(E) Straßenbeleuchtung für Georg-Riedmeier-Weg

=== 26-32 _ V 00885_V 00885 Strassenbeleuchtung Georg Riedmeier Weg BE.pdf === Straßenbeleuchtung für Georg-Riedmeier-Weg Empfehlung Nr. 20-26 / E 03385 der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 5 Au-Haidhausen am 20.04.2026 Sitzungsvorlage Nr. 26-32 / V 00885 Anlage Empfehlung Nr. 20-26 / E 03385 Beschluss des Bezirksausschusses des Stadtbezirkes 5 Au-Haidhausen vom 29.07.2026 Öffentliche Sitzung I. Vortrag der Referentin Die Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 5 Au-Haidhausen hat am 20.04.2026 die anliegende Empfehlung beschlossen, wonach am Georg-Riedmeier-Weg eine Straßenbeleuchtung errichtet werden soll. Der Weg wird von Fußgänger*innen und Radfahrer*innen viel genutzt, und eine Beleuchtung wäre besonders vom Paulanerplatz kommend in Richtung zur ersten Abbiegung nach rechts wichtig. Das Baureferat nimmt hierzu wie folgt Stellung: Die Empfehlung betrifft einen Vorgang, der nach Art. 37 Abs. 1 GO und § 22 GeschO des Stadtrates zu den laufenden Angelegenheiten zu zählen ist. Da es sich um eine Empfehlung einer Bürgerversammlung handelt, muss diese nach Art. 18 Abs. 5 Satz 1 GO und § 2 Abs. 4 Satz 1 Bürger- und Einwohnerversammlungssatzung vom Stadtrat bzw. Bezirksausschuss und gemäß § 9 Abs. 4 Bezirksausschusssatzung vom Bezirksausschuss behandelt werden. Der Beschluss des Bezirksausschusses hat jedoch gegenüber der Verwaltung nur empfehlenden Charakter. Das Baureferat hat die Situation geprüft und bewertet. Die Errichtung einer Beleuchtung am Georg-Riedmeier-Weg ist mit erheblichen Kosten verbunden. Aufgrund der derzeit angespannten Haushaltslage ist die Realisierung einer solchen Anlage am Georg- Riedmeier-Weg insgesamt sowie am genannten Wegabschnitt aktuell und bis auf Weiteres nicht möglich. Es gilt zudem, dass die Neuerrichtung von Beleuchtungsanlagen sich unter Beachtung der geltenden Straßenbeleuchtungsnormen (DIN 13201) nach dem Bayerischen Naturschutzgesetz (BayNatSchG, Artikel 11a) sowie dem Bayerischen Telefon: 233 - 761000 Baureferat Tiefbau Seite 2 Immissionsschutzgesetz (BayImSchG, Artikel 9) und weitgehend nach dem 2020 vom Bayerischen Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz erschienenen „Leitfaden zur Eindämmung der Lichtverschmutzung" richtet. Demnach werden, um Lichtverschmutzung zu reduzieren, im Stadtgebiet zum Ausgleich dunkle Räume für nachtaktive Tiere und Insekten geschaffen beziehungsweise erhalten und Wege in öffentlichen Grünanlagen nur in Ausnahmefällen beleuchtet, beispielsweise wenn sie als wichtige Verbindung zu Haltestellen der öffentlichen Verkehrsmittel dienen. Dies trifft auf den Wegabschnitt am Georg-Riedmeier-Weg nicht zu. Darüber hinaus bestehen im Umgriff des Paulanerplatzes bereits zwei beleuchtete Verbindungswege, sowohl von der Lilienstraße als auch von der Franz-Prüller-Straße kommend, über Brücken zur Quellenstraße auf der anderen Seite des Auer Mühlbachs. Der Empfehlung Nr. 20-26 / E 03385 der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 5 Au-Haidhausen am 20.04.2026 kann nicht entsprochen werden. Die Korreferentin des Baureferates, Frau Stadträtin Lang, und der Verwaltungsbeirat der Hauptabteilung Tiefbau, Herr Stadtrat Lang, haben je einen Abdruck der Beschlussvor- lage erhalten. II. Antrag der Referentin 1. Von der Sachbehandlung – laufende Angelegenheit (§ 22 GeschO) – wird Kenntnis genommen. Die Situation wurde geprüft und bewertet. Die Errichtung einer Beleuchtung am Georg-Riedmeier-Weg ist aufgrund der derzeit angespannten Haushaltslage aktuell bis auf Weiteres nicht möglich. Um Lichtverschmutzung zu reduzieren, werden im Stadtgebiet Wege in öffentlichen Grünanlagen zudem nur in Ausnahmefällen beleuchtet. Die Kriterien für eine Beleuchtung treffen auf den genannten Wegabschnitt nicht zu. Im Umgriff des Paulanerplatzes bestehen darüber hinaus bereits zwei beleuchtete Verbindungswege über Brücken zur Quellenstraße auf der anderen Seite des Auer Mühlbachs. 