarte • Handy Seite 5 von 10 Die Toilettenanlage am Odeonsplatz ist kostenfrei zugänglich, da es sich um eine noch unsanierte Anlage handelt. Eine Toilettensanierung ist im zeitlichen Zusammen- hang mit dem U-Bahnumbau geplant. Nach der Neuerrichtung wird dort ebenfalls ein entgeltpflichtiges, bargeldloses Zugangssystem eingeführt. Die nichtstädtische Anlage Karlsplatz ist in der Zeit von 22:00 Uhr bis 5:00 Uhr ge- schlossen. In dieser Zeit steht nebenan ein Nacht-WC, zugänglich jedoch nur mit Münzzahlung, zur Verfügung. Fazit: Ein Zugang über bargeldlose Bezahlmöglichkeiten ist an den Anlagen Marienplatz (U-Bahnhof und Prunkhof), Sendlinger Tor und Karlsplatz (bis 22:00 Uhr) umgesetzt. Die Anlage am Odeonsplatz ist derzeit kostenfrei zugänglich. Ein separates QR-Code- System ist daher nicht erforderlich. 4. Ausschilderung und Sichtbarkeit Antrag: Die öffentlichen Toiletten sollen präsent und gut ausgeschildert werden Stellungnahme: Wichtig für die Münchnerinnen und Münchner sowie die Gäste der Stadt ist eine ver- lässliche Orientierung und das Auffinden der nächstgelegenen Sanitäranlage. Dies wird unterstützt durch folgende Maßnahmen: • Alle öffentlichen WC-Anlagen, die entweder direkt durch die SWM/MVG, die DB oder in Kooperation mit Dritten an Verkehrsstationen betrieben werden, sind in die Wegeleitungssysteme integriert. Die Toiletten der MVG sind über Beschilderungen am Bahnsteig und im Bahnhof gekennzeichnet. • In der Innenstadt sind auf den neu errichteten Informationsstelen die Standorte von öffentlichen Toiletten verzeichnet. • Über muenchen.de lässt sich der Standort der nächstgelegenen öffentlichen Toiletten anzeigen. • Der GeodatenService München hat die Online-Anwendung „WC-Finder“ ent- wickelt, die die Toilettenstandorte im Hoheitsbereich der Stadt München dar- stellt. Für externe Akteur*innen besteht die Möglichkeit, über eine zugriffsge- schützte GeoPortal-Instanz selbstverantwortlich weitere (nichtstädtische) WC- Standorte in den WC-Finder einzupflegen. Der WC-Finder steht den Nutzen- den als responsive Webanwendung kostenfrei zur Verfügung. Die dargestell- ten Toilettenstandorte werden zudem als Opendata-Datensatz im Münchner Opendata-Portal bereitgestellt und können so in weiteren, auch kommerziel- len, Anwendungen genutzt werden. Das Baureferat hat bisher an zwei Standorten in den Jahren 2024 und 2025 zusätzliche Hinweise auf öffentliche Toilettenanlagen montiert: Sendlinger-Tor-Platz (Altstadt) und Walter-Sedlmayr-Platz (Feldmoching). Es liegen dem Baureferat keine Erkenntnisse oder Rückmeldungen vor, ob die Beschilderung tatsächlich eine positive Wirkung erzielt und beispielsweise das Seite 6 von 10 bemängelte, wilde Urinieren am Walter-Sedlmayr-Platz aufgrund der Hinweise abgenommen hat. Aufgrund der gegenwärtigen Haushaltslage ist es dem Baureferat derzeit nicht möglich, zusätzlich zu den neu errichteten Informationsstelen noch ein weiteres Beschilderungskonzept auf die gesamte Altstadt auszuweiten und zu unterhalten. Das Baureferat als Straßenbaulastträgerin ist nach § 45 Abs. 5 StVO lediglich verpflichtet, die durch die Verkehrsbehörde angeordneten Beschilderungen aufzustellen und zu unterhalten. Es fehlen jedoch die Kapazitäten, die die Umsetzung von zusätzlichen freiwilligen Leistungen ermöglichen würden. Fazit: Die Auffindbarkeit der öffentlichen Toiletten in München ist mit den oben genannten Angeboten bereits umfassend gewährleistet. Sie erfolgt über Informationsste...