(E) Grünfläche vor dem Stadtarchiv für Bewegungssport nutzen

=== 20-26 _ V 18118_V 18118 Gruenflaeche Stadtarchiv Bewegungssport BE.pdf === Grünfläche vor dem Stadtarchiv für Bewegungssport nutzen Empfehlung Nr. 20-26 / E 02810 der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 4 Schwabing-West am 25.06.2025 Sitzungsvorlage Nr. 20-26 / V 18118 Anlage Empfehlung Nr. 20-26 / E 02810 Beschluss des Bezirksausschusses des Stadtbezirkes 4 Schwabing-West vom 29.10.2025 Öffentliche Sitzung I. Vortrag der Referentin Die Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 4 Schwabing-West hat am 25.06.2025 die anliegende Empfehlung beschlossen, wonach in der Grünfläche vor dem Stadtarchiv Möglichkeiten für kostenlosen Bewegungssport, analog zur AOK-Bewegungsinsel im Olympiapark, geschaffen werden sollen. Das Baureferat nimmt wie folgt Stellung: Die Empfehlung betrifft einen Vorgang, der nach Art. 37 Abs. 1 GO und § 22 GeschO des Stadtrates zu den laufenden Angelegenheiten zu zählen ist. Da es sich um eine Empfehlung einer Bürgerversammlung handelt, muss diese nach Art. 18 Abs. 5 Satz 1 GO und § 2 Abs. 4 Satz 1 Bürger- und Einwohnerversammlungssatzung vom Stadtrat bzw. Bezirksausschuss und gemäß § 9 Abs. 4 Bezirksausschusssatzung vom Bezirksausschuss behandelt werden. Der Beschluss des Bezirksausschusses hat jedoch gegenüber der Verwaltung nur empfehlenden Charakter. Die öffentliche Grünfläche Winzerer-/Elisabethstraße gegenüber dem Stadtarchiv ist ca. 3.400 m² groß. Im Norden gibt es einen Aufenthaltsbereich mit Sitzbänken, der auch Platz für Boule bietet, sowie zwei Tischtennisplatten. Im Süden befindet sich ein Kinderspielplatz mit einer Sandspielfläche, einem Kletterkombinationsgerät sowie Rutschen und Schaukeln. Diese Bereiche sind durch eine große Wiesenfläche verbunden, die zum freien Spiel und Sporttreiben einlädt. Die Grünfläche verfügt über einen ökologisch wertvollen Altbaumbestand mit ausladenden Kronen, der die freie Telefon: 233 - 60350 Telefax: 233 - 60355 Baureferat Gartenbau Seite 2 Wiesenfläche umrahmt. Die kleine öffentliche Grünfläche an der Winzerer-/Eli- sabethstraße bietet somit ein ausgewogenes Nutzungsangebot für verschiedene Altersgruppen. Für die Realisierung einer Calisthenics-Anlage, die dem Angebot der AOK- Bewegungsinsel im Olympiapark entspricht, wäre eine Freifläche von 100 bis 150 m² erforderlich. Diese müsste mit einem Fallschutzbelag ausgestattet werden, der in der Regel aus Gründen der Barrierefreiheit aus elastischem Kunststoffbelag besteht. Aufgrund der damit verbundenen Eingriffe in den Boden wäre eine Anordnung nur außerhalb des Kronenbereichs des schützenswerten Baumbestandes möglich. Die Errichtung einer Calisthenics-Anlage würde die Nutzungsmöglichkeiten der Wiese für ein freies Spiel stark einschränken. Die Grünanlage gegenüber dem Stadtarchiv ist somit für die Anlage einer Bewegungsinsel nur bedingt geeignet. Des Weiteren gibt es in der näheren Umgebung bereits mehrere Alternativen für Fitness- und Bewegungsangebote. Im Bayernpark in ca. 1 km Entfernung stehen verschiedene Einzelfitnessgeräte zur Verfügung und im nahegelegenen Maßmannpark wurde im Dezember 2024 eine Mehrgenerationenbewegungsinsel fertiggestellt. Zudem wird in der neuen öffentlichen Grünfläche „Südliches Oberwiesenfeld“, die bis Frühjahr 2027 fertiggestellt werden soll, ebenfalls eine Calisthenics-Anlage errichtet. In Anbetracht der öffentlich nutzbaren Fitnessangebote in der näheren Umgebung und im Hinblick auf die derzeitige Haushaltssituation ist die Errichtung einer