Der Königsplatz wird zur politisch neutralen Zone

=== 26-32 _ T 007950_C 1.2.1 Koenigsplatz Politikfrei.pdf === Der Königsplatz wird zur politisch neutralen Zone Der Bezirksausschuss Maxvorstadt fordert die Landeshauptstadt München dazu auf, den Königsplatz zur politisch neutralen Zone zu erklären und politisch motivierte Veranstaltungen durch Parteien und Gruppierungen künftig nicht mehr zu genehmigen. Diese Forderung beinhaltet auch, dass dort keine Wahl- und Veranstaltungsplakate mehr aufgestellt werden dürfen. Gedenkveranstaltungen wie die „Lesung aus verbrannten Büchern“ oder die Verlesung der Namen jüdischer NS – Opfer bleiben davon unberührt. Begründungen: 1. Am 10.05.1933 fand am Königsplatz die Bücherverbrennung durch die NSDAP statt. 2. Zahlreiche Kundgebungen der NSDAP am Königsplatz, die zur Vernichtung von unwertem Leben aufgerufen haben, fanden am Königsplatz statt. 3. Die Nähe zum NS-Dokumentationszentrum 4. Die Nähe zum Platz der „Opfer des Nationalsozialismus“ 5. Die Nähe zum Israelischen Konsulat 6. Die gesamte historische Belastung des Platzes durch die NS-Zeit 7. Dem Bezirksausschuss ist das hohe Gut der im Grundgesetz festgeschriebenen Versammlungsfreiheit bewusst, sieht diese jedoch nicht beeinträchtigt, dass ein bestimmtes Areal aufgrund seiner geschichtlichen Belastung davon ausgenommen wird. 8. Anlässe zur Forderung: a) Auf dem Königsplatz fanden in den letzten Jahren zahlreiche „Pro Palästina – Kundgebungen statt“ bei denen zum Genozid an Israel und der Auslöschung Israels und des Judentums aufgerufen wurde. Das ist weder aufgrund des geschichtlichen Hintergrunds und der Nähe zum israelischen Konsulat noch grundsätzlich hinnehmbar. b) In den letzten Wochen haben auch offenbar rechtsextremistische Gruppierungen den Königsplatz ausgewählt, um von dort durch die Maxvorstadt zu ziehen bzw. den Königsplatz als Ziel hatten, um Hass und Hetze“ zu propagieren. c) Aus diesen Gründen ist es unerlässlich, dass vom Königsplatz ein Ort des Friedens ausgeht, ohne Hass und Hetze, ohne Aufforderungen zum Genozid, ohne Aufforderung zu Deportierungen, der Königsplatz soll der Platz des Gedenkens, des Sports und der Vorstellung des Münchner Sports, des „Open Air Kinos“ und der Konzerte sein. d) Gerade im Hinblick darauf, dass München der deutsche Bewerber für die olympischen Spiele 2036, 2040 und 2044 ist, auf dem Veranstaltungen stattfinden sollen, hat der Königsplatz ein Platz des Friedens zu sein. Antragsteller und Bilder: CSU-Fraktion im BA-Maxvorstadt München, den 28.09.2026 Frederik Jehle ♦ Michael Laub ♦ Gerhard Mittag ♦ Simon Rettmann ♦ Isabell Simic ♦ Günther Westner