Reduzierung der Pkw-Stellplätze in der Ranke- und Emanuelstraße

=== 20-26 _ Q 00451_8_oeff.pdf ===  === 20-26 _ Q 00451_Q 00451 Reduzierung Pkw-Stellplaetze Emanuelstrasse AS.pdf === U-Bahn: Linien U3,U6 Haltestelle Poccistraße muenchenunterwegs.de Bus: Linie 62 Haltestelle Poccistraße muenchen.de/mor Bus: Linie 132 Haltestelle Senserstraße Landeshauptstadt München Mobilitätsreferat Landeshauptstadt München, Mobilitätsreferat Postfach, 80313 München Geschäftsbereich Verkehrs- und Bezirksmanagement Bezirksmanagement und Projektentwicklung Bezirksmanagement Mitte MOR-GB2.111 80313 München Dienstgebäude: Implerstraße 9 gb2.111.mor@muenchen.de Per E-Mail an: Ihr Schreiben vom Ihr Zeichen Unser Zeichen Datum 26.09.2025 Reduzierung der Pkw-Stellplätze in der Ranke- und Emanuelstraße Ihre Anfrage Nr. 20-26 / Q 00451 aus der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 04 - Schwabing-West am 18.06.2024 Bäume statt PKWs in Ranke- und Emanuelstraße Ihre Anfrage Nr. 20-26 / Q 00669 aus der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 04 - Schwabing-West am 25.06.2025 Sehr geehrter zuvorderst bitte ich die verlängerte Bearbeitungszeit Ihrer Bürgerversammlungsanfrage vom 18.06.2024 zu entschuldigen. Für die Beantwortung waren die Berücksichtigung weiterer Vorgänge und Beschlüsse sowie diverse Abstimmungen notwendig, auf deren Basis wir Ihnen nun ausführlich antworten können. Zu Ihren Anfragen aus den Bürgerversammlungen vom 18.06.2024 und 25.06.2025 des Stadtbezirkes 04 - Schwabing-West, welche die Reduzierung der PKW-Stellplätze in der Emanuel- und Rankestraße u.a. zugunsten von Baumpflanzungen und Radabstellanlagen vorschlagen, teilen wir Ihnen Folgendes mit: Gehwegparken in der Emanuelstraße Sie sprechen Einschränkungen für Fußgänger*innen auf den Gehsteigen durch parkende PKW an. Sogenanntes nicht angeordnetes Gehwegparken liegt einseitig in der Emanuelstraße vor. Gemäß § 2 Abs. 1 StVO müssen Fahrzeuge die Fahrbahn benutzen. Dies gilt sowohl für den fließenden als auch den ruhenden Verkehr. Da der Gehweg nicht Teil der Fahrbahn, sondern den Fußgängern vorbehalten ist, ist das (halbseitige) Parken auf dem Gehweg Seite 2 von 4 grundsätzlich nicht erlaubt. Im Rahmen der Umsetzung der Mobilitätsstrategie 2035 beschäftigt sich das Mobilitätsreferat der Landeshauptstadt München eingehend damit, eine barrierefreie Mobilität zu fördern. Im Jahr 2022 hat der Münchner Stadtrat die Teilstrategie Fußverkehr beschlossen (siehe auch https://risi.muenchen.de/risi/sitzungsvorlage/detail/7307395, Sitzungsvorlage Nr. 20-26 / V 07472). In dieser wurde das Mobilitätsreferat mit verschiedenen Maßnahmen zur Verbesse- rung des Komforts und der Sicherheit von Fußgänger*innen sowie zur Begehbarkeit von Gehwegen beauftragt. Im Zuge der Umsetzung erfolgt eine Datenerhebung und Datenauswer- tung zum Gehwegparken in München. Auf dieser Basis entwickelt das Mobilitätsreferat, im Austausch mit der kommunalen Verkehrsüberwachung des Kreisverwaltungsreferats und dem Polizeipräsidium München ein stufenweises Verfahren zur Reduzierung des ordnungswidrigen Gehwegparkens. Die Stadtverwaltung handelt hierbei nach geltendem Bundesrecht, insbesondere der Straßenverkehrsordnung (§§ 2, 12 StVO). Das Mobilitätsreferat erreichen viele Schreiben von Personen, die sich über die Abschaffung des Gehwegparkens freuen. Häufig stößt die Abschaffung dieses bisher geduldeten Gehweg- parkens in der Bevölkerung aber auch auf Unverständnis, da es sich teilweise um über Jahre eingeschliffene Situationen handelt, die als „Gewohnheitsrecht“ wahrgenommen werden, jedoch existiert dieses Gewohnheitsrecht nicht. Deshalb plant das Mobilitätsreferat (wie zuvor beschrieben) ein nachvollziehbares, stufenweises Vorgehen, das intensiv kommuniziert und begleitet wird, um auf das Verhalten aller Verkehrsteilnehmer*innen einzuwirken. Die konkrete Planung eines Roll-outs für den Stadtbezirk Schwabing-West erfolgt in enger Abstimmung mit dem Bezirksausschuss und ist derzeit noch nicht terminiert. Durch den Beschluss der Teilstrategie: Management des öffentlichen (Straßen-)Raums der Mobilitätsstrategie 2035 durch die Vollversammlung des Stadtrats vom 26.03.2025 (siehe auch https://risi.muenchen.de/risi/sitzungsvorlage/detail/8147544, Sitzungsvorlage Nr. 20-26 / V 11904) wird darüber hinaus eine neue Betrachtung des gesamten öffentlichen Straßenraums mit all seinen Nutzungsansprüchen und eine Abwägung zwischen den Bedarfen des ruhenden Kfz-Verkehrs einerseits und Aufenthalt, Begrünung und Kühlung der Stadt sowie den Erfordernissen des Fuß- und Radverkehrs, des öffentlichen Nahverkehrs, der Shared Mobility und des Wirtschaftsverkehrs andererseits vorgenommen. Im Zentrum steht die effizientere Nutzung des Parkraums und die Gewährleistung der Erreichbarkeit vor dem Hintergrund der Verkehrssicherheit im Sinne der „Vision Zero“. Darüber hinaus beschreiben Sie fehlende Fahrradspuren und beklagen, dass Fahrradabstell- plätze nur in unzureichendem Umfang vorhanden sind, sodass Fahrräder in der Regel an Gebäudefassaden angelehnt werden. Radwege und Fahrradabstellanlagen in der Rankestraße und der Emanuelstraße Da es sich bei der Rankestraße und der Emanuelstraße um Straßen in Tempo-30-Zonen mit geringem Verkehrsaufkommen handelt, ist der fließende Radverkehr im Mischverkehr auf der Fahrbahn vorgesehen. Die Umwandlung von PKW-Stellplätzen zugunsten von Radabstellanlagen erfolgt über ein standardisiertes Beantragungs- und Prüfverfahren. Der Standortvorschlag erfolgt durch Bürger*innen oder auf Antrag des Bezirksausschusses. Das Baureferat der Landeshauptstadt führt für jeden vorgeschlagenen Standort ein Prüfverfahren durch, bei dem das Mobilitäts- referat eingebunden ist. Für die Errichtung von Abstellanlagen im öffentlichen Raum muss ein Seite 3 von 4 sogenannter allgemeiner Bedarf für die beantragten Abstellanlagen nachweisbar sein. Neben dieser Bedarfsprüfung erfolgen weitere Prüf- und Abwägungsschritte, wie zum Beispiel die Prüfung auf Verträglichkeit mit anderen verkehrlichen oder stadtgestalterischen Belangen. Da es sich bei Ihrem Anliegen um keine Bürgerversammlungsempfehlung, sondern um eine Bürgerversammlungsanfrage handelt, wird die kurzfristige Einbringung von konkreten Standortvorschlägen über den Bezirksausschuss im Rahmen des beschriebenen Verfahrens empfohlen. Infos und Hinweise dazu finden Sie unter: https://muenchenunterwegs.de/angebote/hilfestellung-neue-fahrradabstellplaetze-beantragen Baumpflanzungen in der Emanuelstraße und der Rankestraße Der Bezirksausschuss Schwabing-West hat bereits am 27.07.2022 einen Antrag zur „Umge- staltung und Begrünung der Rankestraße“ (BA-Antrag Nr. 20-26 / B 04310) gestellt und die Pflanzung von 4-5 Bäumen auf der südöstlichen Seite der Rankestraße, sowie den Entfall eines Parkplatzes an der Ecke Rankestraße | Emanuelstraße und die Einrichtung von Fahrradstellplätzen auf der nordwestlichen Seite der Rankestraße im Bereich der Parkbucht beantragt. Die Stadtverwaltung hat diesen BA-Antrag seinerzeit umfassend geprüft. Infolgedessen wurde die Errichtung von 40 Radabstellplätzen durch Umwandlung von 4 PKW-Stellplätzen