Referatsübergreifend abgestimmte Lösung zu Kompensationsmaßnahmen: BA 5 fordert zusätzliche Entsiegelung mindestens im Bereich der Schiltbergstraße (Folgeantrag zu BA-Antrag Nr. 20-26 / B 06250 und BA-Antrag Nr. 20-26 / B

=== 20-26 _ B 07045_BV_3.1_Entsiegelung_Schiltbergstrasse.pdf === Bezirksausschuss des 5. Stadtbezirkes Landeshauptstadt München Au-Haidhausen Landeshauptstadt München, Direktorium Friedenstr. 40, 81660 München Baureferat BAU-G12 Vorsitzender: Jörg Spengler E-Mail: joerg.spengler@muenchen.de BA-Geschäftsstelle Ost: Friedenstr. 40, 81660 München Zi. 2.207 Telefon: 2 33-6 14 82 Telefax: 2 33-6 14 85 E-Mail: bag-ost.dir@muenchen.de München, 30.09.2024 Ihr Schreiben vom 18.07.2024 Ihr Zeichen Unser Zeichen BV 3.1 / 09/24 Referatsübergreifend abgestimmte Lösung zu Kompensationsmaßnahmen: BA 5 fordert zusätzliche Entsiegelung mindestens im Bereich der Schiltbergstraße (Folgeantrag zu BA-Antrag Nr. 20-26 / B 06250 und BA-Antrag Nr. 20-26 / B 06610) Sehr geehrte Damen und Herren, der Bezirksausschuss 5 Au-Haidhausen hat sich in seiner Sitzung am 18.09.2024 mit Ihrem Schreiben vom 18.07.2024 beschäftigt. Er hat Folgendes einstimmig beschlossen: Die einzelnen Stellungnahmen der Referate tragen nicht dazu bei, eine Lösung zu finden. Es bedarf einer zwischen den Referaten abgestimmten Lösung. Der BA hat nun mehrfach seine ablehnende Haltung bzgl. Kompensationsmaßnahmen im Rahmen, der lange angekündigten und finanziell eingeplanten Maßnahmen am Johannisplatz übermittelt. Der BA bleibt bei seiner Haltung, dass mindestens die Ecke im Bereich der Schiltbergstraße zusätzlich entsiegelt wer- den muss, um zumindest etwas zusätzliches Grün im Stadtbezirk zu schaffen. Es wird erwartet, dass MOR, BAU-G und PLAN hier eine gemeinsame Lösung finden. Nach der Durchführung der Kompensationsmaßnahmen fordert der BA einen Bericht an, wie die Gelder verwendet worden sind. Mit freundlichen Grüßen gez. Jörg Spengler Vorsitzender im BA 5 Au-Haidhausen  === 20-26 _ B 07045_Antrag BA 5 Nr. 20-26 _ B 06250 .pdf === Bezirksausschuss des 5. Stadtbezirkes Landeshauptstadt München Au-Haidhausen Landeshauptstadt München, Direktorium D-HA II / BA Geschäftsstelle Ost Baureferat Vorsitzender Jörg Spengler E-Mail: joerg.spengler@muenchen.de Geschäftsstelle Ost: Friedenstraße 40 81660 München Telefon: (089) 233 - 61484 Telefax: (089) 233 – 989 61484 E-Mail: bag-ost.dir@muenchen.de München, 19.12.2023 Ihr Schreiben Ihr Zeichen Unser Zeichen BV 2.1 / 12/23 Sanierung Johannisplatz: Finanzierung aus dem MIP Sehr geehrte Damen und Herren, der Bezirksausschuss 5 hat in seiner Sitzung am 13.12.2023 folgendes einstimmig beschlossen: Der BA fordert das Baureferat auf, die Sanierung des Johannisplatzes wie ursprünglich vorgesehen aus dem MIP (Dezember 2022 Beschluss zum Mehrjahresinvestitionsprogramm 2022- 2026) zu finanzieren. Begründung: Laut Planungskonzept zum Bebauungsplan mit Grünordnung Nr. 1956a ist es „geplant, außerhalb des Planungsgebiets die vorhandene öffentliche Grünfläche am Johannisplatz aufzuwerten, aktuellen