(E) + (U) Temporäre Toiletten auf der Theresienwiese während des Flohmarkts BV-Empfehlung Nr. 20-26 / E 03297 der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 02 – Ludwigsvorstadt-Isarvorstadt

=== 26-32 _ V 00353_V 00353 Temporaere Toiletten auf der Theresienwiese waehrend des Flohmarkts BE.pdf === [ LHM-intern ] Telefon: 0 233-782803 Referat für Arbeit und Wirtschaft Tourismus, Veranstaltungen, Hospitality Veranstaltungen [ LHM-intern ] Temporäre Toiletten auf der Theresienwiese während des Flohmarkts BV-Empfehlung Nr. 20-26 / E 03297 der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 02 – Ludwigsvorstadt-Isarvorstadt vom 27.11.2025 Öffentliche Toiletten Theresienwiese Südteil BV-Empfehlung Nr. 20-26 / E 03298 der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 02 – Ludwigsvorstadt-Isarvorstadt vom 27.11.2025 Sitzungsvorlage Nr. 26-32 / V 00353 2 Anlagen Beschluss des Bezirksausschusses des 02. Stadtbezirkes Ludwigsvorstadt- Isarvorstadt am 16.06.2026 Öffentliche Sitzung I. Vortrag des Referenten Die Bürgerversammlung des 02. Stadtbezirkes Ludwigsvorstadt-Isarvorstadt hat am 27.11.2025 die Empfehlung Nr. 20-26 / E 03297 (Anlage 1) und Nr. 20-26 / E 03298 (Anlage 2) beschlossen. Die Zuständigkeit des Bezirksausschusses ergibt sich aufgrund § 9 Abs. 4 der Satzung für die Bezirksausschüsse, da die Empfehlung ein Geschäft der laufenden Verwaltung beinhaltet und die Angelegenheit ausschließlich stadtbezirksbezogen ist. Das Referat für Arbeit und Wirtschaft nimmt wie folgt Stellung: 1. BV-Empfehlung Nr. 20-26 / E 03297 Temporäre Toiletten auf der Theresienwiese während des Flohmarkts Im Antrag der Bürgerversammlung wird gefordert, dass während des Flohmarkts auf der Theresienwiese Toilettenwagen oder Dixiklos insbesondere im Parkbereich aufgestellt werden sollen. Der Flohmarkt auf der Theresienwiese findet regelmäßig am ersten Wochenende des Frühlingsfestes auf der Theresienwiese statt. Der Flohmarkt wird durch das Bayerische Rote Kreuz veranstaltet. Das Referat für Arbeit und Wirtschaft kann dazu mitteilen, dass auf dem eigentlichen Flohmarktgelände bereits zwei große Toilettenanlagen betrieben werden. Mit dem Seite 2 von 3 [ LHM-intern ] Veranstalter konnte jedoch kurzfristig vereinbart werden, dass auch auf dem Parkplatz zum Flohmarkt im Südteil der Theresienwiese einige Dixiklos aufgestellt werden. Der Empfehlung Nr. 20-26 / E 03297 der Bürgerversammlung des 02. Stadtbezirkes Ludwigsvorstadt-Isarvorstadt vom 27.11.2025 wird entsprochen. 2. BV-Empfehlung Nr. 20-26 / E 03298 Öffentliche Toiletten Theresienwiese Südteil Im Antrag der Bürgerversammlung wird gefordert, dass im Südteil der Theresienwiese öffentliche Toiletten errichtet werden. Das Referat für Arbeit und Wirtschaft kann dazu mitteilen, dass sich eine erst im Jahr 2025 eröffnete Toilettenanlage bei der U-Bahnstation Theresienwiese befindet und weitere dauerhafte Toilettenanalgen auf der Theresienwiese aktuell nicht geplant sind. Hierbei ist besonders der Charakter der Theresienwiese als großflächig unbebaute Fläche zu berücksichtigen. Darüber hinaus ist ebenfalls festzuhalten, dass sich die Landeshauptstadt München derzeit in einer angespannten Haushaltslage