=== 20-26 _ B 08685_C 1.2.4 SPD Antrag Rueckbau Carsharing Hessstrasse.pdf ===
Fraktion im Bezirksausschuss 3 Maxvorstadt
GEORG FLEISCHER, GESCHE HOFFMANN-WEISS, FELIX LANG (FRAKTIONSSPRECHER), MATHIAS POPP,
HANS-STEFAN SELIKOVSKY
München, den 03.02.2026
Carsharing Parkplätze in der Heßstraße zurückbauen
Antrag
Der Bezirksausschuss 3 Maxvorstadt fordert die Landeshauptstadt München auf, die in der
Heßstraße ausgewiesenen Carsharing-Stellplätze unverzüglich zurückzubauen und
vollständig wieder dem Anwohnerparken zuzuführen.
Begründung
Die in der Heßstraße eingerichteten Carsharing-Stellplätze werden nach übereinstimmenden
und wiederholten Rückmeldungen aus der Anwohnerschaft kaum genutzt. Gleichzeitig ist
der Parkdruck für die Anwohnerinnen und Anwohner außerordentlich hoch. Öffentlicher
Straßenraum ist ein knappes Gut und muss vorrangig dem tatsächlichen Bedarf der
Menschen im Viertel dienen.
Auf Nachfragen aus dem BA 3 stellt das Mobilitätsreferat dem Bezirksausschuss keine
belastbaren Zahlen zur Auslastung der Carsharing-Stellplätze zur Verfügung und verweist
pauschal auf Datenschutzgründe. Diese mangelnde Transparenz ist nicht akzeptabel.
Verkehrspolitische Maßnahmen im öffentlichen Raum müssen nachvollziehbar, überprüfbar
und evidenzbasiert sein – insbesondere dann, wenn sie zu Lasten der Anwohnerschaft
gehen.
Solange keine belastbaren Daten vorgelegt werden, die eine nennenswerte Nutzung der
Carsharing-Stellplätze belegen, besteht keine Grundlage, Anwohnerparkraum zugunsten
privater Carsharing-Anbieter zu entziehen. Die aktuelle Situation führt faktisch zu einer
Bevorzugung kommerzieller Angebote bei gleichzeitiger Verschärfung der Parksituation für
die Bevölkerung vor Ort.
Der Bezirksausschuss sieht daher keinen Spielraum für weitere Abwägungen und fordert die
sofortige Rücknahme der Maßnahme zugunsten des Anwohnerparkens.
Initiative:
Felix Lang, Mathias Popp
=== 20-26 _ B 08685_B 08685 Rueckbau Carsharing Hessstrasse AS.pdf ===
[
LHM-Schutzbedarf:
2
]
Landeshauptstadt
München
Mobilitätsreferat
Landeshauptstadt München, Mobilitätsreferat
Postfach, 80313 München
Referatsleitung
MOR-RL
bdr.mor@muenchen.de
Per E-Mail
Über das DIR – BA-Geschäftsstelle Mitte
bag-mitte.dir@muenchen.de
An den BA 03 - Maxvorstadt
Frau Dr. Jarchow-Pongratz
Ihr Schreiben vom Ihr Zeichen Unser Zeichen Datum
15.05.2026
[ LHM-Schutzbedarf: 2 ]
Dringlichkeitsantrag der SPD vom 03.02.2026
Carsharing Parkplätze in der Heßstraße zurückbauen
BA-Antrag Nr. 20-26 / B 08685 des Bezirksausschusses des Stadtbezirkes 03 - Maxvorstadt
Sehr geehrte Frau Dr. Jarchow-Pongratz,
in Ihrem oben genannten Antrag vom 10.02.2026 fordern Sie, die in der Heßstraße
ausgewiesenen Carsharing-Stellplätze unverzüglich zurückzubauen und vollständig wieder
dem Anwohnerparken zuzuführen.
