Kompetenz vor Ort anerkennen und wertschätzen – den Bezirksausschüssen mehr Ent- scheidungsrechte übertragen; Änderung verschiedener Anhörungsrechtes der Anlage 1 BA-Satzung in Entscheidungsrechte BA-Antrag Nr. 14-20 / B 01092 des BA 16 Ramersdorf-Perlach vom 16.04.2015

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Kompetenz vor Ort anerkennen und wertschätzen – den Bezirksausschüssen mehr Ent- scheidungsrechte übertragen; Änderung verschiedener Anhörungsrechtes der Anlage 1 BA-Satzung in Entscheidungsrechte BA-Antrag Nr. 14-20 / B 01092 des BA 16 Ramersdorf-Perlach vom 16.04.2015 a) Ziffer 8.1 Abschnitt Referat für Stadtplanung und Bauordnung „Werbeanlagen, über die der Ausschuss für Stadtplanung und Bauordnung zu entscheiden hat“ in ein Entscheidungsrecht b) Ziffer 6 Abschnitt Kommunalreferat „Errichtung, wesentliche Umgestaltung und Auflassung von Bedürfnisanstalten“ c) Abschnitt Kulturreferat Ziffer 8 „Förderung und Pflege der Geschichte, des Brauchtums und der Volkskultur des Stadtteils“ und Ziffer 9 „Förderung und Unterstützung von Vereinen, Gruppen und Initiativen“