(E) Verkehrsberuhigung und Entsiegelung im oberen Abschnitt der Thalkirchner Straße (Hausnummern 2-4)

=== 20-26 _ V 19685_V 19685 Verkehrsberuhigung Thalkirchner Strasse BE.pdf === [ LHM-Schutzbedarf: 2 ] Tel.: 233 - 52 38 55 Mobilitätsreferat Geschäftsbereich Verkehrs- und Bezirksmanagement Bezirksmanagement und Projektentwicklung Bezirk Mitte MOR-GB2.11 [ LHM-Schutzbedarf: 2 ] Verkehrsberuhigung und Entsiegelung im oberen Abschnitt der Thalkirchner Straße (Hausnummern 2-4) Empfehlung Nr. 20-26 / E 03286 der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 02 - Ludwigsvorstadt-Isarvorstadt am 27.11.2025 Sitzungsvorlage Nr. 20-26 / V 19685 Anlage: BV-Empfehlung Nr. 20-26 / E 03286 Beschluss des Bezirksausschusses des 2. Stadtbezirkes Ludwigsvorstadt-Isarvorstadt vom 28.04.2026 Öffentliche Sitzung I. Vortrag des Referenten Die Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 02 - Ludwigsvorstadt-Isarvorstadt hat am 27.11.2025 die Empfehlung Nr. 20-26 / E 03286 beschlossen. Danach soll die Landeshauptstadt München ein Durchfahrtsverbot für den motorisierten Individualverkehr im oberen Abschnitt der Thalkirchner Straße zwischen Hausnummer 4 und Müllerstraße sowie die Einrichtung einer verkehrsberuhigten Begegnungsfläche mit Vorrang für Fuß- und Radverkehr prüfen. Die Zufahrt für Rettungsfahrzeuge sowie zur Tiefgarage ist weiterhin zu ermöglichen. Darüber hinaus sollen Fahrbahnflächen rückgebaut, entsiegelt und begrünt sowie Aufenthaltsflächen und Radabstellanlagen geschaffen werden. Die Empfehlung betrifft einen Vorgang der nach Art. 37 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Gemeindeordnung (GO) in Verbindung mit § 22 Abs. 1 Nr. 23 der Geschäftsordnung des Stadtrates zu den lau- fenden Angelegenheiten zu zählen ist. Da es sich um eine Empfehlung einer Bürgerversamm- lung handelt, die in ihrer Bedeutung auf den Stadtbezirk beschränkt ist, muss diese nach Art. 18 Abs. 5 Satz 1 GO i.V.m. § 2 Abs. 4 Satz 1 Bürger- und Einwohnerversammlungssatzung vom Stadtrat bzw. Bezirksausschuss und gemäß § 9 Abs. 4 der Bezirksausschuss-Satzung (BA-Satzung) vom zuständigen Bezirksausschuss behandelt werden, zu dessen Information Folgendes auszuführen ist: Mit dem BA-Antrag Nr. 20-26 / B 01558 vom 19.01.2021 bat der BA 2 die Verwaltung bereits zu prüfen, wie der Raum an der Einmündung der Thalkirchner Straße in die Müllerstraße so umgestaltet werden kann, dass er für Fuß- und Radverkehr übersichtlicher und sicherer wird. Konkret sollten folgende Punkte beurteilt werden: • Verlegung des Taxi-Standplatzes in die Müllerstraße • Vergrößerung der Mittelinsel bzw. sinnvolle Verbindung dieser mir der Geh- und Radwegfläche • Optimierung des Radverkehrs von der Thalkirchner Straße in die Blumenstraße Nicht Gegenstand dieses Antrags war die Prüfung eines Durchfahrtsverbots für den motorisierten Individualverkehr (MIV). Das Mobilitätsreferat hat aus Anlass des BA-Antrags von 2021 umfassende Prüfungen veran- lasst und diverse Abstimmungsgespräche geführt. Im Ergebnis hat die Stadtverwaltung eine Einigung mit der Taxi München eG erzielt hinsichtlich einer Verlegung der Taxi-Stellplätze in die Müllerstraße. Die Verlegung wird im Zuge einer Umgestaltung der Platzfläche erfolgen. Ferner hat das Mobilitätsreferat verschiedene Planungsvorschläge für eine neue Raumauftei- lung der Verkehrsflächen entwickelt und dem Bezirksausschuss 2 – Ludwigsvorstadt- Isarvorstadt (BA 2) zur Diskussion unterbreitet. Ziel und Gegenstand dieser Planungen sind gesicherte Radverkehrsführungen, die Schaffung von besseren Querungsmöglichkeiten für zu Fuß Gehende sowie die Entsiegelung und nachhaltige Begrünung von öffentlichen Flächen in diesem Einmündungsbereich. Ebenso steht der Erhalt der vorhandenen Bäume im Fokus. Grundsätzlich sollte, konnte und kann eine Inangriffnahme einer Neugestaltung dieses Abschnitts der Thalkirchner Straße frühestens nach Abschluss der Baumaßnahmen am U- Bahnhof Sendlinger Tor sowie am Sendlinger Tor Platz erfolgen. Sobald das Mobilitätsreferat eine Rückmeldung des BAs zu den dargestellten Planungsvor- schlägen erhält, wird es die Planungen fortführen und konkretisieren. Im weiteren