=== 20-26 _ B 01988_Originalantrag.pdf ===
BA 05 Au-Haidhausen
Fraktion der Grünen im BA 05 Au-Haidhausen:
W. Beck, J. Gebhard, U. Goldstein, C. Harttmann, F. Klug, E. Lankes, U. Martini, S. Rümelin, S. Schmitz, J.
Spengler (Initiative), H. Stangenberg, A. Stanzel, M. Wiesbeck
Fraktionssprecher*in: Sonja Rümelin und Arnošt Štanzel
München, den 24.03.2021
ANTRAG: Gehweg in der
Hackländerstraße den
Fußgänger*innen zurückgeben
Der BA 5 möge beschließen
Das Gehwegparken in der Hackländerstraße wird von der Stadtverwaltung, der KVÜ und
der Polizei München durch entsprechende Maßnahmen unterbunden, damit der Gehweg
wieder in vollem Umfang von den Fußgänger*innen genutzt werden kann.
Begründung
In der Hackländerstraße wird illegal auf dem Gehweg geparkt. In dieser Straße gibt es
kein Schild, das Gehwegparken erlauben würde. Hier ist ein Durchkommen für
Menschen im Rollstuhl, mit Rollator oder mit Kinderwagen nicht möglich und
widerspricht unserem Grundsatz der Inklusion. Dieser unhaltbare Zustand soll aktiv
beseitigt werden, nicht nur durch Anweisung an die kommunale Parkraumüberwachung
sondern ggfs. durch Anordnung und Durchsetzung entsprechender Halteverbote.
Der ADAC zum Thema Gehwegparken: „Das Halten und Parken auf Gehwegen ist grundsätzlich verboten, soweit es nicht durch
Verkehrszeichen oder durch Parkflächenmarkierungen ausdrücklich erlaubt ist. Dies gilt auch auf sehr breiten Gehwegen. Ebenso ist das
Abstellen eines Kraftfahrzeugs mit nur zwei Rädern auf dem Gehweg, unabhängig davon, wieviel Platz den Fußgängern verbleibt,
grundsätzlich verboten. Parkt man trotzdem unzulässig auf Geh- und Radwegen, werden Bußgelder
fällig.“ (https://www.adac.de/verkehr/recht/verkehrsvorschriften-deutschland/parken/)
=== 20-26 _ B 01988_B 01988 Gehweg Hacklaenderstrasse AS.pdf ===
U-Bahn: Linien U1,U2,U3,U6
Haltestelle Sendlinger Tor
muenchenunterwegs.de
Straßenbahn: Linie 16-18, 27
Haltestelle Sendlinger Tor
muenchen.de/mor
Bus: Linien 52,152
Haltestelle Blumenstraße
[
LHM-Schutzbedarf:
2
]
Landeshauptstadt
München
Mobilitätsreferat
Landeshauptstadt München, Mobilitätsreferat
Postfach, 80313 München
Strategie
MOR-GB1
Per E-Mail
Über das DIR – BA-Geschäftsstelle Ost
bag-ost.dir@muenchen.de
An den BA 05 - Au-Haidhausen
Herr Spengler
Ihr Schreiben vom Ihr Zeichen Unser Zeichen Datum
24.03.2026
[ LHM-Schutzbedarf: 2 ]
Gehweg in der Hackländerstraße den Fußgänger*innen zurückgeben
BA-Antrag Nr. 20-26 / B 01988 des Bezirksausschusses des Stadtbezirkes 05 - Au-
Haidhausen
Sehr geehrter Herr Spengler,
zu Ihrem Antrag vom 24.03.2021 teilen wir Ihnen Folgendes mit:
Das Parken in der Hackländerstraße ist mit einer Zonenbeschilderung geregelt und nur
Bewohner*innen mit Parkausweis gestattet. Das an einer Straßenseite praktizierte halbseitige
Gehwegparken ist nicht angeordnet. Eine wie vom Bezirksausschuss beantragte Lösung, das
widerrechtliche Gehwegparken mit Hilfe von Haltverboten zu unterbinden war nach Abwägung
der Grundsätze des fehlerfreien Verwaltungshandelns nicht möglich. Zur Lösung der
Problematik des widerrechtlichen Gehwegparkens sollte eine stadtweit gültige
Vorgehensweise erarbeitet werden, die auch im Falle der Hackländerstraße anwendbar wäre.
Im Rahmen der Umsetzung der Mobilitätsstrategie 2035 beschäftigt sich das MOR damit, eine
barrierefreie Mobilität zu fördern. Im Jahr 2022 hat der Stadtrat die Teilstrategie „Fußverkehr“
beschlossen (vgl. Sitzungsvorlage Nr. 20-26 / V 07472). In dieser wurde das MOR mit
verschiedenen Maßnahmen zur Verbesserung des Komforts und der Sicherheit von
Fußgänger*innen sowie zur Begehbarkeit von Gehwegen beauftragt. Im Zuge der Umsetzung
des Auftrags wurde eine Datenerhebung und -auswertung zum Gehwegparken in München
durchgeführt.
Derzeit erarbeitet das Mobilitätsreferat einen Vorschlag zum systematischen Vorgehen in
Bezug auf das Gehwegparken und sieht vor, den Stadtrat damit zu befassen. Dabei werden
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die Belange des Fußverkehrs, der Barrierefreiheit und der Verkehrssicherheit berücksichtigt. In
dem Vorschlag zum Vorgehen sollen für die Verwaltung geltende Rahmenbedingungen
aufgezeigt und Kriterien verabschiedet werden, in welchen Fällen Gehwegparken aufgelöst
werden sollte bzw. muss und in welchen Fällen es angeordnet werden kann. Da sich der
Prozess derzeit noch in der internen Abstimmung befindet, bitten wir um Verständnis, dass wir
Ihnen daher zum jetzigen Zeitpunkt leider keine konkrete Antwort geben können, wie genau
das Vorgehen und die zeitliche Abfolge aussehen wird. Wir werden zu gegebener Zeit auf den
BA-05 zukommen.
Der Antrag des Bezirksausschusses ist damit satzungsgemäß erledigt.
Mit freundlichen Grüßen
Team MOR-GB1 Strategie
I. über das DMS (E-Akte) an MOR-GL5
mit der Bitte um Abschluss des RIS und DMS-Vorganges
II. Ablage bei MOR-GB1