Keine Förderung antisemitischer Strukturen – Überprüfung der Förderfähigkeit des Import-Export

=== 26-32 _ T 007962_E 1.2.1 Förderfähigkeit Import Export.pdf === Keine Förderung antisemitischer Strukturen – Überprüfung der Förderfähigkeit des Import Export Der Bezirksausschuss Maxvorstadt fordert die Landeshauptstadt München auf, überprüfen zu lassen, ob die Veranstaltungsstätte Import Export und ihre Betreiber die Voraussetzungen für eine städtische Förderung weiterhin erfüllen. Insbesondere ist zu prüfen, 1. welche Vorfälle mit antisemitischen Inhalten im Rahmen von Veranstaltungen im Import Export der Stadt bekannt sind bzw. gemeldet wurden, 2. welche Vorkehrungen der Betreiber trifft, um antisemitische Äußerungen auf seinen Bühnen zu verhindern und ob diese Vorkehrungen ausreichen, 3. welche Konsequenzen sich aus dem Prüfergebnis für laufende und zukünftige Förderungen ergeben. Begründung: Der Bezirksausschuss Maxvorstadt hat in der Vergangenheit wiederholt Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern über die Veranstaltungsstätte Import Export erhalten. Berichtet wird, dass dort Künstlerinnen und Künstler aufgetreten sind, die sich im Rahmen von Veranstaltungen antisemitisch geäußert haben oder für entsprechende Positionen bekannt sind. Der Bezirksausschuss hat Veranstaltungen im Import Export in der Vergangenheit regelmäßig aus seinem Budget gefördert. Die gemeldeten Vorfälle betreffen nach unserem Kenntnisstand nicht diese Veranstaltungen. Das ändert jedoch nichts an der grundsätzlichen Frage, ob öffentliche Mittel an eine Struktur fließen dürfen, die es offenbar nicht verhindert, dass auf ihren Bühnen antisemitische Positionen verbreitet werden. Wer als Veranstaltungsort städtisch gefördert wird, trägt Verantwortung für das, was auf seiner Bühne stattfindet. Die Maxvorstadt trägt als Stadtviertel mit besonderer historischer Verantwortung eine besondere Pflicht, Antisemitismus in jeder Form entschieden entgegenzutreten. Jüdinnen und Juden in München müssen sich darauf verlassen können, dass ihre Stadt keine Orte mitfinanziert, an denen sie angefeindet werden. Der Bezirksausschuss verfügt nicht über die Mittel, die gemeldeten Vorfälle selbst aufzuklären. Genau deshalb bitten wir die Landeshauptstadt München um eine sachliche Prüfung unter Anhörung des Betreibers. Der Bezirksausschuss benötigt das Prüfergebnis, um über künftige Förderanträge für Veranstaltungen im Import Export auf einer belastbaren Grundlage entscheiden zu können. Antragsteller: Frederik Jehle München, den 29. September 2026 Frederik Jehle ¨ Michael Laub ¨ Gerhard Mittag ¨ Simon Rettmann ¨ Isabell Simic ¨ Günther Westner