(E) Fahrradabstellung Nordendstraße

=== 20-26 _ V 18863_V 18863 Fahrradabstellung Nordendstrasse BE.pdf === [ LHM-Schutzbedarf: 2 ] Telefon: 0 233-44970 Mobilitätsreferat Geschäftsleitung Berichts- und Beschlusswesen MOR-GL5 [ LHM-Schutzbedarf: 2 ] Fahrradabstellung Nordendstraße Empfehlung Nr. 20-26 / E 02409 der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 03 - Maxvorstadt am 12.11.2024 Sitzungsvorlage Nr. 20-26 / V 18863 Anlage: BV-Empfehlung Nr. 20-26 / E 02409 Beschluss des Bezirksausschusses des 03. Stadtbezirkes Maxvorstadt vom 21.04.2026 Öffentliche Sitzung I. Vortrag des Referenten Die Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 03 - Maxvorstadt hat am 12.11.2024 die Empfehlung Nr. 20-26 / E 02409 beschlossen. Darin wird die Überprüfung und Lösungen gegen die Fahrradabstellung an der Nordendstraße 7 auf dem Gehweg gefordert. Die Empfehlung betrifft einen Vorgang der nach Art. 37 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Gemeindeordnung (GO) in Verbindung mit § 22 Abs. 1 Nr. 23 der Geschäftsordnung des Stadtrates zu den laufenden Angelegenheiten zu zählen ist. Da es sich um eine Empfehlung einer Bürgerversammlung handelt, die in ihrer Bedeutung auf den Stadtbezirk beschränkt ist, muss diese nach Art. 18 Abs. 5 Satz 1 GO i.V.m. § 2 Abs. 4 Satz 1 Bürger- und Einwohnerversammlungssatzung vom Stadtrat bzw. Bezirksausschuss und gemäß § 9 Abs. 4 der Bezirksausschuss-Satzung (BA-Satzung) vom zuständigen Bezirksausschuss behandelt werden, zu dessen Information Folgendes auszuführen ist: Der vorgeschlagene Standort wurde im Bezug auf den Bedarf an Radabstellanlagen bereits geprüft. Sofern die Prüfung der baulichen und verkehrsrechtlichen Machbarkeit positiv abgeschlossen ist, wird dieser schnellstmöglich baulich umgesetzt. Der Empfehlung Nr. 20-26 / E 02409 der Bürgerversammlung des 03. Stadtbezirkes Maxvorstadt vom 12.11.2024 kann entsprochen werden. Dem Korreferenten des Mobilitätsreferates, Herrn Stadtrat Schuster, und dem zuständigen Verwaltungsbeirat des Mobilitätsreferates, Geschäftsbereich Verkehrs- und Bezirksmanagement, Herrn Stadtrat Hammer, ist ein Abdruck der Sitzungsvorlage zugeleitet worden. II. Antrag des Referenten Ich beantrage Folgendes: 1. Von der Sachbehandlung als einem Geschäft der laufenden Verwaltung (§ 22 GeschO) wird mit folgendem Ergebnis Kenntnis genommen: Die Überprüfung hat stattgefunden, nach positiver baulicher und verkehrlicher Machbarkeitsprüfung, wird diese baulich umgesetzt. 2. Die Empfehlung Nr. 20-26 / E 02409 der Bürgerversammlung des 03. Stadtbezirkes Maxvorstadt am 12.11.2024 ist damit gemäß Art. 18 Abs. 5 der Gemeindeordnung behandelt. III. Beschluss nach Antrag Der Bezirksausschuss des 03. Stadtbezirkes Maxvorstadt der Landeshauptstadt München Der*Die Vorsitzende Der Referent Svenja Dr. Jarchow-Pongratz Georg Dunkel Berufsmäßiger Stadtrat IV. WV Mobilitätsreferat – GL5 zur weiteren Veranlassung Die Übereinstimmung des vorstehenden Abdrucks mit dem Original wird bestätigt. An das Direktorium – BA-Geschäftsstelle Mitte An D-II-V / Stadtratsprotokolle mit der Bitte um Kenntnisnahme. V. An das Direktorium – HA II/BA Der Beschluss des BA 03 - Maxvorstadt kann vollzogen werden. Der Beschluss des BA 03 - Maxvorstadt kann/soll aus rechtlichen/tatsächlichen Gründen nicht vollzogen werden, ein Entscheidungsspielraum besteht/besteht nicht (Begründung siehe Beiblatt). Der Beschluss des BA 03 - Maxvorstadt ist rechtswidrig (Begründung siehe Beiblatt). VI. Über MOR-GL5 zurück zum MOR-GL2 zur weiteren Veranlassung  === 20-26 _ V 18863_V 18863 Fahrradabstellung Nordendstrasse A.pdf === Anlage  === B 03_VG 21.04.2026 oeff. 2.1 4..pdf === Datum: 07.08.2026 Telefon: 089 - 233-21333 Telefax: Email: bag-mitte.dir@muenchen.de Direktorium HA II / BA BA-Geschäftsstelle Mitte An das Mobilitätsreferat (E) Fahrradabstellung Nordendstraße Fahrradabstellung Nordendstraße 7 BV-Empfehlung Nr. 20-26 / E 02409 der Bürgerversammlung des 03. Stadtbezirkes Maxvorstadt vom 12.11.2024 Sitzungsvorlage Nr. 20-26 / V 18863 Abstimmungsergebnis zur o.g. Sitzungsvorlage aus der Sitzung des BA 03 - Maxvorstadt vom 21. April 2026 ☐ Zustimmung einstimmig ☒ Zustimmung mehrheitlich ☐ Ablehnung einstimmig (Begründung siehe unten) ☐ Ablehnung mehrheitlich (Begründung siehe unten) Maßgaben / sonstige Hinweise: Begründung der Ablehnung:  === 20-26 _ E 02409_E 02409 Fahrradabbestellung_oeff.pdf ===