(E) Lärmbelastung Dreimühlenviertel durch Bahn

=== 20-26 _ V 19004_V 19004 Laermbelastung Dreimuehlenviertel durch Bahn BE.pdf === Telefon: 0 233-47677 Telefax: 0 233-47705 Referat für Klima- und Umweltschutz Sachgebiet Lärmvorsorge RKU-I-4 Lärmbelastung Dreimühlenviertel durch Bahn Empfehlung Nr. 20-26 / E 03300 der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 02 - Ludwigsvorstadt- Isarvorstadt vom 27.11.2025 Sitzungsvorlage Nr. 20-26 / V 19004 1 Anlage Beschluss des Bezirksausschusses des Stadtbezirkes 02 - Ludwigsvorstadt-Isarvorstadt vom 17.03.2026 Öffentliche Sitzung I. Vortrag der Referentin Die Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 02 - Ludwigsvorstadt-Isarvorstadt hat am 27.11.2025 die als Anlage beigefügte Empfehlung Nr. 20-26 / E 03300 beschlossen. In der Empfehlung werden Lärmschutzmaßnahmen im Dreimühlenviertel aufgrund der aus dem Bahnbetrieb resultierenden Lärmeinwirkungen gefordert. Als Begründung werden entsprechend den Ausführungen des Antragsstellers u.a. „psychische und gesundheitliche Beeinträchtigungen“ genannt. Die Bürgerversammlungsempfehlung betrifft ausschließlich den Stadtbezirk 02 - Ludwigs- vorstadt-Isarvorstadt. Sie beinhaltet eine Angelegenheit, für die der Oberbürgermeister zuständig ist (Art. 37 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Gemeindeordnung i. V. m. § 22 Geschäftsord- nung des Stadtrates der Landeshauptstadt München). Gemäß § 9 Abs. 4 2. Spiegelstrich der Bezirksausschuss-Satzung obliegt somit die Behandlung der Bürgerversammlungs- empfehlung dem Bezirksausschuss. Der Beschluss des Bezirksausschusses hat gegenüber der Verwaltung lediglich empfeh- lenden Charakter. Zu den aufgeworfenen Punkten kann im Einzelnen Folgendes mitgeteilt werden: Für Bahnbetriebszwecke gewidmete Flächen von Eisenbahnen des Bundes sind entspre- chend dem in § 38 BauGB (Baugesetzbuch) i.V.m. § 18 AEG (Allgemeines Eisenbahnge- setz) verankerten Fachplanungsvorbehalt der kommunalen Planungshoheit entzogen. Die Zuständigkeit für die Umsetzung bzw. Durchsetzung ggf. erforderlicher Immissions- schutzmaßnahmen liegt bei der DB InfraGO AG als Infrastrukturbetreiberin bzw. dem Ei- senbahn-Bundesamt als zuständige Aufsichts- und Immissionsschutzbehörde. Es existiert Seite 2 von 3 keine Ermächtigungsgrundlage, aufgrund derer die Landeshauptstadt München Anord- nungen gegenüber der DB InfraGO AG als Eisenbahninfrastrukturunternehmen treffen kann. Seitens der Landeshauptstadt München besteht daher keine Möglichkeit, Lärm- schutzmaßnahmen durchzusetzen. Das Referat für Klima- und Umweltschutz stand hinsichtlich des antragsgegenständlichen Anliegens mehrfach in intensivem Austausch mit der DB InfraGO AG. Es wird in diesem Zusammenhang insbesondere auch auf die Sitzungsvorlage Nr. 20-26 / V 15793 zur Empfehlung Nr. 20-26 / E 02500 der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 02 - Ludwigs- vorstadt-Isarvorstadt am 26.11.2024 verwiesen. Im Ergebnis wurde seitens der DB Infra- GO AG stets auf die bereits umgesetzten Maßnahmen zur Lärmsanierung hingewiesen sowie betont, dass sich die Eisenbahninfrastruktur