(U) Appell für Solidarität und Menschlichkeit – Gegen die Räumung der Unterführung der Theresienwiese

=== 20-26 _ V 16651_V 16651 Unterfuehrung Theresienwiese DB.pdf === Telefon: 0 233-40400 Sozialreferat Amt für Wohnen und Migration Fachplanung und akute Woh- nungslosikgeit Appell für Solidarität und Menschlichkeit - Gegen die Räumung der Unterführung der Theresienwiese BA-Antrags-Nr. 20-26 / B 07213 des Bezirksausschusses des Stadtbezirks 08 - Schwanthalerhöhe vom 12.11.2024 Sitzungsvorlage Nr. 20-26 / V 16651 Beschluss der Vollversammlung des Stadtrates vom 01.10.2025 Öffentliche Sitzung I. Vortrag und Antrag der Referentin Wie in der Sitzung des Sozialausschusses vom 25.09.2025. Der Ausschuss hat die Annahme des Antrages empfohlen. II. Beschluss nach Antrag. Der Stadtrat der Landeshauptstadt München Der / Die Vorsitzende Die Referentin Ober-/Bürgermeister/-in ea. Stadtrat / ea. Stadträtin Dorothee Schiwy Berufsm. Stadträtin Seite 2 III. Abdruck von I. mit II. über Stadtratsprotokolle (D-II/V-SP) an das Direktorium – Dokumentationsstelle an das Revisionsamt z. K. IV. Wv. Sozialreferat 1. Die Übereinstimmung des vorstehenden Abdrucks mit der beglaubigten Zweitschrift wird bestätigt. 2. An das Sozialreferat, Fachstelle für migrationsgesellschaftliche Diversität An die Gleichstellungsstelle für Frauen An das Baureferat An das Kommunalreferat An das Kreisverwaltungsreferat An das Referat für Arbeit und Wirtschaft An die Vorsitzenden und die Fraktionssprecher*innen der Bezirksausschüsse des 2. und 8. Stadtbezirks An das Sozialreferat, S-III-WP/S2 (2x) z. K. Am  === 20-26 _ V 16651_V 16651 Unterfuehrung Theresienwiese BE .pdf === Telefon: 0 233-40400 Sozialreferat Amt für Wohnen und Migration Fachplanung akute Wohnungs- losigkeit Appell für Solidarität und Menschlichkeit - Gegen die Räumung der Unterführung der Theresienwiese BA-Antrags-Nr. 20-26 / B 07213 des Bezirksausschusses des Stadtbezirks 08 - Schwanthalerhöhe vom 12.11.2024 Sitzungsvorlage Nr. 20-26 / V 16651 Beschluss des Sozialausschusses vom 25.09.2025 (VB) Öffentliche Sitzung Kurzübersicht zum beiliegenden Beschluss Anlass Antrag des Bezirksausschusses des Stadtbezirks 8 - Schwantha- lerhöhe vom 12.11.2024, BA-Antrags-Nr. 20-26 / B 07213 Inhalt Aktuelle Situation in der Unterführung an der Theresienwiese Meldungen von Bürger*innen Arbeitsgruppe „Wildes Campieren“ Angebote und Unterstützung für obdachlose Menschen Räumungen von Lagern obdachloser Menschen Gesamtkosten / Gesamterlöse -/- Klimaprüfung Eine Klimaschutzrelevanz ist gegeben: Nein Entscheidungs- vorschlag Obdachlose Menschen in der Unterführung an der Theresienwie- se erhalten weiterhin Unterstützung. Räumungen von Lagern finden weiterhin statt, um eine Versteti- gung und Ausweitung von Lagern zu verhindern. Eine mobile Toilettenanlage vor Ort wird nicht errichtet. Gesucht werden kann im RIS auch unter Obdachlose Menschen Unterführung an der Theresienwiese Streetwork Räumungen Ortsangabe Unterführung an der Theresienwiese Stadtbezirk 8 - Schwanthalerhöhe Stadtbezirk 2 - Ludwigsvorstadt-Isarvorstadt Telefon: 0 233-40400 Sozialreferat Amt für Wohnen und Migration Fachplanung akute Wohnungs- losigkeit Appell für Solidarität und Menschlichkeit - Gegen die Räumung der Unterführung der Theresienwiese BA-Antrags-Nr. 20-26 / B 07213 des Bezirksausschusses des Stadtbezirks 08 - Schwanthalerhöhe vom 12.11.2024 Sitzungsvorlage Nr. 20-26 / V 16651 3 Anlagen Beschluss des Sozialausschusses vom 25.09.2025 (VB) Öffentliche Sitzung Seite 2 I. Vortrag der Referentin 1. Ausgangslage Der Bezirksausschuss des Stadtbezirks 8 - Schwanthalerhöhe beschloss in der Sitzung vom 12.11.2024 den als Anlage 1 beigefügten Antrag. Darin wird die Sozialverwaltung beauftragt, Maßnahmen zur Unterstützung der obdachlosen Menschen, die in der Unter- führung an der Theresienwiese nächtigen, auf den Weg zu bringen. Zudem wird das Bau- referat gebeten, eine mobile Toilettenanlage zu errichten. Schließlich wird die Räumung der Unterführung als Maßnahme vom Bezirksausschuss abgelehnt. Da die Fußgängerunterführung an der Grenze zwischen Stadtbezirk 8 - Schwanthalerhö- he und Stadtbezirk 2 - Ludwigsvorstadt-Isarvorstadt liegt und sich die Bedeutung der An- gelegenheit damit nicht auf einen Stadtbezirk beschränkt, ist in diesem Fall eine Befas- sung des Sozialausschusses erforderlich (vgl. § 9 Abs. 1 Bezirksausschuss-Satzung). Aufgrund der notwendigen umfassenden inhaltlichen bzw. konzeptionellen Abstimmungs- und Mitzeichnungsprozesse wurde eine Fristverlängerung bis 16.10.2025 beantragt. Für die Fristverlängerung bedankt sich das Sozialreferat beim Bezirksausschuss. 