(E) Stadtbezirksbudget Init. "Bayrisches Sommerfest" Bayrisches Sommerfest

=== 26-32 _ V 00852_BA_2_Vorlage_Init._Bayrisches_Sommerfest.pdf === Datum: 09.06.2026 Direktorium Tel.+49 (89) 233 - 92692 HA II/BA AZ: 0262.100-2-0730 Entscheidung über die Gewährung eines Zuschusses aus Budgetmitteln des Bezirksausschusses 2 gemäß Vollmacht des Oberbürgermeisters vom 09.04.2018 AntragstellerIn: Init. "Bayrisches Sommerfest" für die Maßnahme: „Bayrisches Sommerfest vom 13.-14.06.2026“ Beschluss des Bezirksausschusses des 2. Stadtbezirkes vom 14.07.2026 Öffentliche Sitzung Sitzungsvorlagen Nr.: 26-32 / V 00852 I. Sachverhalt Der beiliegende Antrag vom 29.05.2026, hier eingegangen am 29.05.2026, wurde vom Direktorium auf die formelle Richtigkeit geprüft. Diese Prüfung umfasst ausschließlich die in den Richtlinien enthaltenen Vorgaben für die Gewährung einer Zuwendung aus dem Stadtbezirksbudget. Die Voraussetzungen für die Gewährung eines Zuschusses aus dem Stadtbezirksbudget entsprechend den Richtlinien liegen vor nicht vor, jedoch wurde eine Begründung für die verspätete Antragstellung eingereicht. Es wird ein Zuschuss in Höhe von 1.441,00 € beantragt. (Festbetragsfinanzierung) Nach den Zuschussrichtlinien kann ein Zuschuss in beantragter Höhe nur in Höhe von € nicht gewährt werden. Hinweis: Der Antrag vom 29.05.2026, eingegangen am 29.05.2026, betrifft eine Maßnahme vom 13. - 14.06.2026. Damit ist der Antrag gemäß Ziffer 15.2 der Richtlinien grundsätzlich verfristet. Nach den Zuschussrichtlinien kann der Antrag dennoch in voller Höhe bewilligt werden, wenn der Be- zirksausschuss die Begründung akzeptiert und eine Ausnahme beschließt. Grundsätzlich wird der angemessene Einsatz von Eigenmitteln erwartet (Richtwert mindestens 25% der im Antrag angegebenen Kosten, Ziffer 9.1 der Stadtbezirksbudget-Richtlinien). Beim vorliegenden Antrag können für die Maßnahme keine Eigemittel zur Verfügung gestellt werden. Hierfür liegt eine Begründung bei. Auf der Kostenstelle 10300002 stehen am 09.06.2026 für das Haushaltsjahr 2026 noch 70.153,22 € zur Verfügung. Unter Berücksichtigung von im Vorjahr bewilligten Mitteln, die 2026 ausgezahlt wurden sowie nicht verbrauchter Mittel aus dem Vorjahr, stehen dem BA 2 in 2026 aktuell noch insgesamt 88.983,23 € aus dem Stadtbezirksbudget zur Verfügung. Die Mittel für den beantragten Zuschuss wären somit vorhanden vorhanden, aber für diese Bezirksausschuss- sitzung liegen weitere Zuschussanträge vor, die die zur Verfügung stehende Summe über- nicht vorhanden. schreiten. II. An den/die Vorsitzende/n des Bezirksausschusses 2 Herr Benoît Blaser  === B 02_VG 14.07.2026 oeff. 2 8..pdf === Datum: 20.07.2026 Telefon: 089 - 233 213 22 Email: bag-mitte.dir@muenchen.de Direktorium HA II / BA BA-Geschäftsstelle Mitte An das Direktorium (E) Stadtbezirksbudget Init. "Bayrisches Sommerfest" Bayrisches Sommerfest vom 13.-14.06.2026 1.441,00€; Az. 0262.100-2-0730 Sitzungsvorlage Nr. 26-32 / V 00852 Abstimmungsergebnis zur o.g. Sitzungsvorlage aus der Sitzung des BA 02 - Ludwigsvorstadt-Isarvorstadt vom 14. Juli 2026 Der Bezirksausschuss ☐ gewährt einen Zuschuss in der o.g. Höhe für den o.g. Antragssteller. ☐ gewährt einen Zuschuss in Höhe von € (bei Kürzung gegenüber dem Antrag), für den o.g. Antragssteller. ☒ lehnt die Gewährung eines Zuschusses für den o.g. Antragsteller ab. Gründe für die Kürzung der beantragten Summe: ☐Grund der Reduzierung hier auswählen Gründe für die Ablehnung der Förderung: ☒Dem BA liegen mehr Zuschussanträge vor, als aus dem Budget gefördert werden können. Gemäß der Antragspriorisierung des BA wird die Förderung abgelehnt. Allgemeines ☒ Weiter Gründe: Der BA begrüßt, dass das Fest weiterhin stattfindet, hat es jedoch bereits mehrfach bezuschusst. Das Abstimmungsergebnis war ☐ einstimmig ☒ mehrheitlich Der BA wünscht einen Kurzbericht des Antragstellers nach Durchführung der Veranstaltung/Maßnahme: ☐ mündlich ☐ schriftlich ☐ gar nicht ☐ Kopie des Verwendungsnachweises gewünscht gez. Klose (Sitzungsleiter) Seite 1 von 1