(E) Gehwegparken im Glockenbachviertel abschaffen Hinweis: Alte SV-Nr. 20-26 / V 18855

=== 26-32 _ V 00911_V 00911 Abschaffung Gehwegparken Glockenbachviertel BE.pdf === [ LHM-Schutzbedarf: 2 ] Telefon: 0 233-39883 Mobilitätsreferat Geschäftsbereich Verkehrs- und Bezirksmanagement Dauerhafte Anordnungen und Grundsatzaufgaben MOR-GB2.22 [ LHM-Schutzbedarf: 2 ] Gehwegparken im Glockenbachviertel abschaffen Empfehlung Nr. 20-26 / E 01763 der Bürgerversammlung des 2. Stadtbezirkes Ludwigsvorstadt - Isarvorstadt am 23.11.23 Sitzungsvorlage Nr. 26-32 / V 00911 Anlage: BV-Empfehlung Nr. 20-26 / E 01763 Beschluss des Bezirksausschusses des 2. Stadtbezirkes Ludwigsvorstadt-Isarvorstadt vom 14.07.2026 Öffentliche Sitzung I. Vortrag des Referenten Die Bürgerversammlung des Stadtbezirkes Ludwigsvorstadt - Isarvorstadt hat am 23.11.23 die Empfehlung Nr. 20-26 / E 01763 beschlossen. In dieser wird gefordert, das Gehwegparken im gesamten Glockenbachviertel aufzuheben, um die Durchgangsbreiten für Fußgänger*innen zu vergrößern und den Radverkehr sicherer zu machen. Die Empfehlung betrifft einen Vorgang der nach Art. 37 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Gemeindeordnung (GO) in Verbindung mit § 22 Abs. 1 Nr. 23 der Geschäftsordnung des Stadtrates zu den laufenden Angelegenheiten zu zählen ist. Da es sich um eine Empfehlung einer Bürgerversammlung handelt, die in ihrer Bedeutung auf den Stadtbezirk beschränkt ist, muss diese nach Art. 18 Abs. 5 Satz 1 GO i.V.m. § 2 Abs. 4 Satz 1 Bürger- und Einwohnerversammlungssatzung vom Stadtrat bzw. Bezirksausschuss und gemäß § 9 Abs. 4 der Bezirksausschuss-Satzung (BA-Satzung) vom zuständigen Bezirksausschuss behandelt werden, zu dessen Information Folgendes auszuführen ist: Gehwege sind der Verkehrsraum für einen sicheren Fußverkehr. Dabei soll ein konfliktfreies Begegnen von Personen (auch und insbesondere mit Mobilitätseinschränkungen) möglich sein. Innerhalb von neu eingerichteten Parklizenzgebieten wird Gehwegparken grundsätzlich nicht angeordnet. Das Mobilitätsreferat prüft dabei jede Straße im Einzelfall. Im Parklizenzgebiet „Glockenbachviertel“ gibt es Straßen, in denen das Gehwegparken mittels Beschilderung und/oder Markierung in der Vergangenheit angeordnet worden ist. Dies ist in folgenden Straßen der Fall: - Jahnstraße zwischen Fraunhoferstraße und Westermühlstraße - Pestalozzistraße zwischen Blumenstraße und Müllerstraße - Müllerstraße zwischen Pestalozzistraße und Holzstraße bzw. Angertorstraße - Deutingerstraße - Auenstraße zwischen Körnerstraße und Baldestraße Die auf dem Gehweg angeordneten Parkplätze entsprechen ca. 9% der im Lizenzgebiet vorhandenen Parkplätze. Ohne Beschilderung und/oder Markierung praktiziertes und rechtswidriges Gehwegparken ist im Glockenbachviertel nicht verbreitet und ggf. nur im Einzelfall zu beobachten. Das Mobilitätsreferat bereitet derzeit eine Beschlussvorlage mit einem Vorschlag zur systematischen Neuordnung des Gehwegparkens für den Münchner Stadtrat vor. Ziel ist es, im gesamten Stadtgebiet regelkonforme und sichere Zustände im Straßenraum zu schaffen, gleichzeitig