weiteren Bewegungsinsel nicht möglich. Der Empfehlung Nr. 20-26 / E 02810 der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 4 Schwabing-West am 25.06.2025 kann nach Maßgabe des Vortrags nicht entsprochen werden. Der Korreferent des Baureferates, Herr Stadtrat Ruff, und die Verwaltungsbeirätin der Hauptabteilung Gartenbau, Frau Stadträtin Pilz-Strasser, haben je einen Abdruck der Sitzungsvorlage erhalten. Seite 3 II. Antrag der Referentin 1. Von der Sachbehandlung - laufende Angelegenheit (§ 22 GeschO) - wird Kenntnis genommen. Der Empfehlung Nr. 20-26 / E 02810 der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 4 Schwabing-West am 25.06.2025, wonach in der Grünfläche vor dem Stadtarchiv Möglichkeiten für kostenlosen Bewegungssport, analog zur AOK-Bewegungsinsel im Olympiapark, geschaffen werden sollen, kann nach Maßgabe der vorstehenden Ausführungen nicht entsprochen werden. 2. Die Empfehlung Nr. 20-26 / E 02810 der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 4 Schwabing-West am 25.06.2025 ist damit gemäß Art. 18 Abs. 5 Gemeindeordnung behandelt III. Beschluss nach Antrag. Der Bezirksausschuss des Stadtbezirkes 4 der Landeshauptstadt München Die Vorsitzende Die Referentin Gesa Tiedemann Dr.-Ing. Jeanne-Marie Ehbauer Berufsm. Stadträtin Seite 4 IV. Wv. Baureferat - RG 4 zur weiteren Veranlassung. Die Übereinstimmung des vorstehenden Abdruckes mit dem Original wird bestätigt. An den Bezirksausschuss 4 An das Direktorium HA II / V - BA-Geschäftsstelle Mitte An das Direktorium - Dokumentationsstelle An das Revisionsamt An die Stadtkämmerei An das Baureferat – G, G2, G21, V An das Baureferat - RG 4 zur Kenntnis. Mit Vorgang zurück an das Baureferat - Gartenbau zum Vollzug des Beschlusses. Am ..................... Baureferat - RG 4 I.A. Seite 5 V. Abdruck von I., II., III. und IV. 1. An das Es wird gebeten, von der Abänderung des Beschlusses durch den Bezirksausschuss Kenntnis zu nehmen, der Beschluss betrifft auch Ihr Referat. Es wird um umgehende Mitteilung ersucht, ob der Beschluss aus dortiger Sicht vollzogen werden kann. 2. Zurück an das Baureferat - RG 4 Der Beschluss kann vollzogen werden. kann / soll nicht vollzogen werden (Begründung siehe gesondertes Blatt). VI. An das Direktorium – D-II-BA Der Beschluss des Bezirksausschusses 4 kann vollzogen werden. Der Beschluss des Bezirksausschusses 4 kann / soll nicht vollzogen werden (Begründung siehe Beiblatt). Der Beschluss ist rechtswidrig (Begründung siehe Beiblatt). Es wird gebeten, die Entscheidung des Oberbürgermeisters zum weiteren Verfahren einzuholen. Am ..................... Baureferat - RG 4 I.A.  === 20-26 _ V 18118_V 18118 Gruenflaeche Stadtarchiv Bewegungssport A1.pdf ===  === B 04_VG 29.10.2025 oeff. 2.2. 4..pdf === Datum: 05.11.2025 Telefon: 089 - 233-21334 Telefax: Email: bag-mitte.dir@muenchen.de Direktorium HA II / BA BA-Geschäftsstelle Mitte An das Baureferat (E) Grünfläche vor dem Stadtarchiv für Bewegungssport nutzen Grünfläche vor dem Stadtarchiv für Bewegungssport nutzen BV-Empfehlung Nr. 20-26 / E 02810 der Bürgerversammlung des 04. Stadtbezirkes Schwabing West vom 25.06.2025 Sitzungsvorlage Nr. 20-26 / V 18118 Abstimmungsergebnis zur o.g. Sitzungsvorlage aus der Sitzung des BA 04 - Schwabing West vom 29. Oktober 2025 ☒ Zustimmung einstimmig ☐ Zustimmung mehrheitlich ☐ Ablehnung einstimmig (Begründung siehe unten) ☐ Ablehnung mehrheitlich (Begründung siehe unten) Maßgaben / sonstige Hinweise: Begründung der Ablehnung:  === 20-26 _ E 02810_E 02810 Gruenflaeche Stadtarchiv Bewegungssport.pdf ===