(E) Schulwegsicherheit Dachauer Straße

=== 26-32 _ V 00709_V 00709 Schulwegsicherheit Dachauer Strasse BE.pdf === [ LHM-Schutzbedarf: 2 ] Telefon: 0 233-520227 Mobilitätsreferat Geschäftsbereich Verkehrs- und Bezirksmanagement Bezirksmanagement Mitte MOR-GB2.111 [ LHM-Schutzbedarf: 2 ] Schulwegsicherheit Dachauer Straße Empfehlung Nr. 20-26 / E 03048 der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 03 – Maxvorstadt am 20.10.2025 Sitzungsvorlage Nr. 26-32 / V 00709 Anlage: BV-Empfehlung Nr. 20-26 / E 03048 Beschluss des Bezirksausschusses des 3. Stadtbezirkes Maxvorstadt vom 14.07.2026 Öffentliche Sitzung I. Vortrag des Referenten Die Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 03 - Maxvorstadt hat am 20.10.2025 die Empfehlung Nr. 20-26 / E 03048 beschlossen. Es wird die Prüfung einer Verbreiterung des Geh- und Radwegs an der Dachauer Straße zwischen Maßmannstraße und Lothstraße sowie die Einrichtung eines Zweirichtungsradwegs auf diesem Abschnitt gefordert. Zudem wird (auch im Kontext betroffener Schulwege und allgemein aus Gründen der Schulwegsicherheit) die Umgestaltung des Knotens Maßmann- straße / Dachauer Straße gefordert. Die Empfehlung betrifft einen Vorgang der nach Art. 37 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Gemeindeordnung (GO) in Verbindung mit § 22 Abs. 1 Nr. 23 der Geschäftsordnung des Stadtrates zu den lau- fenden Angelegenheiten zu zählen ist. Da es sich um eine Empfehlung einer Bürgerversamm- lung handelt, die in ihrer Bedeutung auf den Stadtbezirk beschränkt ist, muss diese nach Art. 18 Abs. 5 Satz 1 GO i.V.m. § 2 Abs. 4 Satz 1 Bürger- und Einwohnerversammlungssatzung vom Stadtrat bzw. Bezirksausschuss und gemäß § 9 Abs. 4 der Bezirksausschuss-Satzung (BA-Satzung) vom zuständigen Bezirksausschuss behandelt werden, zu dessen Information Folgendes auszuführen ist: Die Abteilung Schulwegsicherheit ist im fraglichen Bereich vor der Grundschule und dem Sonderpädagogischen Förderzentrum (SFZ) seit Jahren zur schulwegrelevanten Zeit immer wieder vor Ort und konnte im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten bereits einige Verbesse- rungen erreichen. Im Bereich unmittelbar vor den Schulen gilt Tempo 30 (fünfmalige Tempo 30 Beschilderung). Es gibt verstärkte Polizeikontrollen, ein Dialog Display wurde aufgestellt. Die Baustromführung vor dem Grundstück Dachauer Straße 92 wurde vom Gehweg in den Grünstreifen verlegt. Fahrten mit E-Roller können vor diesem Grundstück nicht mehr beendet werden, da ein Ausloggen nicht möglich ist. Die Gehbahn ist einzig im Bereich vor der Hausnummer 92 schmäler als üblich, unmittelbar vor den Schulen besteht jedoch ein breiter Gehweg. Aus den vergangenen drei Jahren wurden uns keine Schulwegunfälle aus dem fraglichen Bereich bekannt. Sowohl die Grundschüler*innen aus der Grundschule an der Dachauer Straße 98 wie auch des SFZ sind in der Regel zu Fuß unterwegs zur Schule. Die bauliche Gestaltung des Kurvenradius im Bereich des nordöstlichen Kreuzungsquadranten ist auf die dort zu erwartenden Fahrzeugklassen ausgelegt und deshalb nicht zu beanstanden. Eine bauliche Änderung des dortigen Kurvenradius ist deshalb nach Auffassung des Mobili- tätsreferates nicht sachgerecht und würde zudem ein zusätzliches Gefahrenpotential erzeu- gen, da größere Fahrzeug dann mit gewisser Wahrscheinlichkeit den engeren Kurveninnen- bereich