Wiedererrichtung Wertstoffinsel Wallstraße

=== 20-26 _ B 08098_B 08098 Wiedererrichtung Wertstoffinsel Wallstrasse.pdf === Bezirksausschuss des 1. Stadtbezirkes Altstadt-Lehel Landeshauptstadt München BA 1 Altstadt/ Lehel Interfraktioneller Antrag für die BA-Sitzung am 24.07.2025 Wiedererrichtung Wertstoffinsel Wallstraße Der BA1 Altstadt-Lehel beschließt: Der Bezirksausschuss Altstadt-Lehel beantragt die Wiedererrichtung der Wertstoffinsel Wallstraße. Die Verwaltung (AWM) wird gebeten mit der Betreiberfirma hinsichtlich des notwendigen Neuantrages ins Benehmen zu setzen und schnellstmöglich das Genehmigungsverfahren einzuleiten. Begründung: Der Standort in der Wallstraße wurde 2015 wegen der Sanierung des U-Bahnhofes am Sendlinger Tor Platz abgezogen. Aufgrund der geringen Anzahl an Wertstoffinseln in der Altstadt ist die Wiedererrichtung zwingend notwendig. Bezirksausschuss Altstadt-Lehel 24.07.2025  === 20-26 _ B 08098_B 08098 Wiedereinrichtung Wertstoffinsel Wallstrasse AS.pdf === Denisstraße 2 80335 München Telefon: 089 233-722871 Telefax: 089 233-726057 r.kom@muenchen.de Raum und Ressourcen für München Landeshauptstadt München Kommunalreferat Edwin Grodeke Leiter des Kommunalreferats An die Vorsitzende des BA 01 - Altstadt - Lehel Frau Andrea Stadler-Bachmaier Marienplatz 8 80331 München 22.09.2025 Wiedererrichtung Wertstoffinsel Wallstraße BA-Antrags-Nr. 20-26 / B 08098 des Bezirksausschusses des Stadtbezirkes 01 - Altstadt - Lehel vom 24.07.2025 Sehr geehrte Frau Stadler-Bachmaier, der Bezirksausschuss des Stadtbezirkes 01 - Altstadt - Lehel fordert mit dem oben genannten Antrag die Landeshauptstadt München (LHM), Kommunalreferat, Abfallwirtschaftsbetrieb Mün- chen (AWM) auf, die Wertstoffinsel in der Wallstraße wiedereinzurichten und sich mit der Be- treiberfirma hinsichtlich des notwendigen Neuantrages ins Benehmen zu setzen sowie schnellstmöglich das Genehmigungsverfahren einzuleiten. Dieser Antrag betrifft ein laufendes Geschäft nach Art. 88 Abs. 3 Satz 1 der Gemeindeordnung in Verbindung mit der Betriebssatzung des Eigenbetriebes, weil die Bearbeitung aller Frage- stellungen in Zusammenhang mit den Wertstoffinseln zu den laufenden Geschäften des AWM gehört. Die Behandlung erfolgt deshalb mit diesem Schreiben. Die Wertstoffinsel in der Wallstraße musste 2015 wegen Bauarbeiten im Rahmen der Sanie- rung des U-Bahnhofes am Sendlinger-Tor-Platz abgezogen werden. Der AWM führte aufgrund des BA-Antrags am 28.08.2025 eine Ortsbesichtigung in der Wallstraße durch. Die Baumaß- nahmen wurden zwischenzeitlich abgeschlossen. Der AWM fragte daraufhin bei den Betrei- berfirmen Remondis und Wittmann eine Wiederaufstellung der Wertstoffcontainer an. Die Be- treiberfirma Wittmann teilte jedoch mit, dass sie sich gegen die Wiedereinrichtung der Wert- stoffinsel in der Wallstraße ausspreche. Es sei keine optimale Wendemöglichkeit für das Ent- leerungsfahrzeug gegeben und somit auch keine regelmäßige Leerung der Behälter garantiert. Seite 2 von 2 Denisstraße 2 80335 München Telefon: 089 233-722871 Telefax: 089 233-726057 r.kom@muenchen.de Raum und Ressourcen für München Zudem sei die Unfallgefahr zu hoch. Auch die Betreiberfirma Remondis schließt sich dieser Einschätzung und somit der Entscheidung gegen eine Wiederaufstellung von Wertstoffcontai- nern an dieser Örtlichkeit an. Bedauerlicherweise hat die LHM auf die Standortauswahl für die Depotcontainer nur bedingt Einfluss. Vorschläge zu neuen Standplätzen aus der Bürgerschaft oder der Stadtverwaltung inklusive der Bezirksausschüsse werden stets an die Betreiberfirmen der Dualen Systeme, die Firmen Remondis und Wittmann, weitergegeben. Ob die Vorschläge aufgegriffen werden, liegt nicht in der Hand des AWM, da diese von den Betreiberfirmen gesondert geprüft und bean- tragt werden müssen. Die Prüfung beinhaltet unter anderem die Anfahrbarkeit des Wert- stoffcontainer-Standplatzes mit dem Entsorgungsfahrzeug. Eine Antragstellung durch die Be- treiberfirmen Remondis und Wittmann kann vom AWM nicht erzwungen und ohne einen An- trag kein formelles Genehmigungsverfahren für eine neue Wertstoffinsel eingeleitet werden. Insofern kann dem Wunsch nach einer Wiederaufstellung der Wertstoffcontainer bedauerli- cherweise nicht entsprochen werden. Die Betreiberfirmen Remondis und Wittmann erhalten jeweils einen Abdruck des Antwortschreibens. Der Antrag des Bezirksausschusses des Stadtbezirkes 01 - Altstadt - Lehel, vom 24.07.2025 ist damit satzungsgemäß erledigt. Mit freundlichen Grüßen Gez. Edwin Grodeke Leiter des Kommunalreferats