Freihaltung der Schulbus- und Lieferzonen am Gärtnerplatz/Klenzestraße und vor dem Edeka; Antrag der Fraktion…

=== 26-32 _ T 002960_26.07 B 1.2 Gruene_RosaListe Antrag Freihaltung Schulbus und Lieferzonen Gaertnerplatz und EDEKA_geschwaerzt.pdf === Fraktion Bündnis 90/Die Grünen | Rosa Liste im Bezirksausschuss 2 Fraktionssprecher*innen: Arne Brach, Clarissa Mayer Fraktionsmitglieder: Paul Bickelbacher, Benoît Blaser, Andreas Klose, Henriette Kuhrt, Claudia Lowitz, Florian Petrich, Alexandra Rudat, Martin Scheuring, Jutta Schmid-Melms, 29. Juni 2026 Antrag Freihaltung der Schulbuszonen am Gärtnerplatz und in der Klenzestraße, Neuordnung der Liefer- zone am Edeka sowie Prüfung einer Schulstraße – Ortstermin Der Bezirksausschuss 2 möge beschließen: 1. Der Bezirksausschuss 2 bittet die Polizeiinspektion 14, die Einhaltung der Halt- und Liefer- zonen am Gärtnerplatz/Klenzestraße sowie vor dem Edeka in den ersten vier Wochen nach den Sommerferien durch verstärkte Kontrollen konsequent zu überwachen und Verstöße er- forderlichenfalls durch Abschleppen ahnden zu lassen. So kann insbesondere den neuen Schülerinnen und Schülern zu Beginn des Schuljahres ein sicherer und unkomplizierter Übergang von den Schulbussen in die Schulen ermöglicht werden. 2. Der Bezirksausschuss 2 bittet das Mobilitätsreferat, die Geltungszeit des Haltverbots in den genannten Zonen von derzeit 7:00–9:00 Uhr auf 6:00–9:00 Uhr auszuweiten, damit erfor- derliche Vollzugsmaßnahmen rechtzeitig vor Beginn des Schulbusverkehrs durchgeführt werden können. 3. Der Bezirksausschuss 2 bittet das Mobilitätsreferat um einen gemeinsamen Ortstermin mit Vertreter*innen der Verwaltung, der betroffenen Schulen und der Polizei zur Prüfung weite- rer Maßnahmen am Gärtnerplatz und in der Klenzestraße. Dabei sollen insbesondere fol- gende Punkte behandelt werden: a) Ausdehnung der Schulbuszonen entsprechend dem tatsächlichen Bedarf, b) Prüfung der Einrichtung einer Schulstraße in der Klenzestraße zwischen Gärtnerplatz und Buttermelcherstraße, c) Einbindung des Edeka-Betreibers mit dem Ziel, eine zeitlich und räumlich geeignete Lie- ferzone zu schaffen. Diese soll zuverlässig freigehalten werden; zugleich sollen die betrieb- lichen Lieferabläufe auf die neue Regelung abgestimmt werden. Landeshauptstadt München Bezirksausschuss 2 Ludwigsvorstadt-Isarvorstadt Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Rosa Liste Seite 4 von 4 Initiative: Henriette Kuhrt, Schulwegbeauftragte München, den 13.07.2026