in einem einwandfreien Zustand befin- det. Ein erneutes Herantreten an die DB InfraGO AG würde zu keinem abweichenden Ergebnis führen, sodass hiervon im Sinne eines zeit- und kosteneffizienten Verwaltungs- handelns abgesehen wird. Es wird um Verständnis gebeten, dass ein Tätigwerden des Referats für Klima- und Umweltschutz aus den oben beschriebenen Gründen nicht mög- lich ist. Der Empfehlung Nr. 20-26 / E 03300 kann deshalb nicht entsprochen werden. Der Korreferent des Referates für Klima- und Umweltschutz, Herr Stadtrat Sebastian Schall, sowie die zuständige Verwaltungsbeirätin, Frau Stadträtin Mona Fuchs, haben ei- nen Abdruck der Vorlage erhalten. II. Antrag der Referentin 1. Von der Sachbehandlung der Empfehlung Nr. 20-26 / E 03300 als laufende Angelegenheit wird Kenntnis genommen. Dem Antrag auf Umsetzung weitergehender Lärmschutzmaßnahmen kann nicht entsprochen werden. 2. Die Empfehlung Nr. 20-26 / E 03300 der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 02 - Ludwigsvorstadt-Isarvorstadt vom 27.11.2025 ist damit satzungsgemäß erledigt. Seite 3 von 3 III. Beschluss nach Antrag. Der Bezirksausschuss des Stadtbezirkes 02 - Ludwigsvorstadt-Isarvorstadt der Landeshauptstadt München Der Vorsitzende Die Referentin Benoît Blaser Christine Kugler Berufsmäßige Stadträtin IV. WV Referat für Klima- und Umweltschutz, Beschlusswesen (RKU-GL4) 1. Die Übereinstimmung dieses Abdruckes mit dem beglaubigten Original wird bestätigt. 2. An den Bezirksausschuss 02 - Ludwigsvorstadt-Isarvorstadt das Revisionsamt das Direktorium - HA II/BAG Mitte (zu Az. 20-26 / E 03300) 1-fach das Referat für Stadtplanung und Bauordnung zur Kenntnis. Am_____________________ Referat für Klima- und Umweltschutz Beschlusswesen RKU-GL4  === 20-26 _ V 19004_V 19004 Laermbelastung Dreimuehlenviertel durch Bahn A.pdf === Bürgerversammlung des □·Stadtbezirkes am DDD Betreff (Wiederholung von Seite 1 - bitte nur 1 The 1� • • ....... - , - •• , -. Antrag (Bitte formulieren Sie so, dass mit "ich stimme zu" oder "ich stimme nicht zu" abgestimmt werden kann) oder Anfrage: Raum für Vermerke des Direktoriums - bitte nicht beschriften Dohne Gegenstimme angenommen Dohne Gegenstimme abgelehnt �it Mehrheit angenommen Dmit Mehrheit abgelehnt Anlage  === B 02_VG 28.04.2026 oeff. 2.3 10..pdf === Datum: 10.06.2026 Telefon: 089 - 233 213 22: Email: bag-mitte.dir@muenchen.de Direktorium HA II / BA BA-Geschäftsstelle Mitte An das Referat für Klima- und Umweltschutz (E) Lärmbelastung Dreimühlenviertel durch Bahn Lärmbelastung Dreimühlenviertel durch Bahn BV-Empfehlung Nr. 20-26 / E 03300 der Bürgerversammlung des 02. Stadtbezirkes Ludwigsvorstadt vom 27.11.2025 Sitzungsvorlage Nr. 20-26 / V 19004 Abstimmungsergebnis zur o.g. Sitzungsvorlage aus der Sitzung des BA 02 - Ludwigsvorstadt-Isarvorstadt vom 28. April 2026 ☒ Zustimmung einstimmig ☐ Zustimmung mehrheitlich ☐ Ablehnung einstimmig (Begründung siehe unten) ☐ Ablehnung mehrheitlich (Begründung siehe unten) Maßgaben / sonstige Hinweise: Begründung der Ablehnung:  === 20-26 _ E 03300_E 03300 Lärmbelastung Dreimühlenviertel.pdf ===