=== 20-26 _ T 093706_Antrag Nr. 2026-04_BA RISI Muenchen_KI Agenten.pdf ===
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Christlich-Soziale Union
Antrag
KI-Unterstützung für die BA-Arbeit – datenschutzkonform und freiwillig
Der Bezirksausschuss möge beschließen:
Die Landeshauptstadt München wird gebeten zu prüfen und umzusetzen, dass im
Ratsinformationssystem (RISI München) für die Mitglieder des Bezirksausschusses optional
datenschutzkonforme, europäische KI-gestützte Assistenzfunktionen (KI-Agenten) bereitgestellt
werden.
Diese sollen es den Mitgliedern des Bezirksausschusses auf freiwilliger Basis ermöglichen,
umfangreiche Sitzungsunterlagen, Vorlagen und Anlagen automatisiert zusammenzufassen und
strukturiert aufzubereiten, ohne dass personenbezogene oder vertrauliche Daten die europäische
Rechts- und Datenhoheit verlassen.
Dabei ist sicherzustellen, dass:
• ausschließlich DSGVO-konforme KI-Lösungen eingesetzt werden,
• keine Weitergabe von Daten an Drittstaaten erfolgt,
• die Nutzung freiwillig ist und keine Verpflichtung für Mitglieder besteht,
• keine inhaltliche Veränderung, Bewertung oder automatische Entscheidungsfindung
erfolgt,
• die Verantwortung für Inhalte weiterhin vollständig bei den Mandatsträgerinnen und
Mandatsträgern verbleibt.
Begründung:
Die ehrenamtliche Tätigkeit im Bezirksausschuss setzt voraus, dass sich die Mitglieder intensiv
mit umfangreichen Sitzungsunterlagen mit ihren Anlagen auseinandersetzen. In den vergangenen
Jahren ist sowohl der Umfang als auch die inhaltliche Dichte dieser Unterlagen deutlich gestiegen.
Dies stellt insbesondere für berufstätige, familiär eingebundene oder mehrfach engagierte
Mitglieder eine zunehmende Belastung dar.
Ziel dieses Antrags ist es daher, das Ehrenamt durch zeitgemäße digitale Unterstützung zu
entlasten, ohne die politische Verantwortung oder Entscheidungsfindung zu verändern.
Datenschutzkonforme KI-Agenten können auf Wunsch der Mitglieder dabei helfen, umfangreiche
Dokumente strukturiert zusammenzufassen und zentrale Inhalte hervorzuheben. Dadurch wird es
möglich, sich schneller einen fundierten Überblick zu verschaffen und die begrenzte
Vorbereitungszeit effizienter zu nutzen.
Diese Form der Unterstützung ersetzt weder das Lesen der Originalunterlagen noch die politische
Bewertung oder Diskussion. Vielmehr schafft sie die Voraussetzung, sich trotz hoher
Dokumentenmenge intensiver und gezielter mit den relevanten Themen auseinanderzusetzen. Die
eingesparte Zeit in der reinen Informationsaufnahme kann für inhaltliche Vertiefung, Rückfragen,
Austausch im Gremium und die Beschäftigung mit Bürgeranliegen genutzt werden.
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Ein weiterer wichtiger Aspekt ist die zeitgemäße Ausgestaltung der Gremienarbeit. Künstliche
Intelligenz ist längst Teil des beruflichen Alltags vieler Menschen. Um die kommunalpolitische
Arbeit anschlussfähig zu halten und neue Engagierte nicht abzuschrecken, sollte es auch im
Rahmen des Ratsinformationssystems München möglich sein, moderne digitale Hilfsmittel
verantwortungsvoll einzusetzen.
Dabei hat der Datenschutz höchste Priorität. Vorgesehen ist ausschließlich der Einsatz
europäischer, DSGVO-konformer KI-Lösungen, bei denen keine Daten an Drittstaaten übermittelt
und keine Inhalte zu Trainingszwecken verwendet werden. Die Nutzung erfolgt freiwillig und
ausschließlich unterstützend. Die Verantwortung für Inhalte, Bewertungen und Entscheidungen
verbleibt uneingeschränkt bei den Mitgliedern des Bezirksausschusses.
Mit diesem Antrag wird ein pragmatischer, datenschutzbewusster und zukunftsorientierter Beitrag
zur Stärkung des Ehrenamts geleistet, der es ermöglicht, auch bei wachsender
Informationsmenge eine qualitativ hochwertige und verantwortungsvolle kommunalpolitische
Arbeit zu gewährleisten.
CSU Fraktion im Bezirksausschuss 5 Au-Haidhausen
N. Haeusgen M. Kneißl H. Liebhart A. Micksch B. Schaumberger
München, den 22.04.2026
Initative: Barbara Schaumberger
Fraktionssprecher: Herbert Liebhart