(E) Stadtbezirksbudget Initiative "Aktiv und Bunt für München" Unsere Stadt, unsere Stimmen - Migrantische Per…

=== 20-26 _ V 19507_BA_03_Aenderungs-BA-Vorlage_Initiative_Aktiv_und_Bunt_fuer_Muenchen.pdf === Datum: 07.04.2026 Direktorium Tel.+49 (89) 233-92626 HA II/BA AZ: 0262.100-3-0662 Entscheidung über die Gewährung eines Zuschusses aus Budgetmitteln des Bezirksausschusses 3 gemäß Vollmacht des Oberbürgermeisters vom 09.04.2018 Änderungs-BA-Vorlage AntragstellerIn: Initiative "Aktiv und Bunt für München" für die Maßnahme: „Unsere Stadt, unsere Stimmen - Migrantische Perspektiven für den Koalitionsvertrag am 17.04.2026“ Beschluss des Bezirksausschusses des 3. Stadtbezirkes vom 21.04.2026 Öffentliche Sitzung Sitzungsvorlagen Nr.: 20-26 / V 19507 I. Sachverhalt Der beiliegende Antrag vom 06.03.2026, hier eingegangen am 06.03.2026, wurde vom Direktorium auf die formelle Richtigkeit geprüft. Diese Prüfung umfasst ausschließlich die in den Richtlinien enthaltenen Vorgaben für die Gewährung einer Zuwendung aus dem Stadtbezirksbudget. Die Voraussetzungen für die Gewährung eines Zuschusses aus dem Stadtbezirksbudget entsprechend den Richtlinien liegen vor nicht vor. Es wird ein Zuschuss in Höhe von 1.095,10 € beantragt. (Festbetragsfinanzierung) Nach den Zuschussrichtlinien kann ein Zuschuss in beantragter Höhe nur in Höhe von € nicht gewährt werden. Hinweis: Der Antragsteller hat mit E-Mail vom 01.04.2026 mitgeteilt, dass die Kosten niedriger ausfallen und somit der beantragte Zuschuss in Höhe von 1.483,74 Euro auf 1.095,00 Euro sinkt (siehe Anlage). Auf der Kostenstelle 10300003 stehen am 07.04.2026 für das Haushaltsjahr 2026 noch 68.912,61 € zur Verfügung. Unter Berücksichtigung von im Vorjahr bewilligten Mitteln, die 2026 ausgezahlt wurden sowie nicht verbrauchter Mittel aus dem Vorjahr, stehen dem BA 3 in 2026 aktuell noch insgesamt 83.627,61 € aus dem Stadtbezirksbudget zur Verfügung. Die Mittel für den beantragten Zuschuss wären somit vorhanden vorhanden, aber für diese Bezirksausschuss- sitzung liegen weitere Zuschussanträge vor, die die zur Verfügung stehende Summe über- nicht vorhanden. schreiten. II. An den/die Vorsitzende/n des Bezirksausschusses 3 Frau Dr. Svenja Jarchow-Pongratz  === 20-26 _ V 19507_BA_03_BA-Vorlage_Initiative_Aktiv_und_Bunt_fuer_Muenchen.pdf === Datum: 12.03.2026 Direktorium Tel.+49 (89) 233-92626 HA II/BA AZ: 0262.100-3-0662 Entscheidung über die Gewährung eines Zuschusses aus Budgetmitteln des Bezirksausschusses 3 gemäß Vollmacht des Oberbürgermeisters vom 09.04.2018 AntragstellerIn: Initiative "Aktiv und Bunt für München" für die Maßnahme: „Unsere Stadt, unsere Stimmen - Migrantische Perspektiven für den Koalitionsvertrag am 17.04.2026“ Beschluss des Bezirksausschusses des 3. Stadtbezirkes vom 21.04.2026 Öffentliche Sitzung Sitzungsvorlagen Nr.: 20-26 / V 19507 I. Sachverhalt Der beiliegende Antrag vom 06.03.2026, hier eingegangen am 06.03.2026, wurde vom Direktorium auf die formelle Richtigkeit geprüft. Diese Prüfung umfasst ausschließlich die in den Richtlinien enthaltenen Vorgaben