(E) Sicherheit für die Rad- und Autofahrenden in der Hornstraße

=== 20-26 _ V 18113_V 18113 Sicherheit Rad- und Autofahrer Hornstrasse BE.pdf === Telefon: 233 - 6 12 00 Telefax: 233 - 6 12 05 Baureferat Tiefbau Sicherheit für die Rad- und Autofahrenden in der Hornstraße Empfehlung Nr. 20-26 / E 02836 der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 4 Schwabing-West am 25.06.2025 Sitzungsvorlage Nr. 20-26 / V 18113 Anlage Empfehlung Nr. 20-26 / E 02836 Beschluss des Bezirksausschusses des Stadtbezirkes 4 Schwabing-West vom 29.10.2025 Öffentliche Sitzung I. Vortrag der Referentin Die Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 4 Schwabing-West hat am 25.06.2025 die anliegende Empfehlung beschlossen, wonach zur Sicherheit der Rad- und Autofahrenden gegenüber den Tiefgaragenausfahrten in der Hornstraße Spiegel installiert werden sollen. Das Baureferat nimmt wie folgt Stellung: Die Empfehlung betrifft einen Vorgang, der nach Art. 37 Abs. 1 GO und § 22 GeschO des Stadtrates zu den laufenden Angelegenheiten zu zählen ist. Da es sich um eine Empfehlung einer Bürgerversammlung handelt, muss diese nach Art. 18 Abs. 5 Satz 1 GO und § 2 Abs. 4 Satz 1 Bürger- und Einwohnerversammlungssatzung vom Stadtrat bzw. Bezirksausschuss und gemäß § 9 Abs. 4 Bezirksausschusssatzung vom Bezirksausschuss behandelt werden. Der Beschluss des Bezirksausschusses hat jedoch gegenüber der Verwaltung nur empfehlenden Charakter. Bei der Tiefgaragenausfahrt in der Hornstraße schräg gegenüber der Stauffenbergstraße handelt es sich um eine stadtübliche Ausfahrt. Die Sichtverhältnisse sind ausreichend für ein sicheres Einfahren in den Verkehr. Eine Aufstellung eines Verkehrsspiegels erachtet das Baureferat daher nicht für wirksam. Bei der in der Straßenverkehrsordnung vorgeschriebenen besonderen Sorgfaltspflicht für einen aus einem Grundstück ausfahrenden Verkehrsteilnehmenden ist, angesichts der örtlichen Situation, ein gefahrloses Anfahren bei angemessenem langsamen „Herantasten“ an den Fußgängerweg und die Straße möglich. Die Geometrie der Ausfahrt bietet auf Seite 2 von 4 Höhe des Grünstreifens und der Längsparker genügend Platz, um das in die Hornstraße einfahrende Fahrzeug so zu positionieren, dass ausreichende Sichtverhältnisse in die Hornstraße gegeben sind. Selbst mit einem Spiegel müssten alle Verkehrsteilnehmenden mit größter Vorsicht in die Hornstraße einfahren und zwingend anhalten. Verkehrsspiegel sind daher nur in besonderen Ausnahmefällen geeignet, die Verkehrssicherheit auf Straßen zu verbessern. In der Regel sind sie wegen ihrer Anfälligkeit durch Witterungseinflüsse und Verschmutzung, wegen der Fehleinschätzung der Verkehrssituation durch das verzerrte Verkehrsbild, wegen der Anfälligkeit gegen Beschädigung sowie wegen der Blend- und Reflexwirkung eher als zusätzliche Gefahrenquelle anzusehen. Somit wird durch den Verkehrsspiegel eine Sicherheit suggeriert, die tatsächlich nicht gegeben ist. Die beiden Tiefgaragenausfahrten in der Hornstraße bei den Hausnummern 5-7 sowie 13 wurden im Sinne einer Verbesserung bereits behandelt: Sie sind jeweils mit einer Zick- Zack-Markierung gekennzeichnet und zusätzlich durch Betonpoller entsprechend abgegrenzt. Auch hier sind die vorhandenen Sichtverhältnisse für ein sicheres Einfahren in den Verkehr ausreichend. Aufgrund der genannten Fakten ist die Aufstellung von Verkehrsspiegeln im öffentlichen