(E) Neuausrichtung Halteverbotschilder

=== 26-32 _ V 01043_V 01043 Neuausrichtung Halteverbotschilder BE.pdf === Telefon: 0 233-39658 Mobilitätsreferat Geschäftsbereich Verkehrs- und Bezirksmanagement Daueranordnungen MOR-GB2.211 Neuausrichtung Halteverbotschilder Empfehlung Nr. 20-26 / E 02531 der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 02 – Ludwigvorstadt-Isarvorstadt am 26.11.2024 Sitzungsvorlage Nr. 26-32 / V 01043 Anlage: BV-Empfehlung Nr. 20-26 / E 02531 Beschluss des Bezirksausschusses des 2. Stadtbezirkes Ludwigvorstadt-Isarvorstadt vom 11.08.2026 Öffentliche Sitzung I. Vortrag des Referenten Die Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 02 – Ludwigvorstadt-Isarvorstadt hat am 26.11.2024 die Empfehlung Nr. 20-26 / E 02531 beschlossen. Sie beinhaltet, in der Jahn- straße unmittelbar südlich Westermühlstraße die sogenannte Zonenschilder (die beidseitig der Straße regelmäßig auf zwei Metallfüßen stehen und die Lizenzparkregelung ‘Bewohnerparken‘ anzeigen), so zu positionieren, dass sich die örtlichen Sichtbeziehungen verbessern. Die Empfehlung betrifft einen Vorgang der nach Art. 37 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Gemeindeordnung (GO) in Verbindung mit § 22 Abs. 1 Nr. 23 der Geschäftsordnung des Stadtrates zu den lau- fenden Angelegenheiten zu zählen ist. Da es sich um eine Empfehlung einer Bürgerversamm- lung handelt, die in ihrer Bedeutung auf den Stadtbezirk beschränkt ist, muss diese nach Art. 18 Abs. 5 Satz 1 GO i.V.m. § 2 Abs. 4 Satz 1 Bürger- und Einwohnerversammlungssatzung vom Stadtrat bzw. Bezirksausschuss und gemäß § 9 Abs. 4 der Bezirksausschuss-Satzung (BA-Satzung) vom zuständigen Bezirksausschuss behandelt werden, zu dessen Information Folgendes auszuführen ist: Dem Anliegen konnte – nach Abschluss diverser Straßenbauarbeiten – mittlerweile nachge- kommen werden. Die Zonentafel steht jetzt nicht mehr auf zwei Metallfüßen, sondern ist in ca. 2 Meter Höhe an einem einzigen Verkehrszeichenrohr befestigt. Die vormalige Einschränkung der Sichtbeziehung ist damit behoben. Seite 2 von 4 bisheriger (alter) Zustand optimierter (neuer) Zustand Quelle: MOR Der Empfehlung Nr. 20-26 / E 02531 der Bürgerversammlung des 2. Stadtbezirkes Ludwigvorstadt-Isarvorstadt vom 26.11.2024 konnte entsprochen werden. Der Korreferentin des Mobilitätsreferates, Frau Stadträtin Veronika Mirlach, und dem zuständigen Verwaltungsbeirat des Mobilitätsreferates, Geschäftsbereich Verkehrs- und Bezirksmanagement, Herrn Stadtrat Felix Lang, ist ein Abdruck der Sitzungsvorlage zugeleitet worden. Seite 3 von 4 II. Antrag des Referenten Ich beantrage Folgendes: 1. Von der Sachbehandlung als einem Geschäft der laufenden Verwaltung (§ 22 GeschO) wird mit folgendem Ergebnis Kenntnis genommen: Die Haltverbotbeschilderung in der Jahnstraße, südlich Westermühlstraße, die die Lizenzparkregelung ‘Bewohnerparken‘ anzeigen, konnten so „neuausgerichtet“ werden, dass sich die örtlichen Sichtbeziehungen beim Überqueren der Straße verbessert haben. 