für die Gewährung einer Zuwendung aus dem Stadtbezirksbudget. Die Voraussetzungen für die Gewährung eines Zuschusses aus dem Stadtbezirksbudget entsprechend den Richtlinien liegen vor nicht vor. Es wird ein Zuschuss in Höhe von 1.483,74 € beantragt. (Festbetragsfinanzierung) Nach den Zuschussrichtlinien kann ein Zuschuss in beantragter Höhe nur in Höhe von € nicht gewährt werden. Hinweis: Grundsätzlich wird der angemessene Einsatz von Eigenmitteln erwartet (Richtwert mindestens 25% der im Antrag angegebenen Kosten, Ziffer 9.1 der Stadtbezirksbudget-Richtlinien). Beim vorliegenden Antrag können für die Maßnahme keine Eigenmittel zur Verfügung gestellt werden. Hierfür liegt eine Begründung bei. Der Antrag vom 06.03.2026, eingegangen am 06.03.2026, betrifft eine Maßnahme am 17.04.2026. Damit ist der Antrag gemäß Ziffer 15.2 der Richtlinien verfristet. Es wurde jedoch eine Begründung für die verspätete Antragstellung eingereicht. Wir haben den Migrationsbeirat um Stellungnahme gebeten. Diese liegt jedoch noch nicht vor. Sollte von dort eine Zuwendung erfolgen, wird dies bei der Abrechnung berücksichtigt. Auf der Kostenstelle 10300003 stehen am 12.03.2026 für das Haushaltsjahr 2026 noch 88.708,82 € zur Verfügung. Unter Berücksichtigung von im Vorjahr bewilligten Mitteln, die 2026 ausgezahlt wurden sowie nicht verbrauchter Mittel aus dem Vorjahr, stehen dem BA 3 in 2026 aktuell noch insgesamt 100.590,50 € aus dem Stadtbezirksbudget zur Verfügung. Die Mittel für den beantragten Zuschuss wären somit vorhanden vorhanden, aber für diese Bezirksausschuss- sitzung liegen weitere Zuschussanträge vor, die die zur Verfügung stehende Summe über- nicht vorhanden. schreiten. II. An den/die Vorsitzende/n des Bezirksausschusses 3 Frau Dr. Svenja Jarchow-Pongratz  === B 03_VG 21.04.2026 oeff. 2. 5..pdf === Datum: 28.04.2026 Telefon: 089 - 233-21333 Telefax: Email: bag-mitte.dir@muenchen.de Direktorium HA II / BA BA-Geschäftsstelle Mitte An das Direktorium (E) Stadtbezirksbudget Initiative "Aktiv und Bunt für München" Unsere Stadt, unsere Stimmen - Migrantische Perspektiven für den Koalitionsvertrag am 17.04.2026 1.095,10 Euro, Az.: 0262.100-3-0662 Sitzungsvorlage Nr. 20-26 / V 19507 Abstimmungsergebnis zur o.g. Sitzungsvorlage aus der Sitzung des BA 03 - Maxvorstadt vom 21. April 2026 Der Bezirksausschuss ☒ gewährt einen Zuschuss in der o.g. Höhe für den o.g. Antragssteller. ☐ gewährt einen Zuschuss in Höhe von € (bei Kürzung gegenüber dem Antrag), für den o.g. Antragssteller. ☐ lehnt die Gewährung eines Zuschusses für den o.g. Antragsteller ab. Gründe für die Kürzung der beantragten Summe: ☐Grund der Reduzierung hier auswählen Gründe für die Ablehnung der Förderung: ☐Grund der Ablehnung hier auswählen Allgemeines ☐ Weitere Hinweise/Maßgaben/Gründe: Das Abstimmungsergebnis war ☐ einstimmig ☒ mehrheitlich Der BA wünscht einen Kurzbericht des Antragstellers nach Durchführung der Veranstaltung/Maßnahme: ☐ mündlich ☒ schriftlich ☐ gar nicht ☒ Kopie des Verwendungsnachweises gewünscht gez. Dr. Jarchow-Pongratz (Sitzungsleiterin) Seite 1 von 1