=== 20-26 _ T 094264_F 1 KI im BA.pdf ===
KI-Unterstützung für die BA-Arbeit – Datenschutzkonform und freiwillig
Die Landeshauptstadt München wird gebeten, zu prüfen, ob und unter welchen technischen,
datenschutzrechtlichen und organisatorischen Voraussetzungen im Ratsinformationssystem der
Landeshauptstadt München für die Mitglieder der Bezirksausschüsse optional datenschutzkonforme,
in Europa betriebene KI-gestützte Assistenzfunktionen bereitgestellt werden können.
Diese Assistenzfunktionen sollen es den Mitgliedern der Bezirksausschüsse auf freiwilliger Basis
ermöglichen, umfangreiche Sitzungsunterlagen, Vorlagen und Anlagen automatisiert
zusammenzufassen sowie strukturiert aufzubereiten. Dabei ist sicherzustellen, dass
personenbezogene und vertrauliche Daten die europäische Rechts- und Datenhoheit nicht verlassen.
Dabei ist insbesondere sicherzustellen, dass
• ausschließlich DSGVO-konforme KI-Lösungen eingesetzt werden,
• keine Datenübermittlung an Drittstaaten erfolgt,
• die Nutzung freiwillig ist und für die Mitglieder der Bezirksausschüsse keinerlei Verpflichtung
zur Nutzung besteht,
• keine inhaltliche Veränderung der Unterlagen, keine politische oder fachliche Bewertung und
keine automatische Entscheidungsfindung erfolgt,
• die Verantwortung für die inhaltliche Bewertung, Einordnung und Entscheidung weiterhin
vollständig bei den Mandatsträgerinnen und Mandatsträgern verbleibt.
Begründung
Die ehrenamtliche Tätigkeit im Bezirksausschuss setzt voraus, dass sich die Mitglieder intensiv mit
umfangreichen Sitzungsunterlagen und deren Anlagen auseinandersetzen. In den vergangenen Jahren
sind sowohl der Umfang als auch die inhaltliche Dichte dieser Unterlagen deutlich gestiegen. Dies stellt
insbesondere für berufstätige, familiär eingebundene oder mehrfach engagierte Mitglieder eine
zunehmende Belastung dar.
Ziel dieses Antrags ist es daher, das Ehrenamt durch zeitgemäße digitale Unterstützung zu entlasten,
ohne die politische Verantwortung oder die Entscheidungsfindung zu verändern.
Datenschutzkonforme KI-gestützte Assistenzfunktionen können auf freiwilliger Basis dabei helfen,
umfangreiche Dokumente strukturiert zusammenzufassen und zentrale Inhalte hervorzuheben.
Dadurch wird es möglich, sich schneller einen fundierten Überblick zu verschaffen und die begrenzte
Vorbereitungszeit effizienter zu nutzen.
Diese Form der Unterstützung ersetzt weder die Lektüre der Originalunterlagen noch die politische
Bewertung oder Diskussion. Vielmehr schafft sie die Voraussetzung dafür, sich trotz hoher
Dokumentenmengen intensiver und gezielter mit den relevanten Themen auseinanderzusetzen. Die
bei der reinen Informationsaufnahme eingesparte Zeit kann für inhaltliche Vertiefung, Rückfragen, den
Austausch im Gremium und die Beschäftigung mit Bürgeranliegen genutzt werden.
Christoph Braun ¨ Frederik Jehle ¨ Michael Laub ¨ Gerhard Mittag ¨ Günther Westner
Ein weiterer wichtiger Aspekt ist die zeitgemäße Ausgestaltung der Gremienarbeit. Künstliche
Intelligenz ist längst Teil des beruflichen Alltags vieler Menschen. Um die kommunalpolitische Arbeit
anschlussfähig zu halten und neues Engagement nicht abzuschrecken, sollte es auch im Rahmen des
Ratsinformationssystems München möglich sein, moderne digitale Hilfsmittel verantwortungsvoll
einzusetzen.
Dabei hat der Datenschutz höchste Priorität. Vorgesehen ist ausschließlich der Einsatz europäischer,
DSGVO-konformer KI-Lösungen, bei denen keine Daten an Drittstaaten übermittelt und keine Inhalte
zu Trainingszwecken verwendet werden. Die Nutzung erfolgt freiwillig und ausschließlich
unterstützend. Die Verantwortung für Inhalte, Bewertungen und Entscheidungen verbleibt
uneingeschränkt bei den Mitgliedern des Bezirksausschusses.
Mit diesem Antrag wird ein pragmatischer, datenschutzbewusster und zukunftsorientierter Beitrag zur
Stärkung des Ehrenamts geleistet. So kann auch bei wachsender Informationsmenge eine qualitativ
hochwertige und verantwortungsvolle kommunalpolitische Arbeit gesichert werden.
25.03.2026