Zu Ihrem Antrag teilen wir Ihnen Folgendes mit:
Wir möchten Ihnen versichern, dass wir die Bedenken des Bezirksausschusses sowie der
Anwohnerinnen und Anwohner in der Heßstraße sehr ernst nehmen. Der hohe Parkdruck in
Ihrem Viertel ist ein zentrales Anliegen, das wir bei der Planung und Umsetzung von
Verkehrspolitiken entsprechend berücksichtigen. Wir wissen, dass der öffentliche Straßenraum
ein wertvolles Gut ist und dass die Bedürfnisse der Anwohnerinnen und Anwohner im
Vordergrund stehen sollten. Die Teilstrategie Shared Mobility zielt darauf ab, die Angebote in
der Stadt zu etablieren, um genau diesen Bedürfnissen langfristig gerecht werden zu können –
auch wenn das zwischenzeitlich Einschränkungen zur Folge haben kann.
Bereits im Jahr 2017 wurde das Carsharing-Gesetz von der Bundesregierung verabschiedet,
welches Städten die Möglichkeit bietet, Stellplätze für Carsharing-Fahrzeuge auszuweisen. Im
Rahmen unserer Teilstrategie Shared Mobility hat der Stadtrat München im Jahr 2022 die
Umsetzung von bis zu 1.600 Carsharing-Stellplätzen beschlossen. Diese Maßnahme dient
nicht nur der Entlastung des Parkraums, sondern auch der Förderung eines nachhaltigen
Mobilitätsansatzes in der Stadt.
I.
Seite 2 von 2
[
LHM-Schutzbedarf:
2
]
Es ist bekannt, dass Privatfahrzeuge im Durchschnitt rund 23 Stunden pro Tag ungenutzt im
öffentlichen Raum stehen. Carsharing bietet hier die Möglichkeit, private Pkw zu ersetzen und
trägt somit zur Erhöhung der Zahl autofreier Haushalte bei. Voraussetzung hierfür ist jedoch
ein flächendeckendes Angebot sowohl von stationsgebundenem als auch von
stationsungebundenem Carsharing.
Die Auswahl geeigneter Standorte für Carsharing-Stellplätze erfolgt anhand einer Kombination
aus stadtweiten soziodemografischen Analysen und standortspezifischen
Rahmenbedingungen. Bei dieser Bewertung werden sowohl statistische Daten zur
Bevölkerungsstruktur als auch örtliche Gegebenheiten wie die Anbindung an den öffentlichen
Nahverkehr und die Verfügbarkeit von Parkraum berücksichtigt. Auch die städtebauliche
Struktur des jeweiligen Quartiers spielt eine entscheidende Rolle.
Wir möchten Sie darauf hinweisen, dass eine der Stellflächen in der Heßstraße per
Sondernutzung als stationsbasiertes Carsharing-Stellfläche an den Anbieter Stattauto
vergeben wurde. Ein Rückbau dieser Fläche vor Ablauf der Vertragslaufzeit ist daher nicht
möglich.
Um die Nutzung und Akzeptanz der Carsharing-Angebote in München besser zu verstehen,
hat das Mobilitätsreferat im April 2025 ein Forschungsinstitut mit der Evaluierung der
Mobilitätspunkte beauftragt. Diese Untersuchung wird wertvolle Erkenntnisse über die
Bekanntheit und Nutzung der Shared Mobility Infrastruktur liefern. Erste Ergebnisse werden in
einem Zwischenbericht im Sommer 2026 präsentiert, während der umfassende
Abschlussbericht für 2027 geplant ist.
Wir sind uns der Sorgen der Anwohnerinnen und Anwohner bewusst und verfolgen die
Entwicklungen in diesem Bereich kontinuierlich. Sollten die Evaluierungen ergeben, dass die
genannten Standorte keinen Mehrwert bieten und unterdurchschnittlich genutzt werden,
werden wir in Erwägung ziehen, diese wieder der Allgemeinheit freizugeben.
Abschließend möchten wir betonen, dass wir die Anliegen der Anwohnerschaft ernst nehmen
und stets bemüht sind, die Akzeptanz und Nutzung von Carsharing-Angeboten zu erhöhen.
Hierzu setzen wir auf eine breit angelegte Öffentlichkeitsarbeit und den kontinuierlichen
Austausch mit allen Anbieterfirmen.
Der Antrag des Bezirksausschusses ist damit satzungsgemäß erledigt.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Team GB 1-32 Geteilte und vernetzte Mobilität
II. über das DMS (E-Akte) an MOR-GL5
mit der Bitte um Abschluss des RIS und DMS-Vorganges
III. Ablage bei MOR-GB1.32