Nutzer*inneninteressen anzupassen, zu erweitern und gendergerecht neu zu gestalten“. Kompensationsmaßnahmen für fehlende öffentliche Grünflächen auf dem Johannisplatz zu schaffen, wird von Seiten des BA klar abgelehnt. Der Johannisplatz ist rund 900 m vom Planungsgrundstück entfernt, ist in dichte Bestandsbebauung eingebettet und wird bereits intensiv genutzt. Der BA steht einer Verdichtung, wie sie durch das Vorhaben generiert wird, grundsätzlich offen gegenüber. Die verpflichtenden Erholungs- und Grünflächen sind jedoch neu zu schaffen und nicht über bereits vorhandene Flächen „zu verrechnen“. Die baulichen Maßnahmen am Johannisplatz waren lange Zeit angekündigt, mit der Bevölkerung und dem BA diskutiert, diese Planungen jetzt nachträglich über das Neubauvorhaben zu begrün- den und zu finanzieren wird entschieden abgelehnt. Bzgl. der Umgestaltung des Johannisplatzes fand bereits 2016 eine Bürgerbeteiligung statt, 2018 wurden dem BA erstmals Planungen vorgestellt. Anträge zur Umgestaltung gab es bereits mindes- tens 04/2013 (SPD), 07/2015 (SPD) und 06/2016 (fraktionsübergreifend). Hintergrund war insbe- sondere die Nutzung des Johannisplatzes als Pausenhof während der Sanierung der Kirchenschu- le. Seite 2 Die Planung für den nun vorgelegten Bebauungsplan wurden nach Aufstellungsbeschlüssen von 2004 und 2008 2016 (wieder-) aufgenommen. 2019/2020 fand ein städtebaulicher und landschaftsplanerischer Wettbewerb statt, dessen Ergebnisse dem Stadtrat 02/2021 bekanntgegeben wurden. Erst im März 2023 haben wir von Seiten des Baureferates folgende Information bekommen: „Nachdem im Dezember 2022 im Rahmen des Beschlusses zum Mehrjahresinvestitionsprogramm 2022-2026 die Finanzierung für das Projekt sichergestellt wurde, wird dieses Jahr nun der Entwurf erarbeitet, die Baugenehmigung herbeigeführt, sowie die Ausführungsplanung und Ausschreibung erstellt. Die Bauausführung wird dann im Frühjahr 2024 beginnen, die Fertigstellung ist im Sommer 2025 vorgesehen.“ Warum nun eine Verknüpfung beider Projekte stattfinden soll, ist demnach völlig unklar. Es ent- steht vielmehr der Anschein, dass einfach keine anderen Ausgleichsflächen in der Nähe des Pla- nungsgrundstücks gefunden wurden und zugleich nicht auf gewünschte Dichten verzichtet werden sollte. Das Vorgehen widerspricht dem Gedanken und dem Ziel der Schaffung von öffentlichen Grün- und Erholungsflächen im Rahmen von Bauvorhaben und kann so nicht hingenommen wer- den. Mit freundlichen Grüßen gez. Jörg Spengler Vorsitzender im BA 5 Au-Haidhausen  === 20-26 _ B 07045_Antwortschreiben vom 18.07.2024 zum Antrag Nr. 20-26 B 06610.pdf ===  === 20-26 _ B 07045_Antwortschreiben zum Antrag Nr. 20-26 _ B 06250.pdf ===  === 20-26 _ B 07045_BV_3.1_Sanierung_Johannisplatz-2.pdf === Bezirksausschuss des 5. Stadtbezirkes Landeshauptstadt München Au-Haidhausen Landeshauptstadt München, Direktorium Friedenstr. 40, 81660 München Baureferat BAU-G12 Vorsitzender: Jörg Spengler E-Mail: joerg.spengler@muenchen.de BA-Geschäftsstelle Ost: Friedenstr. 