Für ein gemeinwohlorientiertes, nachhaltiges Stadtquartier am Strafjustizzentrum

=== 20-26 _ T 086857_B 1.2.4 Erneute Nachfrage Leerstand Theresienstr. 150.pdf === FRAKTIONIMBEZIRKSAUSSCHUSS3MAXVORSTADT Fraktionsvorsitzende: Sigrid Eck Lionel Behrends, Norbert Datzmann, Sigrid Eck, Dr. Christoph Braun, Ruth Gehling, Martha Hipp, Georg Jakob, Dr. Svenja Jarchow, Sabine Krieger, Dr. Gerhard Pischel, Florina Vilgertshofer, Richard Weiss Internet: www.gruene-maxvorstadt.de München, den 24.10.2025 Antrag für die BA-Sitzung am 11. November 2025 Jahrelanger Leerstand Mehrfamilienhaus Theresienstr. 150 endlich beenden Eigentum verpflichtet (Artikel 14 des Grundgesetzes) Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen. Dieser Satz stellt klar, dass Eigentum nicht nur private Rechte, sondern auch gesellschaftliche Pflichten mit sich bringt. Der BA Maxvorstadt fordert die LH München auf, alle möglichen rechtlichen Mittel auszuschöpfen, um den Leerstand des Mehrfamilienhauses Theresienstr. 150 schnellstmöglich zu beenden und den Wohnraum dem angespannten Münchner Wohnungsmarkt wieder zur Verfügung zu stellen. Der BA hat bereits mit Antrag vom 08.02.2022 und mit Antrag vom 08.10.2024 gefordert, geeignete Schritte einzuleiten um den Leerstand zu beenden. Vom Amt für Wohnen und Migration wurden bislang nichts unternommen, jedoch dem BA mitgeteilt, dass der Leerstand weder genehmigt noch ein Bußgeldverfahren eingeleitet wurde, „…da bisher keine mutwillige Absicht nachzuweisen war, das Haus grundlos leerstehen zu lassen. Ein Bußgeldverfahren kann aber jederzeit eingeleitet werden, sofern sich hierfür Anhaltspunkte ergeben.“ (Antwortschreiben Sozialreferat vom 27.12.2024) Im oder am Haus sind - entgegen der Behauptung des Amts für Wohnen und Migration - nach wie vor keine Bautätigkeiten festzustellen. Der BA stellt fest, dass Art. 14 GG auch für den Eigentümer dieses Hauses gilt. Nach über 10 Jahren Leerstand ist nicht davon auszugehen, dass es aktive Bemühungen des Eigentümers gibt, etwas an dem Status Quo zu ändern, die LHM steht deshalb in der Verantwortung hier tätig zu werden. Für die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN Martha Hipp Svenja Jarchow Florina Vilgertshofer