jedoch die verschiedenen Interessenslagen und die konkrete örtliche Situation zu berücksichtigen. Aufgrund der Vielzahl betroffener Straßen wird eine Anpassung im Stadtgebiet nur schrittweise erfolgen können. Basierend auf einer stadtweiten räumlichen Analyse wird mit den Straßenzügen mit dem größtem Handlungsdruck begonnen. Der Empfehlung Nr. 20-26 / E 01763 der Bürgerversammlung des 2. Stadtbezirkes Ludwigs- vorstadt – Isarvorstadt vom 23.11.23 kann nach Maßgabe der obigen Ausführungen teilweise entsprochen werden. Der Korreferentin des Mobilitätsreferates, Frau Stadträtin Veronika Mirlach, ist ein Abdruck der Sitzungsvorlage zugeleitet worden. II. Antrag des Referenten Ich beantrage Folgendes: 1. Von der Sachbehandlung als einem Geschäft der laufenden Verwaltung (§ 22 GeschO) wird mit folgendem Ergebnis Kenntnis genommen: Sobald sich der Stadtrat mit dem Grundsatzvorgehen zum Gehwegparken in München befasst hat, erfolgt anschließend eine schrittweise Übertragung des Vorgehens auf relevante Straßen in den Stadtbezirken. 2. Die Empfehlung Nr. 20-26 / E 01763 der Bürgerversammlung des 2. Stadtbezirkes Ludwigsvorstadt – Isarvorstadt am 23.11.23 ist damit gemäß Art. 18 Abs. 5 der Gemeindeordnung behandelt. III. Beschluss nach Antrag Der Bezirksausschuss des 2. Stadtbezirkes Ludwigsvorstadt - Isarvorstadt der Landeshauptstadt München Der*Die Vorsitzende Der Referent Benoît Blaser Georg Dunkel Berufsmäßiger Stadtrat IV. WV Mobilitätsreferat – GL5 zur weiteren Veranlassung Die Übereinstimmung des vorstehenden Abdrucks mit dem Original wird bestätigt. An das Direktorium – BA-Geschäftsstelle Mitte An D-II-V / Stadtratsprotokolle mit der Bitte um Kenntnisnahme. V. An das Direktorium – HA II/BA Der Beschluss des BA 02 - Ludwigsvorstadt - Isarvorstadt kann vollzogen werden. Der Beschluss des BA 02 - Ludwigsvorstadt - Isarvorstadt kann/soll aus rechtlichen/tatsächlichen Gründen nicht vollzogen werden, ein Entscheidungsspielraum besteht/besteht nicht (Begründung siehe Beiblatt). Der Beschluss des BA 02 - Ludwigsvorstadt - Isarvorstadt ist rechtswidrig (Begründung siehe Beiblatt). VI. Über MOR-GL5 zurück zum MOR-GB2.222 zur weiteren Veranlassung  === 26-32 _ V 00911_V 00911 Abschaffung Gehwegparken Glockenbachviertel A.pdf === Anlage  === B 02_VG 14.07.2026 oeff. 2.3 3..pdf === Datum: 20.07.2026 Telefon: 089 - 233 213 22 Email: bag-mitte.dir@muenchen.de Direktorium HA II / BA BA-Geschäftsstelle Mitte An das Mobilitätsreferat (E) Gehwegparken im Glockenbachviertel abschaffen Hinweis: Alte SV-Nr. 20-26 / V 18855 Gehwegparken im Glockenbachviertel abschaffen BV-Empfehlung Nr. 20-26 / E 01763 der Bürgerversammlung des 02. Stadtbezirkes Ludwigsvorstadt vom 23.11.2023 Sitzungsvorlage Nr. 26-32 / V 00911 Abstimmungsergebnis zur o.g. Sitzungsvorlage aus der Sitzung des BA 02 - Ludwigsvorstadt-Isarvorstadt vom 14. Juli 2026 ☒ Zustimmung einstimmig ☐ Zustimmung mehrheitlich ☐ Ablehnung einstimmig (Begründung siehe unten) ☐ Ablehnung mehrheitlich (Begründung siehe unten) Maßgaben / sonstige Hinweise: Begründung der Ablehnung:  === 20-26 _ E 01763_31_oeff.pdf ===