=== 20-26 _ B 08412_B 08412 neu Jahrelanger Leerstand im Mehrfamilienhaus Theresienstr. 150 endlich beenden.pdf ===
FRAKTIONIMBEZIRKSAUSSCHUSS3MAXVORSTADT
Fraktionsvorsitzende: Sigrid Eck
Lionel Behrends, Norbert Datzmann, Sigrid Eck,
Dr. Christoph Braun, Ruth Gehling, Martha Hipp,
Georg Jakob, Dr. Svenja Jarchow, Sabine Krieger,
Dr. Gerhard Pischel, Florina Vilgertshofer, Richard Weiss
Internet: www.gruene-maxvorstadt.de
München, den 24.10.2025
Antrag für die BA-Sitzung am 11. November 2025
Jahrelanger Leerstand im Mehrfamilienhaus Theresienstr. 150 endlich beenden
Eigentum verpflichtet (Artikel 14 des Grundgesetzes)
Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen. Dieser Satz stellt klar,
dass Eigentum nicht nur private Rechte, sondern auch gesellschaftliche Pflichten mit sich
bringt.
Der BA Maxvorstadt fordert die LH München auf, alle möglichen rechtlichen Mittel
auszuschöpfen, um den Leerstand des Mehrfamilienhauses Theresienstr. 150
schnellstmöglich zu beenden und den Wohnraum dem angespannten Münchner
Wohnungsmarkt wieder zur Verfügung zu stellen.
Der BA hat bereits mit Antrag vom 08.02.2022 und mit Antrag vom 08.10.2024 gefordert,
geeignete Schritte einzuleiten um den Leerstand zu beenden. Vom Amt für Wohnen und
Migration wurden bislang nichts unternommen, jedoch dem BA mitgeteilt, dass der Leerstand
weder genehmigt noch ein Bußgeldverfahren eingeleitet wurde, „…da bisher keine mutwillige
Absicht nachzuweisen war, das Haus grundlos leerstehen zu lassen. Ein Bußgeldverfahren
kann aber jederzeit eingeleitet werden, sofern sich hierfür Anhaltspunkte ergeben.“
(Antwortschreiben Sozialreferat vom 27.12.2024)
Im oder am Haus sind - entgegen der Behauptung des Amts für Wohnen und Migration -
nach wie vor keine Bautätigkeiten festzustellen.
Der BA stellt fest, dass Art. 14 GG auch für den Eigentümer dieses Hauses gilt. Nach über
10 Jahren Leerstand ist nicht davon auszugehen, dass es aktive Bemühungen des
Eigentümers gibt, etwas an dem Status Quo zu ändern, die LHM steht deshalb in der
Verantwortung hier tätig zu werden.
Für die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN
Martha Hipp
Svenja Jarchow
Florina Vilgertshofer
=== 20-26 _ B 08412_B 08412 Leerstand im MFH Theresienstr. 150 AS.pdf ===
Orleansplatz 11
81677 München
Telefon: 233 – 48088
[
LHM-Schutzbedarf:
2
]
Landeshauptstadt
München
Sozialreferat
Dorothee Schiwy
Sozialreferentin
Landeshauptstadt München
Direktorium, BA-Geschäftsstelle Mitte
Vorsitzende des BA 3
Frau Dr. Jarchow-Pongratz
Marienplatz 8
80331 München
Datum: 25.03.2026
[ LHM-Schutzbedarf: 2 ]
Jahrelanger Leerstand Mehrfamilienhaus Theresienstr. 150
endlich beenden
BA-Antrags-Nr. 20-26 / B 08412 des Bezirksausschusses
des Stadtbezirkes 3 – Maxvorstadt vom 11.11.2025
Sehr geehrte Frau Dr. Jarchow-Pongratz,
bei dem o. g. Antrag handelt es sich um eine laufende Angelegenheit der Verwaltung,
weswegen die Erledigung auf dem Büroweg erfolgt.
Zum Antrag vom 11.11.2025 wird wie folgt Stellung genommen:
Das Amt für Wohnen und Migration hat in der Vergangenheit von Zwangsmaßnahmen
abgesehen, weil es sich aufgrund der bereits begonnenen Baumaßnahmen zunächst um
einen gerechtfertigten Leerstand handelte.
Es handelte sich hier nicht um einen Bauträger, sondern um einen privaten Eigentümer, der
die Arbeiten überwiegend in Eigenleistung durchgeführt hat. Dabei musste auch die
persönliche bzw. finanziell schwierige Situation des Verfügungsberechtigten berücksichtigt
werden.
Wie Ihnen bekannt ist, ist der Eigentümer inzwischen verstorben und die weiteren Schritte
müssen abgewartet werden, bis die Erbenermittlung abgeschlossen ist bzw. ein*e neue*r
Verfügungsberechtigte*r feststeht. Bislang gibt es leider noch keine*n neue*n Eigentümer*in.
Weitere Maßnahmen sind daher momentan leider nicht möglich.
Seien Sie versichert, dass die Landeshauptstadt München das Verfahren weiterhin im Blick
hat und wenn möglich einschreitet.
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[
LHM-Schutzbedarf:
2
]
Der Antrag Nr. 20-26 / B 08412 des Bezirksausschusses des 3. Stadtbezirkes vom 11.11.2025
ist damit geschäftsordnungsgemäß behandelt.
Bei weiteren Fragen können Sie sich gerne an folgendes Gruppenpostfach wenden:
bestandssicherung.soz@muenchen.de
Mit freundlichen Grüßen
gez.
Dorothee Schiwy
Berufsmäßige Stadträtin