Straßenraum für die Tiefgaragenausfahrten in der Hornstraße nicht wirksam. Der Empfehlung Nr. 20-26 / E 02836 der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 4 Schwabing-West am 25.06.2025 kann gemäß Vortrag nicht entsprochen werden. Der Korreferent des Baureferates, Herr Stadtrat Ruff, und der Verwaltungsbeirat der Hauptabteilung Tiefbau, Herr Stadtrat Schönemann, haben je einen Abdruck der Sitzungsvorlage erhalten. II. Antrag der Referentin 1. Von der Sachbehandlung – laufende Angelegenheit (§ 22 GeschO) - wird Kenntnis genommen. Aufgrund der genannten Fakten ist die Aufstellung von Verkehrsspiegeln im öffentlichen Straßenraum für die Tiefgaragenausfahrten in der Hornstraße nicht wirksam. 2. Die Empfehlung Nr. 20-26 / E 02836 der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 4 Schwabing-West am 25.06.2025 ist damit gemäß Art. 18 Abs. 5 Gemeindeordnung behandelt. Seite 3 von 4 III. Beschluss nach Antrag. Der Bezirksausschuss des Stadtbezirkes 4 der Landeshauptstadt München Die Vorsitzende Die Referentin Gesa Tiedemann Dr.-Ing. Jeanne-Marie Ehbauer Berufsm. Stadträtin IV. Wv. Baureferat - RG 4 zur weiteren Veranlassung. Die Übereinstimmung des vorstehenden Abdruckes mit dem Original wird bestätigt. An den Bezirksausschuss 4 An das Direktorium - HA II - BA-Geschäftsstelle Mitte An das Direktorium - Dokumentationsstelle An das Revisionsamt An die Stadtkämmerei An das Baureferat - T2, T/Vz - zu T-Nr. 25472 An das Baureferat - T22/Nord An das Baureferat - RG 4 zur Kenntnis. Mit Vorgang zurück an das Baureferat - T23/SPM zum Vollzug des Beschlusses. Am ..................... Baureferat - RG 4 I. A. Seite 4 von 4 V. Abdruck von I. - IV. 1. An das Es wird gebeten, von der Abänderung des Beschlusses durch den Bezirksausschuss Kenntnis zu nehmen, der Beschluss betrifft auch Ihr Referat. Es wird um umgehende Mitteilung ersucht, ob der Beschluss aus dortiger Sicht vollzogen werden kann. 2. Zurück an das Baureferat - RG 4 Der Beschluss kann vollzogen werden. kann / soll nicht vollzogen werden (Begründung siehe gesondertes Blatt). VI. An das Direktorium - D-II-BA Der Beschluss des Bezirksausschusses 4 kann vollzogen werden. Der Beschluss des Bezirksausschusses 4 kann / soll nicht vollzogen werden (Begründung siehe Beiblatt). Der Beschluss ist rechtswidrig (Begründung siehe Beiblatt). Es wird gebeten, die Entscheidung des Oberbürgermeisters zum weiteren Verfahren einzuholen. Am ..................... Baureferat - RG 4 I. A.  === 20-26 _ V 18113_V 18113 Sicherheit Rad- und Autofahrer Hornstrasse A1.pdf ===  === B 04_VG 29.10.2025 oeff. 2. 3..pdf === Datum: 05.11.2025 Telefon: 089 - 233-21334 Telefax: Email: bag-mitte.dir@muenchen.de Direktorium HA II / BA BA-Geschäftsstelle Mitte An das Baureferat (E) Sicherheit für die Rad- und Autofahrenden in der Hornstraße Sicherheit für Rad- und Autofahrer in der Hornstraße BV-Empfehlung Nr. 20-26 / E 02836 der Bürgerversammlung des 04. Stadtbezirkes Schwabing West vom 25.06.2025 Sitzungsvorlage Nr. 20-26 / V 18113 Abstimmungsergebnis zur o.g. Sitzungsvorlage aus der Sitzung des BA 04 - Schwabing West vom 29. Oktober 2025 ☒ Zustimmung einstimmig ☐ Zustimmung mehrheitlich ☐ Ablehnung einstimmig (Begründung siehe unten) ☐ Ablehnung mehrheitlich (Begründung siehe unten) Maßgaben / sonstige Hinweise: Begründung der Ablehnung:  === 20-26 _ E 02836_E 02836 Sicherheit Rad- und Autofahrer Hornstrasse.pdf ===