befindet. Zusätzliche Mittel für neue Maßnahmen stehen aktuell nicht zur Verfügung. Der Empfehlung Nr. 20-26 / E 03298 der Bürgerversammlung des 02. Stadtbezirkes Ludwigsvorstadt-Isarvorstadt vom 27.11.2025 kann aufgrund der vorstehenden Ausführungen nicht entsprochen werden. Der Korreferent des Referates für Arbeit und Wirtschaft, Herr Stadtrat Manuel Pretzl, hat einen Abdruck der Sitzungsvorlage erhalten. II. Antrag des Referenten 1. Von der Sachbehandlung - laufende Angelegenheit (§ 22 GeschO) - wird Kenntnis genommen. 2. Der Empfehlung Nr. 20-26 / E 03297 und 20-26 E 03298 der Bürgerversammlung des 02. Stadtbezirkes Ludwigsvorstadt-Isarvorstadt vom 27.11.2025 wird entsprochen. 3. Der Empfehlung Nr. 20-26 / E 03298 der Bürgerversammlung des 02. Stadtbezirkes Ludwigsvorstadt-Isarvorstadt vom 27.11.2025 kann aufgrund der Ausführungen unter 2. nicht entsprochen werden. 4. Die Empfehlungen Nr. 20-26 / E 03297 und Nr. 20-26 / E 03298 der Bürgerversammlung des 02. Stadtbezirkes Ludwigsvorstadt-Isarvorstadt vom 27.11.2025 sind damit gemäß Art. 18 Abs. 5 der Gemeindeordnung behandelt. Seite 3 von 3 [ LHM-intern ] III. Beschluss nach Antrag. Der Bezirksausschuss des Stadtbezirkes 02 der Landeshauptstadt München Der/Die Vorsitzende Der Referent Vorsitzende/r des BA 02 Dr. Christian Scharpf Berufsm. StR IV. Wv. RAW-GB4/6-F6 zur weiteren Veranlassung. Zu IV. 1. Die Übereinstimmung des vorstehenden Abdrucks mit dem Originalbeschluss wird bestätigt. 2. An die Stadtratsprotokolle (D-II/V-SP) An die BA-Geschäftsstelle An das Direktorium-Dokumentationsstelle (2x) An das Revisionsamt An RS/BW z.K. Am  === 26-32 _ V 00353_V 00353 Temporaere Toiletten auf der Theresienwiese waehrend des Flohmarkts A1 - A2.pdf ===  === B 02_VG 16.06.2026 oeff. 2.3 4..pdf === Datum: 22.06.2026 Telefon: 089 - 233 213 22 Email: bag-mitte.dir@muenchen.de Direktorium HA II / BA BA-Geschäftsstelle Mitte An das Referat für Arbeit und Wirtschaft (E) + (U) Temporäre Toiletten auf der Theresienwiese während des Flohmarkts BV-Empfehlung Nr. 20-26 / E 03297 der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 02 – Ludwigsvorstadt-Isarvorstadt vom 27.11.2025 Öffentliche Toiletten Theresienwiese Südteil BV-Empfehlung Nr. 20-26 / E 03298 der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 02 – Ludwigsvorstadt-Isarvorstadt vom 27.11.2025 Temporäre Toiletten auf der Theresienwiese während des Flohmarkts BV-Empfehlung Nr. 20-26 / E 03297 der Bürgerversammlung des 02. Stadtbezirkes Ludwigsvorstadt vom 27.11.2025 Öffentliche Toiletten Theresienwiese Südteil BV-Empfehlung Nr. 20-26 / E 03298 der Bürgerversammlung des 02. Stadtbezirkes Ludwigsvorstadt vom 27.11.2025 Sitzungsvorlage Nr. 26-32 / V 00353 Abstimmungsergebnis zur o.g. Sitzungsvorlage aus der Sitzung des BA 02 - Ludwigsvorstadt-Isarvorstadt vom 16. Juni 2026 ☒ Zustimmung einstimmig ☐ Zustimmung mehrheitlich ☐ Ablehnung einstimmig (Begründung siehe unten) ☐ Ablehnung mehrheitlich (Begründung siehe unten) Maßgaben / sonstige Hinweise: Begründung der Ablehnung:  === 20-26 _ E 03297_E 03297 Temporäre Toiletten Theresienwiese Flohmarkt.pdf ===  === 20-26 _ E 03298_E 03298 Öffentliche Toiletten Theresienwiese.pdf ===