(E) + (U) Mülltonne - Aufstellung am Umlaufcontainer Mariahilfplatz Empfehlung Nr. 20-26 / E 02680 der Bürgerv…

=== 26-32 _ V 00708_V 00708 Muelltonne - Aufstellung am Umlaufcontainer Mariahilfplatz BE.pdf === [ LHM-intern ] Telefon: 0 233-782806 Referat für Arbeit und Wirtschaft Tourismus, Veranstaltungen, Hospitality Veranstaltungen [ LHM-intern ] Mülltonne - Aufstellung am Umlaufcontainer Mariahilfplatz Empfehlung Nr. 20-26 / E 02680 der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 05 - Au- Haidhausen am 29.4.2025 Sitzungsvorlage Nr. 26-32 / V 00708 1 Anlage Beschluss des Bezirksausschusses des 05. Stadtbezirkes Au-Haidhausen am 29.7.2026 Öffentliche Sitzung I. Vortrag des Referenten Die Bürgerversammlung des 05. Stadtbezirkes Au-Haidhausen hat am 29.4.2025 die Empfehlung Nr. 20-26 / E 02680 „Mülltonne – Aufstellung am Umlaufcontainer Mariahilfplatz“ (siehe Anlage) beschlossen. Die Zuständigkeit des Bezirksausschusses ergibt sich aufgrund § 9 Abs. 4 der Satzung für die Bezirksausschüsse, da die Empfehlung ein Geschäft der laufenden Verwaltung beinhaltet und die Angelegenheit ausschließlich stadtbezirksbezogen ist. Das Referat für Arbeit und Wirtschaft nimmt wie folgt Stellung: Im Antrag der Bürgerversammlung wird gefordert, dass neben dem Umlaufcontainer (im Folgenden Kreislaufschrank genannt) eine Mülltonne zur Entsorgung von unbrauchbaren Dingen aufgestellt wird. Der Kreislaufschrank wurde 2023 auf dem Mariahilfplatz aufgestellt und dient als Ort zum Austausch von funktionstüchtigen Alltagsgegenständen. Der Schrank wird vom Verein Kreislaufschränke München e.V. betreut, instandgehalten und gesäubert. Somit liegt die Zuständigkeit zur Reinhaltung des Schrankes, was auch die Entfernung von kaputten oder unbrauchbaren Gegenständen beinhaltet, bei dem genannten Verein. Dies wurde auch vertraglich festgehalten. Der Verein wird nochmals darauf hingewiesen, vermehrt auf unbrauchbare Gegenstände zu achten und diese auch entsprechend zu entfernen und zu entsorgen. Seite 2 von 3 [ LHM-intern ] Des Weiteren sollen auch Kontaktdaten des Vereins ausgehängt werden, so dass der Verein gezielt von Bürgern informiert werden kann, sofern doch einmal etwas im Schrank zurückbleiben sollte, was aus Sicht der Bürger nicht mehr genutzt werden kann. Darüber hinaus ist festzuhalten, dass sich die Landeshauptstadt München derzeit in einer angespannten Haushaltslage befindet. Zusätzliche Mittel für neue Mülltonnen und dementsprechend für die Entsorgung von unbrauchbaren Gegenständen und Sperrmüll aus dem Kreislaufschrank stehen aktuell nicht zur Verfügung. Der Empfehlung Nr. 20-26 / E 02680 der Bürgerversammlung des 05. Stadtbezirkes Au- Haidhausen vom 29.04.2025 kann aufgrund der vorstehenden Ausführungen nicht entsprochen werden. Der Korreferent des Referates für Arbeit und Wirtschaft, Herr Stadtrat Manuel Pretzl, und der/die Verwaltungsbeirat/-rätin für den Bereich Veranstaltungen, haben jeweils einen Abdruck der Sitzungsvorlage erhalten. II. Antrag des Referenten 1. Von der Sachbehandlung - laufende Angelegenheit (§ 22 GeschO) - wird Kenntnis genommen. Der Empfehlung Nr. 20-26 / E 02680 der Bürgerversammlung des 05. Stadtbezirkes Au-Haidhausen vom 29.4.2025 kann nicht entsprochen werden. 