Nachfrage zu zwei Anträgen von 2020 und einem Antrag von 2022 Apple und Google mögen dazu beitragen den angesp…

=== 20-26 _ T 086850_2501024_Freitstaat Justizzentrum.pdf === FRAKTION IM BEZIRKSAUSSCHUSS 3 MAXVORSTADT Fraktionsvorsitzende: Sigrid Eck Lionel Behrends, Norbert Datzmann, Sigrid Eck, Dr. Christoph Braun, Ruth Gehling, Martha Hipp, Georg Jakob, Dr. Svenja Jarchow, Sabine Krieger, Dr. Gerhard Pischel, Florina Vilgertshofer, Richard Weiss Internet: www.gruene-maxvorstadt.de München, den 24.10.2025 Antrag für die BA-Sitzung am 11.11.2025 Gemeinsam Verantwortung tragen – kein Abschieben der Kosten für die Entwicklung des Strafjustizzentrums-Areals auf die Kommune! Der Bezirksausschuss 3 – Maxvorstadt fordert den Freistaat Bayern auf, bei der Entwicklung des Areals um das Strafjustizzentrum seiner Verantwortung gerecht zu werden und in fairen Verhandlungen mit der Landeshauptstadt München sicherzustellen, dass das Grundstück in öffentlicher Hand verbleibt. Eine Übertragung der finanziellen Lasten auf die Kommune lehnt der Bezirksausschuss auf Grund der aktuellen Haushaltslage der Landeshauptstadt ab. Begründung: Der Bezirksausschuss 3 begrüßt ausdrücklich, dass es laut Berichterstattung der SZ nun konkrete Bestrebungen gibt, das Areal rund um das Strafjustizzentrum zu entwickeln und einer neuen, zukunftsfähigen Nutzung zuzuführen. Die aktuellen Entwicklungen werden sehr positiv gesehen, da sie die Chance bieten, ein städtebaulich bedeutendes Areal im Herzen Münchens sozial, kulturell und ökologisch verträglich zu gestalten. Gleichzeitig darf der Freistaat Bayern sich jedoch nicht aus der Verantwortung ziehen und die finanzielle Hauptlast auf die Landeshauptstadt abwälzen. Die im Raum stehende Erbpachtforderung von rund 15 Millionen Euro jährlich wäre für die Kommune in Zeiten knapper Kassen kaum tragbar. Für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler bedeutet eine solche Konstruktion zudem ein „rechte Tasche - linke Tasche“-Prinzip, da öffentliche Gelder lediglich zwischen staatlichen Ebenen verschoben würden, ohne einen realen Mehrwert zu schaffen. Besonders problematisch erscheint, dass nach derzeitigem Stand die Landeshauptstadt für etwa zwei Drittel der Fläche Verantwortung übernehmen soll, während der Freistaat lediglich für ein Drittel zuständig wäre. Ohne eine angemessene finanzielle Beteiligung oder Entlastung durch die Staatsregierung ist dieses Ungleichgewicht schwer vermittelbar. Der Bezirksausschuss 3 appelliert daher an den Freistaat Bayern, seiner Verantwortung als Eigentümer und Partner gerecht zu werden und gemeinsam mit der Landeshauptstadt München eine faire, tragfähige und gemeinwohlorientierte Lösung zu finden, die den dauerhaften Verbleib des Areals in öffentlicher Hand gewährleistet. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Florina Vilgertshofer Svenja Jarchow-Pongratz