überstreichen würden, um überhaupt abbiegen zu können. Das Mobilitätsreferat kann deshalb keiner Maßnahme zustimmen, die die faktischen Notwendigkeiten unberücksichtigt lässt. Wir möchten hierzu ergänzen, dass Fahrzeuge mit einem Gesamtgewicht von über 3,5t gemäß § 9 Abs. 6 StVO innerorts beim Rechtsabbiegen ohnehin nur mit Schrittgeschwindig- keit abbiegen dürfen, wenn auf oder neben der Fahrbahn mit geradeaus fahrendem Radver- kehr oder im unmittelbaren Bereich des Einbiegens mit einem die Fahrbahn überquerendem Fußgängerverkehr zu rechnen ist. Auch eine Verengung der stadtauswärtigen Fahrspuren der Dachauer Straße im gegenständ- lichen Bereich erachten wir – unter den derzeitigen Gegebenheiten – als nicht umsetzbar. Mit einer Fahrspurbreite von rund 3,0 m sind die Fahrspuren noch ausreichend dimensioniert, um das dortige Verkehrsaufkommen sicher abwickeln zu können. Der leichte Kurvenverlauf der Dachauer Straße an dieser Stelle erfordert eine gewisse Fahrspurmindestbreite. Die Fragestellung einer möglichen Reduktion der Fahrspuranzahl im Verlauf der Dachauer Straße bedarf hingegen einer umfassenderen verkehrstechnischen Betrachtung des gesamten Streckenverlaufs und kann nicht "isoliert" beantwortet werden. Eine bauliche Maßnahme, welche Zulasten aller Parkplätze die Fuß- und Radwege verbreitern würde, ist vor dem Hintergrund der angespannten Haushaltslage derzeit nicht darstellbar – unabhängig von einer Prüfung, ob der Parkplatzentfall an dieser Stelle verträglich wäre. Die Einrichtung eines Zweirichtungsradwegs scheidet daher an dieser Stelle ebenfalls aus. Um Fußgänger*innen bei der Querung des gegenständlichen Radweges im Bereich des nord- östlichen Kreuzungsquadranten auf den Vorrang der dortigen Radfahrenden zu fokussieren, wurden zusätzliche Radpiktogramme angeordnet. Der abgebildete Lageplan stellt diese Maßnahme bereits dar. Bis zur Umsetzung bitten wir um Geduld. Abb. 1: Lageplan (Quelle: MOR) Ergänzend teilen wir mit, dass das Mobilitätsreferat – Abteilung Schulwegsicherheit –auf Antrag mögliche Standorte für Schulweghelfer*innen prüfen kann und anschließend den Einsatz entsprechender Schulweghelfer*innen genehmigt. Der Standort Dachauer Straße / Maßmannstraße ist ein bereits genehmigter Standort, der aktuell jedoch nicht besetzt ist. Die Besetzung erfolgt durch die Akquise geeigneter Personen durch Schule oder Elternbeirat. Es wäre daher wünschenswert, wenn sich angesichts der aktuellen Situation schnellstmöglich Eltern mobilisieren ließen, die dieses Ehrenamt zum Schutz der Schulkinder übernehmen wollen. Bei dem Schulwegdienst handelt es sich um ein Ehrenamt, welches freiwilliges Engagement interessierter Personen erfordert. Es ist Aufgabe des Elternbeirates – ggf. in Zusammenarbeit mit der Schulleitung –, interessierte Personen für den Schulwegdienst zu finden. Von behördlicher Seite kann selbstverständlich niemand zur Ausübung eines Ehrenamtes „verpflichtet“ werden. Interessierte Personen, die an diesem Übergang in der Früh zwischen 07:30 Uhr und 08.00 Uhr als Schulweghelfer*in tätig sein möchten, wenden sich bitte im Mobilitätsreferat unter schulwegdienste.mor@muenchen.de. Bitte rühren Sie im Interesse der Kinder die „Werbetrommel“ an der Schule. Sollten Sie dabei Unterstützung mit Plakaten und Flyern benötigen, wenden Sie sich an die Schulwegdienste. Der Empfehlung Nr. 20-26 / E 03048 der