Das Mobilitätsreferat möge eine temporäre Schließung der Nordendstraße von der Einmündung der Neureuther Straß…

=== 20-26 _ B 08564_B 08564 Antrag Neureuther Platz 2.pdf === FRAKTION IM BEZIRKSAUSSCHUSS 3 MAXVORSTADT Fraktionsvorsitzende: Sigrid Eck Lionel Behrends, Norbert Datzmann, Sigrid Eck, Dr. Christoph Braun, Ruth Gehling, Martha Hipp, Georg Jakob, Dr. Svenja Jarchow, Sabine Krieger, Dr. Gerhard Pischel, Florina Vilgertshofer, Richard Weiss Internet: www.gruene-maxvorstadt.de München, den 29.12.2025 Antrag für die BA-Sitzung am 13.01.2026 Antrag an das Mobilitätsreferat Das Mobilitätsreferat möge eine temporäre Schließung der Nordendstraße von der Einmündung der Neureuther Straße in die Nordendstraße bis zur Einmündung in die Barer Straße prüfen und umsetzen Begründung: Die Grünfläche im Volksmund bislang als „Neureuther Platz“ bezeichnet, soll nach Plänen des Gartenbaureferats aufgewertet und umgestaltet werden. Die Pläne wurden mit öffentlicher Beteiligung erstellt und im Stadtrat bewilligt. Im Herbst 2025 sollte mit der Umsetzung begonnen werden, aufgrund der schwierigen Haushaltslage wurde der Beginn der Umbaumaßnahmen verschoben. Nunmehr sollte in einem ersten Schritt, ohne größere finanzielle Kosten, der Abschnitt temporär gesperrt werden, z. B. mit versenkbaren Pollern mit Zugang für die AnwohnerInnen, Feuerwehr, Müllabfuhr und sonstige öffentliche Dienstleister. Mit der Herausnehme des durchgängigen Verkehrs würde sich schon jetzt eine spürbare Verbesserung zur Nutzung der Fläche ergeben. Für die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN Ruth Gehling Martha Hipp Svenja Jarchow  === 20-26 _ B 08564_B 08564 Neureuther Platz AS.pdf === U-Bahn: Linien U3,U6 Haltestelle Poccistraße muenchenunterwegs.de Bus: Linie 62 Haltestelle Poccistraße muenchen.de/mor Bus: Linie 132 Haltestelle Senserstraße [ LHM-Schutzbedarf: 2 ] Landeshauptstadt München Mobilitätsreferat Landeshauptstadt München, Mobilitätsreferat Postfach, 80313 München Bezirksmanagement Mitte MOR-GB2.111 Per E-Mail Über das DIR – BA-Geschäftsstelle Mitte bag-mitte.dir@muenchen.de An den BA 03 - Maxvorstadt Frau Dr. Jarchow-Pongratz Ihr Schreiben vom Ihr Zeichen Unser Zeichen Datum 06.05.2026 [ LHM-Schutzbedarf: 2 ] Das Mobilitätsreferat möge eine temporäre Schließung der Nordendstraße von der Einmündung der Neureuther Straße in die Nordendstraße bis zur Einmündung in die Barer Straße prüfen und umsetzen BA-Antrag Nr. 20-26 / B 08564 des Bezirksausschusses des Stadtbezirkes 03 - Maxvorstadt Sehr geehrte Frau Dr. Jarchow-Pongratz, zu Ihrem Antrag vom 13.01.2026 teilen wir Ihnen Folgendes mit: Zunächst möchten wir festhalten, dass die Planung, entgegen der im Antrag geäußerten Annahme, noch nicht durch den Stadtrat „bewilligt“ wurde. Mit Beschluss des Bauausschusses vom 07.03.2023 (Sitzungsvorlage Nr. 20-26 / V 080703) wurde das Baureferat beauftragt, aufgrund der großen Zustimmung im Bürgerbeteiligungsverfahren die Entwurfsplanung für die Neugestaltung des Platzes an der Barer Straße / Ecke Nordendstraße aufzunehmen. Die mittlerweile erarbeitete und abgestimmte Entwurfsplanung sollte im weiteren Verlauf des Projektes, sofern eine Finanzierung für die Umsetzung in Aussicht steht, dem Bezirksausschuss zur Anhörung und dem Stadtrat zur Beschlussfassung für die Projektgenehmigung vorgelegt werden. In Absprache mit dem Baureferat können wir Ihnen mitteilen, dass eine mittelfristige Realisierung des Umbaus angestrebt wird und das Projekt vom Baureferat zum aktuellen Eckdatenverfahren angemeldet wurde. Die im vorliegenden Antrag gewünschten Maßnahmen vor einer umfassenden baulichen Umgestaltung umzusetzen, ist entweder technisch nicht realisierbar oder verkehrsrechtlich nicht zulässig, worauf im Folgenden kurz eingegangen wird. Seite 2 von 2 [ LHM-Schutzbedarf: 2 ] Bezüglich der Verwendung von versenkbaren Pollern können wir Ihnen mitteilen, dass diese nur in sicherheitsrelevanten Bereichen zur Zufahrtskontrolle eingesetzt werden, in München bisher nur an der Theresienwiese für das Oktoberfest und am St.-Jakobs-Platz für das Jüdische Gemeindezentrum. Herstellung und Unterhalt von versenkbaren Pollern sind mit sehr hohen Kosten verbunden, sie benötigen große Fundamente, die mit Spartenleitungen kollidieren können. Außerdem ist eine Steuerung der Poller bei einer Vielzahl an unterschiedlichen Zufahrtsberechtigten in der Praxis organisatorisch nicht leistbar. Daher können an Orten, an denen lediglich die Zufahrtberechtigung geregelt werden soll, keine versenkbaren Poller eingesetzt werden. Ansonsten ist die Nordendstraße durchgängig, also auch im Bereich des „Neureuther Platzes“, als Ortsstraße gewidmet. Sie kann deshalb von der Allgemeinheit grundsätzlich uneingeschränkt genutzt werden. Eine Sperrung des Straßenabschnitts durch Verkehrszeichen im Vorgriff auf künftig geplante Vorhaben ist nicht zulässig. Vielmehr prüft das Mobilitätsreferat im Anschluss an Umbaumaßnahmen im öffentlichen Straßenraum, ob und gegebenenfalls welche verkehrsrechtlichen Regelungen erforderlich sind. Grundlage der Entscheidung sind neben den örtlichen Gegebenheiten und den rechtlichen Grundlagen der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) auch die Inhalte der Widmungsverfügung. Diese legt fest, ob eine Straße von der Allgemeinheit oder nur von bestimmten Verkehrsarten (etwa von Fußgänger*innen) genutzt werden soll. In Erwartung möglicher zukünftiger Umbaumaßnahmen werden vorab keine verkehrsrechtlichen Anordnungen durch das Mobilitätsreferat getroffen. Der Antrag des Bezirksausschusses ist damit satzungsgemäß erledigt. Mit freundlichen Grüßen Team Bezirksmanagement Mitte MOR-GB2.111