Verlauf wird auch das Baureferat einbezogen, welches konkrete Vorschläge hinsichtlich der Platzgestal- tung, Begrünung, Schaffung von Sitzgelegenheiten und Radabstellanlagen entwickeln wird. Die Prüfung und Beurteilung einer Sperrung des oberen Abschnitts der Thalkirchner Straße für den Durchgangsverkehrs kann in das bereits laufende Projekt integriert werden. Dafür wird das Mobilitätsreferat in 2026 zunächst Verkehrserhebungen veranlassen. Aufbauend auf dieser Datengrundlage können die vorliegenden Planungen zur Umgestaltung des Einmün- dungsbereichs eventuell um modale Filter erweitert werden. Diesbezüglich werden sowohl verkehrsrechtliche als auch bauliche Maßnahmen geprüft. Die Umsetzung sämtlicher (auch der bereits laufenden) Planungen steht dabei unter dem Vorbehalt entsprechend verfügbarer, investiver Haushaltsmittel. Aufgrund der aktuell prekären Haushaltslage ist hierfür keine zeitliche Prognose möglich. Der Empfehlung Nr. 20-26 / E 03286 der Bürgerversammlung des 2. Stadtbezirkes Ludwigsvorstadt-Isarvorstadt vom 27.11.2025 kann nach Maßgabe der vorstehenden Ausführungen weitgehend entsprochen werden. Dem Korreferenten des Mobilitätsreferats, Herrn Stadtrat Schuster, und dem zuständigen Verwaltungsbeirat des Mobilitätsreferats, Geschäftsbereich Verkehrs- und Bezirksmanage- ment, Herrn Stadtrat Hammer, ist ein Abdruck der Sitzungsvorlage zugeleitet worden. II. Antrag des Referenten Ich beantrage Folgendes: 1. Von der Sachbehandlung als einem Geschäft der laufenden Verwaltung (§ 22 GeschO) wird mit folgendem Ergebnis Kenntnis genommen: Die Verwaltung hat bereits Planungen zur Umgestaltung des Einmündungsbereichs Thalkirchner Straße / Müllerstraße erarbeitet und steht dazu im Austausch mit dem BA 2. Die weiterreichende Prüfung einer Durchfahrtssperre für den motorisierten Individualverkehr (MIV) kann in das Projekt integriert werden und erfolgt nach Vorliegen aktueller Zähldaten. 2. Die Empfehlung Nr. 20-26 / E 03286 der Bürgerversammlung des 2. Stadtbezirkes Ludwigsvorstadt-Isarvorstadt am 27.11.2025 ist damit gemäß Art. 18 Abs. 5 der Gemeindeordnung behandelt. III. Beschluss nach Antrag Der Bezirksausschuss des 2. Stadtbezirkes Ludwigsvorstadt-Isarvorstadt der Landeshauptstadt München Der*Die Vorsitzende Der Referent Benoît Blaser Georg Dunkel Berufsmäßiger Stadtrat IV. WV Mobilitätsreferat – GL5 zur weiteren Veranlassung Die Übereinstimmung des vorstehenden Abdrucks mit dem Original wird bestätigt. An das Direktorium – BA-Geschäftsstelle Mitte An D-II-V / Stadtratsprotokolle An das Baureferat mit der Bitte um Kenntnisnahme. V. An das Direktorium – HA II/BA Der Beschluss des BA 2 - Ludwigsvorstadt-Isarvorstadt kann vollzogen werden. Der Beschluss des BA 2 - Ludwigsvorstadt-Isarvorstadt kann/soll aus rechtlichen/tatsächlichen Gründen nicht vollzogen werden, ein Entscheidungsspielraum besteht/besteht nicht (Begründung siehe Beiblatt). Der Beschluss des BA 2 - Ludwigsvorstadt-Isarvorstadt ist rechtswidrig (Begründung siehe Beiblatt). VI. Über MOR-GL5 zurück zum MOR-GB2.111 zur weiteren Veranlassung  === 20-26 _ V 19685_V 19685 Verkehrsberuhigung Thalkirchner Strasse A.pdf === Anlage  === B 02_VG 28.04.2026 oeff. 2.3 7..pdf === Datum: 01.06.2026 Telefon: 089 - 233 213 22 Email: bag-mitte.dir@muenchen.de Direktorium HA II / BA BA-Geschäftsstelle Mitte An das Mobilitätsreferat (E) Verkehrsberuhigung und Entsiegelung im oberen Abschnitt der Thalkirchner Straße (Hausnummern 2-4) Verkehrsberuhigung und Entsiegelung im oberen Abschnitt der Thalkirchner Straße (Hausnummern 2 - 4) BV-Empfehlung Nr. 20-26 / E 03286 der Bürgerversammlung des 02. Stadtbezirkes Ludwigsvorstadt vom 27.11.2025 Sitzungsvorlage Nr. 20-26 / V 19685 Abstimmungsergebnis zur o.g. Sitzungsvorlage aus der Sitzung des BA 02 - Ludwigsvorstadt-Isarvorstadt vom 28. April 2026 ☒ Zustimmung einstimmig ☐ Zustimmung mehrheitlich ☐ Ablehnung einstimmig (Begründung siehe unten) ☐ Ablehnung mehrheitlich (Begründung siehe unten) Maßgaben / sonstige Hinweise: Begründung der Ablehnung:  === 20-26 _ E 03286_E 03286 _Verkehrsberuhigung und Entsiegelung im oberen Abschnitt der Thalkirchner Strasse (Hausnummern 2-4)_oeff.pdf ===