Leerstand beenden, Studentisches Wohnen ermöglichen

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=== 20-26 _ B 08795_B 08795 Befristetes Studentisches Wohnen.pdf === FRAKTION IM BEZIRKSAUSSCHUSS 3 MAXVORSTADT Fraktionsvorsitzende: Sigrid Eck Lionel Behrends, Norbert Datzmann, Sigrid Eck, Dr. Christoph Braun, Ruth Gehling, Martha Hipp, Georg Jakob, Dr. Svenja Jarchow, Sabine Krieger, Dr. Gerhard Pischel, Florina Vilgertshofer, Richard Weiss Internet: www.gruene-maxvorstadt.de München, den 21.02.2026 Antrag für die BA-Sitzung am 10.03.2026 Leerstand beenden, Studentisches Wohnen ermöglichen Der BA3, Maxvorstadt fordert die Landeshauptstadt München auf, bei Leerstand befristetes studentische Wohnen zu prüfen und zu ermöglichen. Begründung: In der Maxvorstadt gibt es immer wieder „Bauprojekte“, die über Jahre hinweg von Leerstand geprägt sind. Häufig werden lediglich Ladenflächen oder Erdgeschossbüros weiter vermietet, während in den weiteren Geschossen nach entsprechender Entmietung dringend benötigter Wohnraum über lange Zeit ungenutzt bleibt. Beispielhaft sind hier u. a. Objekte an der Schelling-/Türkenstraße, Adalbert-/Türkenstraße sowie das seit rund acht Jahren größtenteils leerstehende Gebäude Königinstraße 26 zu nennen. In diesen Gebäuden hätten über die Jahre hinweg zahlreiche Studierende wohnen können. Gerade in einem Universitäts- und Hochschulstadtteil wie der Maxvorstadt, aber auch in München allgemein ist der Bedarf an studentischem Wohnraum besonders hoch. Befristete Zwischennutzungen können Leerstand sinnvoll überbrücken, soziale Härten abfedern und gleichzeitig Verfall entgegenwirken. Zudem zeigen etablierte Modelle (z. B. semesterweise Vergabe von Wohnheimzimmern), dass kurzfristige Auszüge organisatorisch gut umsetzbar sind. Selbst wenn Bauarbeiten kurzfristig beginnen, ist daher keine relevante Verzögerung durch den Auszug zu erwarten. Für die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN Ruth Gehling Svenja Jarchow === 20-26 _ B 08795_B 08795 Befristetes Studentisches Wohnen AS.pdf === Orleansplatz 11 81677 München Telefon: 233 – 48088 [ LHM-Schutzbedarf: 2 ] Landeshauptstadt München Sozialreferat Dorothee Schiwy Sozialreferentin Landeshauptstadt München Direktorium, BA-Geschäftsstelle Mitte Vorsitzende des BA 3 Frau Dr. Svenja Jarchow-Pongratz Marienplatz 8 80331 München Datum: 17.04.2026 [ LHM-Schutzbedarf: 2 ] Leerstand beenden, Studentisches Wohnen ermöglichen BA-Antrags-Nr. 20-26 / B 08795 des Bezirksausschusses des Stadtbezirkes 3 - Maxvorstadt vom 10.03.2026 Sehr geehrte Frau Dr. Jarchow-Pongratz, bei dem o. g. Antrag handelt es sich um eine laufende Angelegenheit der Verwaltung, weswegen die Erledigung auf dem Büroweg erfolgt. Im Antrag wird ausgeführt, dass es in der Maxvorstadt immer wieder Bauprojekte gebe, die von jahrelangem Leerstand geprägt seien. Beispielhaft wären u. a. Objekte an der Schelling- /Türkenstraße, Adalbert-/Türkenstraße sowie das seit rund acht Jahren größtenteils leerstehende Gebäude Königinstraße 26 zu nennen. In diesen Gebäuden hätten über die Jahre hinweg zahlreiche Studierende wohnen können. Temporäre Nutzungen, auch Zwischennutzungen genannt, könnten helfen, die Leerstände zu verringern, soziale Schwierigkeiten zu lindern und einem Verfall der Gebäude entgegenzuwirken. Zum Antrag nimmt das Sozialreferat wie folgt Stellung: Die Leerstände der genannten Objekte sind dem Sozialreferat bekannt. Im Einzelnen: Für mehrere Anwesen in der Türkenstraße und in der Schellingstraße wurden seitens des Sozialreferates, Amt für Wohnen und Migration, am 24.03.2020 Genehmigungen zum Abbruch von Wohnraum gegen Schaffung von Ersatzwohnraum erteilt. Der Ersatzwohnraum wurde in der Guardinistr. 28, 34, 48, und 52 und Stiftsbogen 12, 14, 16, und 18 im 20. Stadtbezirk vollständig erstellt und wird bewohnt. Die damit verbundenen Leerstände von Wohnraum in den Anwesen Türkenstraße und in der Schellingstraße sind aus zweckentfremdungsrechtlicher Sicht daher nicht zu beanstanden, da I. Seite 2 von 2 [ LHM-Schutzbedarf: 2 ] hier Wohnraum abgebrochen werden soll und bereits durch die Schaffung des Ersatzwohnraumes die Wohnraumbilanz entsprechend ausgeglichen wurde. In den vorliegenden Fällen ist daher seitens des Sozialreferates ein Einschreiten gegen den Leerstand aufgrund der obigen Ausführungen nicht möglich. Auch das Anwesen Königinstraße 26 ist dem Sozialreferat bekannt. Aufgrund eines Rechtsstreits mit dem Planungsreferat hinsichtlich des Abbruchs des Gebäudes war ein Einschreiten wegen Leerstands seitens des Sozialreferats bisher nicht möglich. Das Sozialreferat ist mit der*dem Eigentümer*in in ständigem Kontakt. Derzeit wird auf die Entscheidung der laufenden Bauvoranfragen gewartet. Danach entscheidet sich, ob ein Abriss oder eine umfassende Sanierung des Gebäudes beantragt wird. Das Sozialreferat befürwortet studentisches Wohnen ausdrücklich. Die Satzung der Landeshauptstadt München über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum (ZeS) bietet jedoch keine Rechtsgrundlage zur Anordnung einer Zwischennutzung von Wohnraum. In den Fällen, in denen kein gerechtfertigter Leerstand vorliegt (wie vorliegend gerade nicht!), kann das Sozialreferat eine zwangsgeldbewehrte Wiederbelegungsanordnung verfügen. Es besteht jedoch keine Möglichkeit, studentisches Wohnen anzuordnen. Der Wohnraum muss lediglich wieder Wohnzwecken zugeführt werden. Die Art des Wohnens kann nicht vorgeschrieben werden. Weitere detaillierte Informationen zur Bekämpfung von Leerstand finden Sie u. a. unter folgendem Link: https://risi.muenchen.de/risi/sitzungsvorlage/detail/8771063 Der Antrag Nr.20-26 / B 08795 des Bezirksausschusses des 3. Stadtbezirkes vom 10.03.2026 ist damit geschäftsordnungsgemäß behandelt. Bei weiteren Fragen können Sie sich gerne an folgendes Gruppenpostfach wenden: bestandssicherung.soz@muenchen.de Mit freundlichen Grüßen gez. Stefan Eckhardt Stadtdirektor

Sitzungsinformationen

Bezirksausschuss

Bezirksausschuss 03 - Maxvorstadt

Sitzungsdatum

16.06.2026 um 19:30 Uhr

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