Einrichtung eines Runden Tisches zur Schulwegsicherheit; Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen – Rosa List…

=== 26-32 _ T 006528_26.09 B 1.4 Antrag Gruene_RosaListe Runder Tisch Schulwegsicherheit.pdf === Einrichtung eines Runden Tisches zur Schulwegsicherheit Antragstellerin: Henriette Kuhrt (Grüne/Rosa Liste) Beschlussvorschlag: Der Bezirksausschuss 2 bittet das Mobilitätsreferat, die Einrichtung eines Runden Tisches zur Schulwegsicherheit zu organisieren. Dieser Runde Tisch soll mit regelmäßigen Terminen (mindestens halbjährlich) tagen und folgende Akteure einbeziehen: – Referat für Mobilität (MOR) – Das Baureferat – BA-Mitglieder (Schulwegbeauftragte und/oder eine Person aus dem UA Öffentlicher Raum) – eine/m Vertreter/in aus einem der drei Bürgermeisterbüros Aufgabe des Runden Tisches ist es, Sicherheitsmängel zu priorisieren und zu planen, wie sie möglichst zeitnah in verbindlicher Reihenfolge bearbeitet werden können – vergleichbar mit dem Engagement für Baustellensicherheit, wo Mängel auch innerhalb weniger Tage beseitigt werden. Begründung: Im Rahmen von fünf Begehungen an Schulen im Bezirk (Mathilde-Eller-Schule, Kleine Klenzeschule, Grundschule Schwanthalerstraße 87, Grundschule Klenzestraße 48, Grundschule an der Stielerstraße) hat die Schulwegbeauftragte bei jeder Schule mittlere bis schwere Sicherheitsdefizite dokumentiert. Diese reichen von zu schmalen Mittelinseln mit nicht ausreichender Aufstellfläche über unzureichende Grünzeiten an Lichtsignalanlagen über zu zugeparkten Schulbuszonen und Konflikte mit Pulks aus Radfahrern hinzu Zebrastreifen, die als Lieferzonen missbraucht werden. Probleme der gegenwärtigen Situation: 1. Fehlende Koordination: Es ist für Eltern und BA-Mitglieder nicht transparent, in welcher Priorität und in welchem Zeitrahmen Schulwegsicherheit bearbeitet wird. BA- Anträge zu vergleichbaren Themen benötigen zwei Jahre oder länger. 2. Grenzen der Polizeipräsenz: Kontaktpolizisten und Ordnungskräfte können durch punktuelle Kontrollen strukturelle Mängel der Infrastruktur nicht ausgleichen. Dies ist kein Ersatz für nachhaltige Lösungen. 3. Fehlende Beschwerdestelle: Eltern haben derzeit keine formale Anlaufstelle für Schulwegsbeschwerden. Sie wenden sich häufig an Kontaktpolizisten, was das Problem fragmentiert und nicht löst. 4. Schulweghelfer-Mangel: Etwa die Hälfte der Schulweghelfer-Stellen im Bezirk ist unbesetzt. Die Gründe hierfür müssen systematisch adressiert und das Problem nicht den Schulen überlassen werden. 5. Bezirksüberschreitende Dimension: Schulwege folgen nicht den Bezirksgrenzen. Viele Kinder im BA 2 kommen aus den angrenzenden Bezirken und umgekehrt. Zudem ist die Schulwegsituation in anderen Bezirken genauso prekär wie im BA2. 6. Sammeln von Daten: Sogenannte „Unfallschwerpunkte“ sind ein rein reaktives Mittel, das zudem so eng definiert ist, dass es fast unmöglich – und auch nicht wünschenswert – ist, diesen Status zu erreichen. Ein anderer Maßstab für Schulwegsicherheit muss erstellt werden. Nicht Unfalltote und Schwerstverletzte dürfen zum Maßstab des Handels werden, sondern Schulwege, die ohne die Hilfe von Eltern bewältigt werden können. Auch „Beinaheunfälle“, die nur durch elterliche Intervention verhindert werden und in keiner Statistik auftauchen, sollen bei der Betrachtung miteinbezogen werden. 7. Politische Gewichtung: Schulwegsicherheit ist eine Aufgabe von ähnlicher Dringlichkeit wie Baustellen-Verkehrssicherheit und sollte ähnlich politisch gewichtet und ausgestattet werden. Ein institutionalisierter Runder Tisch schafft Verbindlichkeit und Transparenz.