2. Die Empfehlung Nr. 20-26 / E 03385 der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 5 Au-Haidhausen am 20.04.2026 ist damit gemäß Art. 18 Abs. 5 Gemeindeordnung behandelt. Seite 3 III. Beschluss nach Antrag. Der Bezirksausschuss des Stadtbezirkes 5 der Landeshauptstadt München Der Vorsitzende Die Referentin Jörg Spengler Dr.-Ing. Jeanne-Marie Ehbauer Berufsm. Stadträtin IV. Wv. Baureferat - RG 4 zur weiteren Veranlassung. Die Übereinstimmung des vorstehenden Abdruckes mit dem Original wird bestätigt. An den Bezirksausschuss 5 An das Direktorium - HA II / BA - Geschäftsstelle Ost An das Direktorium - Dokumentationsstelle An das Revisionsamt An die Stadtkämmerei An das Baureferat - T An das Baureferat - RG 4 zur Kenntnis. Mit Vorgang zurück an das Baureferat - Tiefbau zum Vollzug des Beschlusses. Am ..................... Baureferat - RG 4 I. A. Seite 4 V. Abdruck von I. - IV. 1. An das Es wird gebeten, von der Abänderung des Beschlusses durch den Bezirksausschuss Kenntnis zu nehmen, der Beschluss betrifft auch Ihr Referat. Es wird um umgehende Mitteilung ersucht, ob der Beschluss aus dortiger Sicht voll- zogen werden kann. 2. Zurück an das Baureferat - RG 4 Der Beschluss kann vollzogen werden. kann / soll nicht vollzogen werden (Begründung siehe gesondertes Blatt). VI. An das Direktorium - D-II-BA Der Beschluss des Bezirksausschusses 5 kann vollzogen werden. Der Beschluss des Bezirksausschusses 5 kann / soll nicht vollzogen werden (Begründung siehe Beiblatt). Der Beschluss ist rechtswidrig (Begründung siehe Beiblatt). Es wird gebeten, die Entscheidung des Oberbürgermeisters zum weiteren Verfahren ein- zuholen. Am ..................... Baureferat - RG 4 I. A.  === 26-32 _ V 00885_V 00885 Strassenbeleuchtung Georg Riedmeier Weg A1.pdf === _Bargerversammlung des . Stadtbezirkes am | 27 || 0% | LL Betreff (Wiederholung von Seite 1 — bitte nur 1 Thema pro Wortmeldebogen): Stro her Le Louch Lune L. Gr Diner b Me 7 Antrag (Bitte formulieren Sie so, dass mit"ich stimme zu"oder"ich stimme nicht zu"abgestimmt werden kann) oder Anfrage: Lid lke Wey Y- Koy fohhrer Lab hp hep Rowan kt: uo ne une & Louch ld N af LOM Pou fan Pech ho Uh feu fl. a KH [24 ch, Lowy Lk trek Hd AS ale leeg ech As (a Bauite) 7 j Raum fiir Vermerke des Direktoriums - bitte nicht beschriften - | Johne Gegenstimme angenommen fs Amit Mehrheit angenommen | ohne Gegenstimme abgelehnt umit Mehrheit abgelehnt  === B 05_VG 29.07.2026 oeff. 1. 3..pdf === Datum: 03.08.2026 Telefon: 089 - 233 76 14 84 Telefax: 089 - 233 12 762606 Email: bag-ost.dir@muenchen.de Direktorium HA II / BA BA-Geschäftsstelle Ost An das Baureferat (E) Straßenbeleuchtung für Georg-Riedmeier-Weg Straßenbeleuchtung für Georg-Riedmeier-Weg BV-Empfehlung Nr. 20-26 / E 03385 der Bürgerversammlung des 05. Stadtbezirkes Au vom 20.04.2026 Sitzungsvorlage Nr. 26-32 / V 00885 Abstimmungsergebnis zur o.g. Sitzungsvorlage aus der Sitzung des BA 05 - Au-Haidhausen vom 29. Juli 2026 ☒ Zustimmung einstimmig ☐ Zustimmung mehrheitlich ☐ Ablehnung einstimmig (Begründung siehe unten) ☐ Ablehnung mehrheitlich (Begründung siehe unten) Sonstige Hinweise: Der Bezirksausschuss stimmt der Stellungnahme des Baureferats zu. Sie bestätigt die bereits nach dem Ortstermin am 2. Juli 2025 einstimmig beschlossene Einschätzung des BA, dass eine zusätzliche Beleuchtung an dieser Stelle weder erforderlich noch aus Gründen des Natur- und Immissionsschutzes sinnvoll ist. Begründung der Ablehnung:  === 20-26 _ E 03385_E_03385_Straßenbeleuchtung Georg-Riedmeier-Weg.pdf === _Bargerversammlung des . Stadtbezirkes am | 27 || 0% | LL Betreff (Wiederholung von Seite 1 — bitte nur 1 Thema pro Wortmeldebogen): Stro her Le Louch Lune L. Gr Diner b Me 7 Antrag (Bitte formulieren Sie so, dass mit"ich stimme zu"oder"ich stimme nicht zu"abgestimmt werden kann) oder Anfrage: Lid lke Wey Y- Koy fohhrer Lab hp hep Rowan kt: uo ne une & Louch ld N af LOM Pou fan Pech ho Uh feu fl. a KH [24 ch, Lowy Lk trek Hd AS ale leeg ech As (a Bauite) 7 j Raum fiir Vermerke des Direktoriums - bitte nicht beschriften - | Johne Gegenstimme angenommen fs Amit Mehrheit angenommen | ohne Gegenstimme abgelehnt umit Mehrheit abgelehnt