2. Aktuelle Herausforderung und Lösungsansätze Gehen Meldungen zu Lagern obdachloser Menschen bei der Landeshauptstadt München ein, so werden diese in regelmäßig stattfindenden Sitzungen der referatsübergreifenden Arbeitsgruppe „Wildes Campieren“ besprochen. Diese wurde im Jahr 2013 infolge eines Auftrags aus der Referent*innenrunde ins Leben gerufen. Unter Federführung des Sozial- referats, Amt für Wohnen und Migration, arbeiten hier unter anderem Vertreter*innen des Kreisverwaltungsreferates, des Baureferates, des Kommunalreferates, der Polizei sowie der Teestube „komm“ (Streetwork für Obdachlose) und der Beratungsstelle „Schiller“ (Streetwork für obdachlose Zuwanderer) gemeinsam an Lösungen im Umgang mit ob- dachlosen Menschen. 2.1 Situation in und um die Unterführung an der Theresienwiese Die beiden an der Theresienwiese liegenden Unterführungen sind dabei wiederkehrendes Thema der Arbeitsgruppe „Wildes Campieren“. Die der Beschlussvorlage zugrunde lie- gende Süd-Unterführung an der Hans-Fischer-Straße wird seit einigen Jahren von ob- dachlosen Menschen als Schlaf- und Lagerplatz für deren Habseligkeiten genutzt. Bei den obdachlosen Personen handelt es sich vorliegend häufig um Menschen, die ursprünglich aus osteuropäischen EU-Ländern stammen. Die Arbeitsgruppe erreichen dabei zum einen Schreiben von Bürger*innen, die sich um die obdachlosen Menschen sorgen und eine Unterstützung der Betroffenen sowie eine Unterbreitung von Hilfsangeboten fordern. Zum anderen gehen immer wieder auch massi- ve Beschwerden über die aktuelle Situation ein. Moniert werden hier in erster Linie Verun- reinigungen der Unterführung sowie der unmittelbaren Umgebung durch Müll und Fäkali- en, die insbesondere in den Sommermonaten zu einer starken Geruchsbelästigung füh- ren. Hinzu kommen Beschwerden darüber, dass das Passieren der Unterführung durch die dort schlafenden Menschen sowie deren Gegenstände erschwert wird. Schließlich wird eine Bedrohung des individuellen Sicherheitsempfindens geschildert. Seite 3 2.2 Umgang mit der Situation entsprechend des Leitfadens Wildes Campieren Grundlage für das Vorgehen der Arbeitsgruppe ist der zwischen Sozialreferat, Kreisver- waltungsreferat und Baureferat abgestimmte Handlungsleitfaden „Wildes Campieren“: Ziel im Umgang mit obdachlosen Menschen in München ist zunächst die Beratung Betroffener, das Aufzeigen von Möglichkeiten im städtischen Hilfesystem und die Beendigung von Ob- dachlosigkeit. Zu den Zielen zählt darüber hinaus aber auch, die Ausweitung und Verfesti- gung von Lagern zu verhindern, weshalb wildes Campieren auf Dauer nicht geduldet wird. Aufgrund der bekannten Problematik wird der Standort regelmäßig von Streetwork-Teams der Teestube „komm“ sowie von Schiller – Migrationsberatung Wohnungsloser aufge- sucht. Diese arbeiten gezielt niedrigschwellig und bieten den Betroffenen Unterstüt- zungsmöglichkeiten an. Hierzu zählen etwa eine Sozialberatung im Hinblick auf die beste- henden Hilfsangebote und Handlungsmöglichkeiten sowie Bettplätze im Übernachtungs- schutz. Diese können auch von Menschen ohne Sozialleistungsansprüchen in Deutsch- land in Anspruch genommen werden, sodass in München kein Mensch auf der Straße schlafen muss. Die Annahme derartiger Angebote beruht jedoch auf Freiwilligkeit. Vorlie- gend wird sie häufig verweigert. Werden Unterstützungsangebote abgelehnt oder erweisen sich Beratungsprozesse als nicht zielführend, kommen als weitere