2. Die Empfehlung Nr. 20-26 / E 020-26 / E 02680 der Bürgerversammlung des 05. Stadtbezirkes Au-Haidhausen vom 29.4.2025 ist damit gemäß Art. 18 Abs. 5 der Gemeindeordnung behandelt. III. Beschluss nach Antrag. Der Bezirksausschuss des Stadtbezirkes 05 der Landeshauptstadt München Der Vorsitzende Der Referent Jörg Spengler Vorsitzender des BA 05 Dr. Christian Scharpf Berufsm. StR Seite 3 von 3 [ LHM-intern ] IV. Wv. RAW-GB4-FV zur weiteren Veranlassung. Zu IV. 1. Die Übereinstimmung des vorstehenden Abdrucks mit dem Originalbeschluss wird bestätigt. 2. An die Stadtratsprotokolle (D-II/V-SP) An die BA-Geschäftsstelle An das Direktorium-Dokumentationsstelle (2x) An das Revisionsamt An RS/BW z.K. Am  === 26-32 _ V 00708_V 00708 Muelltonne - Aufstellung am Umlaufcontainer Mariahilfplatz A.pdf === Bürgerversammlung des □· Stadtbezirkes am D D D Betreff (Wiederholung von Seite 1 - bitte nur 1 Thema pro Wortmeldebogen): Antrag {Bitte formulieren Sie so, dass mit "ich stimme zu" oder "ich stimme nicht zu" abgestimmt werden kann) oder Anfrage: Raum für Vermerke des Direktoriums - bitte nicht beschriften - D ohne Gegenstimme angenommen D ohne Gegenstimme abgelehnt ©mit Mehrheit angenommen Dmit Mehrheit abgelehnt  === B 05_VG 29.07.2026 oeff. 1. 2..pdf === Datum: 03.08.2026 Telefon: 089 - 233 76 14 84 Telefax: 089 - 233 12 762606 Email: bag-ost.dir@muenchen.de Direktorium HA II / BA BA-Geschäftsstelle Ost An das Referat für Arbeit und Wirtschaft (E) + (U) Mülltonne - Aufstellung am Umlaufcontainer Mariahilfplatz Empfehlung Nr. 20-26 / E 02680 der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 05 - Au- Haidhausen am 29.04.2025 Mülltonne - Aufstellung am Umlaufcontainer Mariahilfplatz BV-Empfehlung Nr. 20-26 / E 02680 der Bürgerversammlung des 05. Stadtbezirkes Au vom 29.04.2025 Sitzungsvorlage Nr. 26-32 / V 00708 Abstimmungsergebnis zur o.g. Sitzungsvorlage aus der Sitzung des BA 05 - Au-Haidhausen vom 29. Juli 2026 ☒ Zustimmung einstimmig ☐ Zustimmung mehrheitlich ☐ Ablehnung einstimmig (Begründung siehe unten) ☐ Ablehnung mehrheitlich (Begründung siehe unten) Maßgaben / sonstige Hinweise: Begründung der Ablehnung:  === 20-26 _ E 02680_E 2680 Muellcontainer Mariahilfplatz.pdf === Bürgerversammlung des □· Stadtbezirkes am D D D Betreff (Wiederholung von Seite 1 - bitte nur 1 Thema pro Wortmeldebogen): Antrag {Bitte formulieren Sie so, dass mit "ich stimme zu" oder "ich stimme nicht zu" abgestimmt werden kann) oder Anfrage: Raum für Vermerke des Direktoriums - bitte nicht beschriften - D ohne Gegenstimme angenommen D ohne Gegenstimme abgelehnt ©mit Mehrheit angenommen Dmit Mehrheit abgelehnt