=== 20-26 _ B 06043_Antrag Edlingerstrasse.pdf ===
BA 05 Au-Haidhausen
Fraktion der Grünen im BA 05 Au-Haidhausen:
W. Beck, J. Gebhard, U. Goldstein, C. Harttmann, F. Klug, E. Lankes, U. Martini, B. O‘Mara, S. Rümelin, S.
Schmitz, J. Spengler, A. Stanzel, M. Wiesbeck
Fraktionssprecher*in: Sonja Rümelin und Arnošt Štanzel
München, 26.09.2023
ANTRAG: Illegales Gehwegparken in der
Edlingerstraße beenden
Der BA 5 möge beschließen
Das illegale Gehwegparken in der Edlingerstraße wird von der Stadtverwaltung, der
KVÜ und der Polizei München durch entsprechende Maßnahmen unterbunden, damit
der relativ schmale Gehweg wieder in vollem Umfang von den Fußgänger*innen genutzt
werden kann.
Begründung
Die Maßnahme war Teil des aqt-Projkets, konnte aber aus organisatorischen Gründen
nicht umgesetzt werden. Die vorliegenden Planungen (siehe Anlage) sollen nach Abbau
der Maßnahmen in der Kolumbusstraße umgestetzt werden.
In der Edlingerstraße gibt es keine Beschilderung, die das Gehwegparken erlauben
würde. Hier ist ein Durchkommen für Menschen im Rollstuhl, mit Rollator oder mit
Kinderwagen schwer möglich und widerspricht unserem Grundsatz der Inklusion.
Dieser unhaltbare Zustand soll aktiv beseitigt werden, nicht nur durch Anweisung an die
kommunale Verkehrsüberwachung sondern ggfs. durch Anordnung und Durchsetzung
entsprechender Halteverbote.
Der ADAC zum Thema Gehwegparken: „Das Halten und Parken auf Gehwegen ist grundsätzlich verboten, soweit es nicht durch
Verkehrszeichen oder durch Parkflächenmarkierungen ausdrücklich erlaubt ist. Dies gilt auch auf sehr breiten Gehwegen. Ebenso ist das
Abstellen eines Kraftfahrzeugs mit nur zwei Rädern auf dem Gehweg, unabhängig davon, wieviel Platz den Fußgängern verbleibt,
grundsätzlich verboten. Parkt man trotzdem unzulässig auf Geh- und Radwegen, werden Bußgelder fällig.“
(https://www.adac.de/verkehr/recht/verkehrsvorschriften-deutschland/parken/)
=== 20-26 _ B 06043_B 06043 Gehwegparken Edlingerstrasse AS.pdf ===
U-Bahn: Linien U1,U2,U3,U6
Haltestelle Sendlinger Tor
muenchenunterwegs.de
Straßenbahn: Linie 16-18, 27
Haltestelle Sendlinger Tor
muenchen.de/mor
Bus: Linien 52,152
Haltestelle Blumenstraße
[
LHM-Schutzbedarf:
2
]
Landeshauptstadt
München
Mobilitätsreferat
Landeshauptstadt München, Mobilitätsreferat
Postfach, 80313 München
Strategie
MOR-GB1
Per E-Mail
Über das DIR – BA-Geschäftsstelle Ost
bag-ost.dir@muenchen.de
An den BA 05 - Au-Haidhausen
Herr Spengler
Ihr Schreiben vom Ihr Zeichen Unser Zeichen Datum
24.03.2026
[ LHM-Schutzbedarf: 2 ]
Illegales Gehwegparken in der Edlingerstraße beenden
BA-Antrag Nr. 20-26 / B 06043 des Bezirksausschusses des Stadtbezirkes 05 - Au-
Haidhausen
Sehr geehrter Herr Spengler,
zu Ihrem Antrag vom 18.10.2023 teilen wir Ihnen Folgendes mit:
Ihr Antrag vom 18.10.2023 zielte daraufhin ab, dass das illegale Gehwegparken in der
Edlingerstraße von der Stadtverwaltung, der KVÜ und der Polizei München durch
entsprechende Maßnahmen unterbunden wird, damit der relativ schmale Gehweg wieder in
vollem Umfang von Fußgänger*innen genutzt werden kann.
In der Edlingerstraße ist das Parken gemäß einer verkehrsrechtlichen Anordnung aus dem
Jahr 2005 nur Bewohner*innen mit Parkausweis „Südliche Au“ gestattet. Aufgrund des hohen
Parkdruckes im Viertel hat sich illegales halbseitiges Gehwegparken auf beiden Straßenseiten
der Edlingerstraße eingebürgert. Die Möglichkeiten, Ihrem Wunsch nach einer Lösung, das
halbseitige Gehwegparken zu unterbinden, nachzukommen, soll im Rahmen einer stadtweit
gültigen Verfahrensweise geprüft werden, die sich noch in Vorbereitung befindet.
Im Rahmen der Umsetzung der Mobilitätsstrategie 2035 beschäftigt sich das MOR damit, eine
barrierefreie Mobilität zu fördern. Im Jahr 2022 hat der Stadtrat die Teilstrategie „Fußverkehr“
beschlossen (vgl. Sitzungsvorlage Nr. 20-26 / V 07472). In dieser wurde das MOR mit
verschiedenen Maßnahmen zur Verbesserung des Komforts und der Sicherheit von
Fußgänger*innen sowie zur Begehbarkeit von Gehwegen beauftragt. Im Zuge der Umsetzung
des Auftrags wurde eine Datenerhebung und -auswertung zum Gehwegparken in München
durchgeführt.
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[
LHM-Schutzbedarf:
2
]
Derzeit erarbeitet das Mobilitätsreferat einen Vorschlag zum systematischen Vorgehen in
Bezug auf das Gehwegparken und sieht vor, den Stadtrat damit zu befassen. Dabei werden
die Belange des Fußverkehrs, der Barrierefreiheit und der Verkehrssicherheit, insbesondere
für vulnerable Zielgruppen, berücksichtigt. In dem Vorschlag zum Vorgehen sollen für die
Verwaltung geltende Rahmenbedingungen aufgezeigt und Kriterien verabschiedet werden, in
welchen Fällen Gehwegparken aufgelöst werden sollte bzw. muss und in welchen Fällen es
angeordnet werden kann. Da sich der Prozess derzeit noch in der internen Abstimmung
befindet, bitten wir um Verständnis, dass wir Ihnen daher zum jetzigen Zeitpunkt leider keine
konkrete Antwort geben können, wie genau das Vorgehen und die zeitliche Abfolge aussehen
wird. Wir werden zu gegebener Zeit auf den BA-05 zukommen.
Der Antrag des Bezirksausschusses ist damit satzungsgemäß erledigt.
Mit freundlichen Grüßen
Team MOR-GB1 Strategie
I. über das DMS (E-Akte) an MOR-GL5
mit der Bitte um Abschluss des RIS und DMS-Vorganges
II. Ablage bei MOR-GB1