Möglichkeit Räumungen in Betracht. Diese dienen dazu, einer Verfestigung von Lagern sowie einem Nachzug weiterer Personen entgegen- zuwirken und finden auch im Bereich der Unterführung an der Theresienwiese statt. Hand- lungsleitend ist hier die Berücksichtigung der jeweiligen Situation und ein Vorgehen mit Augenmaß. Solange keine akute Gefährdung der Obdachlosen oder anderer Menschen gegeben ist, werden Räumungen immer mit einer Fristsetzung angekündigt. Eine vorher- gehende Beratung der Betroffenen, damit diese Unterstützungs- und Unterbringungsmög- lichkeiten in Anspruch nehmen können, ist stets das Ziel. Nachdem ein Großteil der Personen im Anschluss an die letzten Räumungen wieder zu ihren Schlafplätzen zurückgekehrt ist und mit einer erneuten Lagerbildung begonnen hat, ist das Sozialreferat als Federführer der Arbeitsgruppe „Wildes Campieren“ auf das Kreis- verwaltungsreferat mit der Aufforderung zugekommen, zukünftig weitere sicherheitsrecht- liche Maßnahmen (z. B. Aufenthaltsverbote) durchzuführen, da andernfalls der Zweck, die Verstetigung von Lagern zu verhindern und die Betroffenen im Rahmen von Räumungen für die Hilfsangebote der Landeshauptstadt München zu gewinnen, immer wieder verfehlt wird. Im Fokus steht hierbei die Verhinderung bzw. Unterbindung konkreter Gefährdungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, aber auch die notwendige Unterstützung der campierenden Menschen. Ob entsprechende Maßnahmen ergriffen werden können, ist im Verlauf im Einzelfall und in Absprache mit dem Polizeipräsidium München zu prüfen. 2.3 Kein Aufstellen einer mobilen Toilettenanlage Im Hinblick auf das Aufstellen einer mobilen Toilettenanlage wurde vom Baureferat fol- gende Stellungnahme übermittelt: „Dem Baureferat stehen leider keine Mittel für die Aufstellung von mobilen Toiletten im öf- fentlichen Verkehrsraum oder auf öffentlichen Plätzen zur Verfügung. Daher kann dem Wunsch nach mobilen Toiletten seitens Baureferat nicht nachgekommen werden.“ Da das Ziel der Landeshauptstadt München gerade darin besteht, einer Verfestigung von Lagern obdachloser Menschen entgegenzuwirken und das Aufstellen einer mobilen Toilet- tenanlage aller Voraussicht nach zu gegenteiligen Ergebnissen führen würde, erscheint die Maßnahme darüber hinaus nicht empfehlenswert. Seite 4 2.4 Fazit Im Hinblick auf die Unterführung an der Theresienwiese lässt sich zusammenfassend festhalten, dass ein Großteil der dort nächtigenden Personen trotz regelmäßigen Aufsu- chens durch die in München tätigen Streetwork-Teams das Angebot eines Schlafplatzes in einer Einrichtung nicht in Anspruch nimmt. Entsprechend werden hier mehrmals im Jahr Räumungen durchgeführt, um eine noch größere Ausbreitung des Lagers zu verhindern, wobei die Schlafplätze in der Regel am selben Tag wieder bezogen werden. Ein Festhal- ten am Instrument der Räumungen erscheint dennoch ratsam, da sich die Lager andern- falls weiter vergrößern würden und mit einer zusätzlichen Beeinträchtigung zu rechnen wäre. Zusätzlich prüft das Kreisverwaltungsreferat zusammen mit dem Polizeipräsidium die Möglichkeit weitergehender Maßnahmen und spricht das Thema in der nächsten Sit- zung des Sicherheits- und Aktionsbündnisses Münchner Institutionen (S.A.M.I.) an. 3. Entscheidungsvorschlag Dem Stadtrat wird vorgeschlagen, das bisherige Vorgehen im Umgang mit obdachlosen Menschen gemäß des Handlungsleitfadens „Wildes Campieren“ im Bereich der Fußgän- gerunterführung an der Theresienwiese fortzusetzen. Obdachlosen Menschen sollen dabei Beratung und Unterstützungsmöglichkeiten im Hilfe- system angeboten werden. Um einer Verfestigung und Ausweitung von Lagern entgegen- zuwirken, kommen daneben auch Räumungen in Betracht. Dem Stadtrat wird vorgeschla- gen, keine mobile Toilettenanlage zu errichten. 4. Klimaprüfung Gemäß „Leitfaden Vorauswahl Klimaschutzrelevanz“ ist das Thema des Vorhabens nicht klimaschutzrelevant. Eine Einbindung des Referates für Klima und Umwelt ist nicht erfor- derlich. 5. Behandlung eines Antrags eines Bezirksausschusse...