40, 81660 München Zi. 2.207 Telefon: 2 33-6 14 82 Telefax: 2 33-6 14 85 E-Mail: bag-ost.dir@muenchen.de München, 22.04.2024 Ihr Schreiben Ihr Zeichen Unser Zeichen BV 3.1 / 04/24 Sanierung Johannisplatz als Kompensationsfläche für den Bebauungsplan mit Grünordnung Nr. 1956a: Zusätzliche Entsiegelungsmaßnahmen (Folgeantrag zu BA-Antrag Nr. 20-26 / B 06250) Sehr geehrte Damen und Herren, der BA 5 hat in seiner Sitzung am 17.04.2024 folgendes einstimmig beschlossen: Auf das Antwortschreiben zu unserem Antrag Nr. 20-26 / B 06250 wird verwiesen. Der BA nimmt zur Kenntnis, dass das Baureferat die Neugestaltung des Spielplatzes am Johannisplatz ab Herbst 2024 umsetzen wird. Wir kritisieren jedoch scharf, dass diese lange geplante Verbesserung am Johannisplatz als Kompensationsfläche für den Bebauungsplan mit Grünordnung Nr. 1956a dienen soll. Dadurch wird ja kein Quadratmeter Grünfläche zusätzlich geschaffen, es werden lediglich mehr Einwohner*innen auf die zu knappen Grünflächen im Stadtviertel verteilt. Ein ähnliches Vorgehen hat das Planungsreferat bereits beim ehemaligen Paulaner Gelände und dem Kronepark verfolgt. Das Mindeste wäre als zusätzliche Maßnahme eine Entsiegelung der südwestlichen Ecke des Johannisplatzes / Bereich Schiltbergerstraße. Dies soll jedoch das Gesamtprojekt Johannisplatz nicht verzögern, sondern kann ggf. auch im Nachgang umgesetzt werden. So könnte zumindest etwas neue Grünfläche entstehen. Wir fordern zudem eine kleinteilige Entsiegelung in der Schneckenburger/Kuglerstraße, Elsässer/Breisacher Straße und Spicheren/Elsässer Straße (gegenüber der Container). Seite 2 Mit freundlichen Grüßen gez. Jörg Spengler Vorsitzender im BA 5 Au-Haidhausen  === 20-26 _ B 07045_B07045 Zusaetzliche Entsiegelung Schiltbergstrasse AS.pdf ===  === 20-26 _ B 07045_Schreiben BA 5 vom 03.02.2026.pdf === Bezirksausschuss des 5. Stadtbezirkes Landeshauptstadt München Au-Haidhausen Landeshauptstadt München, Direktorium Friedenstr. 40, 81660 München Referat für Stadtplanung und Bauordnung PLAN-HAII-52 Per eMail Vorsitzender: Jörg Spengler E-Mail: joerg.spengler@muenchen.de BA-Geschäftsstelle Ost: Friedenstr. 40, 81660 München Zi. 2.207 Telefon: 2 33-6 14 84 Telefax: 2 33-6 14 85 E-Mail: bag-ost.dir@muenchen.de München, 03.02.2026 Ihr Schreiben vom 09.12.2025 Ihr Zeichen Unser Zeichen BV 3.2 / 01/26 Referatsübergreifend abgestimmte Lösung zu Kompensationsmaßnahmen: BA 5 fordert zusätzliche Entsiegelung mindestens im Bereich der Schiltbergstraße (Folgeantrag zu BA-Antrag Nr. 20-26 / B 06250 und BA-Antrag Nr. 20-26 / B 06610) BA-Antrag Nr. 20-26 / B 07045 Sehr geehrte Damen und Herren, der Bezirksausschuss 5 Au- Haidhausen hat in seiner Sitzung am 21.01.2026 folgendes ein- stimmig beschlossen: Grundsätzlich begrüßen wir, dass auch dieser Teil des Johannisplatzes entsiegelt werden soll. Warum Teile der Kompensation bereits umgesetzt werden und andere nicht vor Rechtskraft begonnen werden können, ist allerdings nicht nachvollziehbar. Mit freundlichen Grüßen gez. Jörg Spengler Vorsitzender im BA 5 Au-Haidhausen