umge- setzt sowie eine Verschiebung der Kita-Hol- und Bringzone durch die Verlängerung des Halt- verbots mit Entfall eines Stellplatzes realisiert. Ebenso hat die Stadtverwaltung herausgear- beitet, dass die Pflanzung von Bäumen auf der Südostseite von der Lage der Versorgungs- leitungen her grundsätzlich denkbar ist, wenn hier einige Parkplätze entfallen. Wie nachstehend dargestellt, ordnet die Stadtverwaltung diese Baumpflanzungen im Hinblick auf die Umsetzung in den gesamtstädtischen Kontext ein. Mit dem Stadtratsbeschluss „Sonderprogramm Klimaschutz 2021“ (Sitzungsvorlage 20-26 / V 03895) war das Baureferat im Jahr 2020 beauftragt worden, eine Machbarkeitsuntersuchung zu Baumpflanzungen im gesamten Stadtgebiet durchzuführen. Im Oktober 2020 wurden alle 25 Bezirksausschüsse gebeten, Standortvorschläge für zusätzliche Baumpflanzungen im öffentlichen Raum zu benennen. Der Standort Rankestraße | Emanuelstraße wurde seinerzeit noch nicht durch den Bezirksausschuss Schwabing-West benannt. Das Baureferat hat alle im Jahr 2020 eingegangenen Standortvorschläge im Rahmen einer Machbarkeitsstudie geprüft. Mit dem Stadtratsbeschluss „Baumpflanzungen im öffentlichen Raum gemäß den Vorschlägen aus den Bezirksausschüssen - Ergebnisse der Machbarkeitsuntersuchung für die Standortvor- schläge“ (Sitzungsvorlage 20-26 / V 09855) hat das Baureferat die Ergebnisse der Machbar- keitsstudie vorgestellt und wurde beauftragt, die möglichen Baumstandorte weiter zu verfolgen und zu realisieren. Nach derzeitigem Stand ist das Baureferat mit der Menge an Baumpflan- zungen aus der Machbarkeitsstudie bis mindestens 2028 ausgelastet, sodass davon auszuge- hen ist, dass ab 2029 wieder Ressourcen für darüberhinausgehende Baumpflanzungsprojekte vorhanden sein werden. Den Standortvorschlag Rankestraße | Emanuelstraße hält die Stadt- verwaltung dabei im Blick. Neue Raumaufteilung Eine grundlegend neue Raumaufteilung der beiden Straßen, welche Ihr Anliegen ganzheitlich adressieren würde, kann derzeit aufgrund der aktuellen Haushaltslage nicht umgesetzt werden oder müsste im Rahmen von anderen Maßnahmen berücksichtigt werden. Für einen solchen Seite 4 von 4 Vorgang bräuchte es einen politischen Auftrag. Da das Mobilitätsreferat die Einschätzung teilt, dass das Straßenraumprofil nicht mehr den heutigen Anforderungen entspricht und den Zielen der Mobilitätsstrategie 2035 entsprechend angepasst werden sollte, wird das Thema wieder aufgenommen und tiefergehend geprüft, sobald die beiden genannten Voraussetzungen erfüllt sein sollten. MOSAIQ Derzeit läuft in Schwabing-West das Innovationsprojekt MCube MOSAIQ. MOSAIQ steht für „Mobilität und Stadtklima im Zukunfts-Quartier“. Im Projekt befasst sich das Team mit der Gestaltung lebenswerter Quartiere in München. Es sollen darin innovative und ganzheitliche Ansätze entwickelt werden, um die Mobilität, das Stadtklima und die Aufenthaltsqualität in Quartieren nachhaltig zu verbessern. Dabei sollen gemeinsam mit Bürger*innen und lokalen Akteur*innen Lösungen entstehen, die den öffentlichen Raum lebendiger und zukunftsfähiger machen sollen. Die Rankestraße und die Emanuelstraße liegen innerhalb des Projektgebiets von MOSAIQ. Falls Sie Ihre Ideen dazu einbringen wollen, sind sie dazu herzlich eingeladen. Mehr Informationen finden Sie unter www.mcube-cluster.de/mosaiq. Ihre Anfragen aus den Bürgerversammlungen vom 18.06.2024 und vom 25.06.2025 sind somit satzungsgemäß erledigt. Mit freundlichen Grüßen gez. Isabel Strehle Stadtdirektorin Leiterin Geschäftsbereich Verkehrs- und Bezirksmanagement