Bürgerversammlung des 3. Stadtbezirkes Maxvorstadt vom 20.10.2025 kann teilweise entsprochen werden. Der Korreferentin des Mobilitätsreferates, Frau Veronika Mirlach, ist ein Abdruck der Sitzungsvorlage zugeleitet worden. II. Antrag des Referenten Ich beantrage Folgendes: 1. Von der Sachbehandlung als einem Geschäft der laufenden Verwaltung (§ 22 GeschO) wird mit folgendem Ergebnis Kenntnis genommen: Die bauliche Verbreiterung der Geh- und Radwege in der Dachauer Straße ist derzeit bereits aufgrund der angespannten Haushaltslage nicht möglich. Die Einrichtung eines Zweirichtungsradwegs scheidet daher an dieser Stelle ebenfalls aus. 2. Die bauliche Umgestaltung des Knotens Dachauer Straße / Maßmannstraße ist aufgrund der oben genannten Gründe nicht möglich. Um Fußgänger*innen bei der Querung des gegenständlichen Radweges im Bereich des nordöstlichen Kreuzungsquadranten auf den Vorrang der dortigen Radfahrenden zu fokussieren, wurden zusätzliche Radpiktogramme angeordnet und werden sobald möglich markiert. 3. Die Empfehlung Nr. 20-26 / E 03048 der Bürgerversammlung des 3. Stadtbezirkes Maxvorstadt am 20.10.2025 ist damit gemäß Art. 18 Abs. 5 der Gemeindeordnung behandelt. III. Beschluss nach Antrag Der Bezirksausschuss des 3. Stadtbezirkes Maxvorstadt der Landeshauptstadt München Der*Die Vorsitzende Der Referent Georg Dunkel Berufsmäßiger Stadtrat IV. WV Mobilitätsreferat – GL5 zur weiteren Veranlassung Die Übereinstimmung des vorstehenden Abdrucks mit dem Original wird bestätigt. An das Direktorium – BA-Geschäftsstelle Mitte An D-II-V / Stadtratsprotokolle mit der Bitte um Kenntnisnahme. V. An das Direktorium – HA II/BA Der Beschluss des BA 3 - Maxvorstadt kann vollzogen werden. Der Beschluss des BA 3 - Maxvorstadt kann/soll aus rechtlichen/tatsächlichen Gründen nicht vollzogen werden, ein Entscheidungsspielraum besteht/besteht nicht (Begründung siehe Beiblatt). Der Beschluss des BA 3 - Maxvorstadt ist rechtswidrig (Begründung siehe Beiblatt). VI. Über MOR-GL5 zurück zum MOR-GB2.111 zur weiteren Veranlassung  === 26-32 _ V 00709_V 00709 Schulwegsicherheit Dachauer Strasse A.pdf === Bürgerversammlung des Q. Stadtbezirkes am [I2Jl1l) 1l&J Betreff (Wiederholung von Seite 1 - bitte nur 1 Thema pro Wortmeldebogen): ), Lvlwe\J J) c� 1 .), J)a,c�o..Je,v' Jf/, Antrag {Bitte formulieren Sie so, dass ·mit "ich stimme zu" oder "ich stimme nicht zu" abgestimmt werden kann) oder Anfrage: Raum für Vermerke des Direktoriums - Dohne Gegenstimme angenommen Dohne Gegenstimme abgelehnt mit Mehrheit angenommen Dmit Mehrheit abgelehnt Anlage  === B 03_VG 16.06.2026 oeff. 2.1 1..pdf === Datum: 07.08.2026 Telefon: 089 - 233-21333 Telefax: Email: bag-mitte.dir@muenchen.de Direktorium HA II / BA BA-Geschäftsstelle Mitte An das Mobilitätsreferat (E) Schulwegsicherheit Dachauer Straße Schulwegsicherheit Dachauer Straße BV-Empfehlung Nr. 20-26 / E 03048 der Bürgerversammlung des 03. Stadtbezirkes Maxvorstadt vom 20.10.2025 Sitzungsvorlage Nr. 26-32 / V 00709 Abstimmungsergebnis zur o.g. Sitzungsvorlage aus der Sitzung des BA 03 - Maxvorstadt vom 16. Juni 2026 ☒ Zustimmung einstimmig ☐ Zustimmung mehrheitlich ☐ Ablehnung einstimmig (Begründung siehe unten) ☐ Ablehnung mehrheitlich (Begründung siehe unten) Maßgaben / sonstige Hinweise: Begründung der Ablehnung:  === 20-26 _ E 03048_E 03048 10b_Schwulwegsicherheit Dachauerstr._oeff.pdf ===