2. Die Empfehlung Nr. 20-26 / E 02531 der Bürgerversammlung des 2. Stadtbezirkes Ludwigvorstadt-Isarvorstadt am 26.11.2024 ist damit gemäß Art. 18 Abs. 5 der Gemeindeordnung behandelt. III. Beschluss nach Antrag Der Bezirksausschuss des 2. Stadtbezirkes Ludwigvorstadt-Isarvorstadt der Landeshauptstadt München Der Vorsitzende Der Referent Benoît Blaser Georg Dunkel Berufsmäßiger Stadtrat Seite 4 von 4 IV. WV Mobilitätsreferat – GL5 zur weiteren Veranlassung Die Übereinstimmung des vorstehenden Abdrucks mit dem Original wird bestätigt. An das Direktorium – BA-Geschäftsstelle Mitte An D-II-V / Stadtratsprotokolle mit der Bitte um Kenntnisnahme. V. An das Direktorium – HA II/BA Der Beschluss des BA 2 - Ludwigvorstadt-Isarvorstadt kann vollzogen werden. Der Beschluss des BA 2 - Ludwigvorstadt-Isarvorstadt kann/soll aus rechtlichen/tatsächlichen Gründen nicht vollzogen werden, ein Entscheidungsspielraum besteht/besteht nicht (Begründung siehe Beiblatt). Der Beschluss des BA 2 - Ludwigvorstadt-Isarvorstadt ist rechtswidrig (Begründung siehe Beiblatt). VI. Über MOR-GL5 zurück zum MOR-GB2.211 zur weiteren Veranlassung  === 26-32 _ V 01043_V 01043 Neuausrichtung Halteverbotschilder A.pdf === Bürgerversammlung des LJ. Stadtbezirks am LJ-□·�1 -�I� Betreff (Wiederholung von Seite 1 - bitte nur 1 Thema proWortmeldebogen): Jvau_ ciusr;�� �f-c Jr -eiloo/0 SCUt IAtY' �0-i-.�ha--e, / 'hl-.t1�Rf-�""l sJvc.� Antrag (Bitte formulieren Sie so, dass mit „ich stimme zu" oder „ich stimme nicht zu" abgestimmt werden kann) oder Anfrage: Raum für Vermerke des Direktoriums - bitte nicht beschriften - Dohne Gegenstimme angenommen Dohne Gegenstimme abgelehnt D mit Mehrheit angenommen D mit Mehrheit abgelehnt Anlage  === B 02_VG 11.08.2026 oeff. 2.3 1..pdf === Datum: 17.08.2026 Telefon: 089 - 233 213 22 Email: bag-mitte.dir@muenchen.de Direktorium HA II / BA BA-Geschäftsstelle Mitte An das Mobilitätsreferat (E) Neuausrichtung Halteverbotschilder Neuausrichtung Halteverbotschilder BV-Empfehlung Nr. 20-26 / E 02531 der Bürgerversammlung des 02. Stadtbezirkes Ludwigsvorstadt vom 26.11.2024 Sitzungsvorlage Nr. 26-32 / V 01043 Abstimmungsergebnis zur o.g. Sitzungsvorlage aus der Sitzung des BA 02 - Ludwigsvorstadt-Isarvorstadt vom 11. August 2026 ☒ Zustimmung einstimmig ☐ Zustimmung mehrheitlich ☐ Ablehnung einstimmig (Begründung siehe unten) ☐ Ablehnung mehrheitlich (Begründung siehe unten) Maßgaben / sonstige Hinweise: Begründung der Ablehnung:  === 20-26 _ E 02531_E 02531 Neuausrichtung Halteverbotschilder oeff.pdf === Bürgerversammlung des LJ. Stadtbezirks am LJ-□·�1 -�I� Betreff (Wiederholung von Seite 1 - bitte nur 1 Thema proWortmeldebogen): Jvau_ ciusr;�� �f-c Jr -eiloo/0 SCUt IAtY' �0-i-.�ha--e, / 'hl-.t1�Rf-�""l sJvc.� Antrag (Bitte formulieren Sie so, dass mit „ich stimme zu" oder „ich stimme nicht zu" abgestimmt werden kann) oder Anfrage: Raum für Vermerke des Direktoriums - bitte nicht beschriften - Dohne Gegenstimme angenommen Dohne Gegenstimme abgelehnt D mit Mehrheit angenommen D mit Mehrheit abgelehnt