Private Parkplätze nicht leerstehen lassen I. – Parklizenzen nur bei Berechtigung vergeben

=== 26-32 _ T 003773_202607 BA05_SPD_Parkplaetze nicht leerstehen lassen I.pdf === Private Parkplätze nicht leerstehen lassen I. Parklizenzen nur bei Berechtigung vergeben Antrag Der BA 5 beantragt: Das KVR soll bei der Vergabe von Parklizenzen zukünftig 1. das Nichtvorhandensein eines privaten Stellplatzes explizit durch die Unterschrift der Antragsteller*innen bestätigen lassen, 2. deutlicher darauf hinweisen, dass Parklizenzen nicht vergeben, wenn ein eigener Stellplatz vorhanden ist, und dass sich strafbar macht, wer unrichtige Angaben macht, 3. berücksichtigen, ob die antragstellende Person in einem Gebäude mit privaten Stellplätzen wohnt und in diesen Fällen keine Lizenz ausstellen. Begründung Private Parkplätze stehen leer – öffentliche Stellplätze sind voll: Das ist die Situation in München und betrifft unseren Stadtbezirk mit sehr wenig öffentlichem Raum ganz besonders, obwohl Au- Haidhausen seit bald 25 Jahren Parklizenzgebiet ist. Bewohnerparklizenzen kosten in München eine Gebühr zur Deckung der Verwaltungskosten in Höhe von 30,70 Euro pro Jahr - ein Betrag, der seit Jahrzehnten nicht verändert wurde. Inhaber*innen von Bewohnerparklizenzen dürfen kostenlos in Bereichen für Bewohnerparken und Mischparken parken. Bewohnerparklizenzen sind ausschließlich an Antragsteller*innen auszugeben, die nicht über einen eigenen Stellplatz verfügen. Ad 1. Bisher stellt das KVR allen Antragsteller*innen einen Parklizenzausweis aus - unabhängig davon, ob diese überhaupt antragsberechtigt sind. Dies hat zur Folge, dass in München auf rund 93.000 Stellplätze in Parklizenzgebieten fast 120.000 Parklizenzen kommen. Obwohl bekannt ist, dass eine Parklizenz keine Garantie für einen Stellplatz ist, müssen sich Anwohner*innen zunehmend darüber ärgern, dass sie mit ihrer Lizenz keinen Stellplatz finden. Doch alle kennen das Phänomen: In dem Moment, wo der Schneefall einsetzt, sind plötzlich genügend Stellplätze an der Oberfläche vorhanden. Wer einmal durch einige Tiefgaragen des Stadtviertels läuft, wird sich wundern, dass dort so viele Stellplätze leerstehen. Ad 2. Es macht sich strafbar, wer im Bewohnerparklizenzantrag per Kreuz angibt, über keinen Parkplatz zu verfügen, wenn es nicht der Wahrheit entspricht. Wenn hierauf im Formular deutlicher hingewiesen würde, würde dies sicher einige Personen abschrecken, die dann doch den eigenen Stellplatz nutzen würden. Ad 3. Die Verwaltung könnte durch Abgleich der Adresse mit den Informationen des Planungsreferates Rückschlüsse auf das Baujahr ziehen. Spätestens seit 1973 verfügen Wohnungen grundsätzlich über einen eigenen Stellplatz. Nina Reitz Fraktionssprecherin Dinh Dat Hoang Lena Sterzer Nicole Meyer Hermann Wilhelm 29. Juli 2026 // 2 von 2 //