(E) Winterdienst und Nicht-Anbringung der Absperrkette am Abgang Kronepark/Nockherberg

=== 26-32 _ V 00896_V 00896 Winterdienst Kronepark Nockherberg BE.pdf === Winterdienst und Nicht-Anbringung der Absperrkette am Abgang Kronepark/Nockherberg Empfehlung Nr. 20-26 / E 03384 der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 5 Au-Haidhausen am 20.04.2026 Sitzungsvorlage Nr. 26-32 / V 00896 Anlage Empfehlung Nr. 20-26 / E 03384 Beschluss des Bezirksausschusses des Stadtbezirkes 5 Au-Haidhausen vom 29.07.2026 Öffentliche Sitzung I. Vortrag der Referentin Die Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 5 Au-Haidhausen hat am 20.04.2026 die an- liegende Empfehlung beschlossen, wonach der Weg im Kronepark zum Ausgang zur Straße Am Nockherberg ebenfalls im Winter geräumt werden und keine Sperrung erfol- gen soll. Das Baureferat nimmt wie folgt Stellung: Die Empfehlung betrifft einen Vorgang, der nach Art. 37 Abs. 1 GO und § 22 GeschO des Stadtrates zu den laufenden Angelegenheiten zu zählen ist. Da es sich um eine Empfehlung einer Bürgerversammlung handelt, muss diese nach Art. 18 Abs. 5 Satz 1 GO und § 2 Abs. 4 Satz 1 Bürger- und Einwohnerversammlungssatzung vom Stadtrat bzw. Bezirksausschuss und gemäß § 9 Abs. 4 Bezirksausschusssatzung vom Bezirks- ausschuss behandelt werden. Der Beschluss des Bezirksausschusses hat jedoch gegenüber der Verwaltung nur emp- fehlenden Charakter. Der Winterdienst auf städtischen Grünanlagenwegen ist keine Pflichtaufgabe der Kommune. Daher wird in diesen Bereichen in der Regel kein Winterdienst durchgeführt, mit Ausnahme von wichtigen Fuß- und Radwegverbindungen, wie beispielsweise Schul- wegen. Im Kronepark verläuft der Schmederersteg als Ost-West-Verbindung zwischen Am Berg- steig und Am Nockherberg. An der Anschlussstelle zwischen dem Schmederersteg und Am Nockherberg befindet sich zwar eine Treppe, der Weg ist jedoch offiziell gewidmet Telefon: 233 – 760245 Baureferat Gartenbau Seite 2 und unterliegt somit der Verkehrssicherungs- und Unterhaltungspflicht. Er ist beleuchtet und wird im Winter geräumt. Zusätzlich wird der Weg über den Schmederersteg zur Hochstraße beleuchtet und ebenfalls im Winter geräumt. Dadurch ist eine optimale Ver- bindung zwischen Am Bergsteig, Am Nockherberg und Hochstraße gewährleistet. Personen mit eingeschränkter Mobilität, die den Treppenabgang zwischen Am Nockher- berg und Schmederersteg nicht nutzen können, haben die Möglichkeit, die Gehwege entlang der Straßen Am Bergsteig und Am Nockherberg zu nutzen, was als zumutbarer Umweg angesehen wird. Der Abgang vom Kronepark zur Straße Am Nockherberg hingegen stellt keine überge- ordnete Wegeverbindung dar. Er ist daher nicht beleuchtet und wird im Winter nicht ge- räumt. Zudem ist der Weg sehr steil. Da in Grünanlagen zum Schutz der Vegetation grundsätzlich kein Streusalz verwendet wird, ist eine verkehrssichere Räumung mit Splitauftrag leider nicht möglich. Der Empfehlung Nr. 20-26 / E 03384 der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 5 Au- Haidhausen am 20.04.2026 kann nicht entsprochen werden. Der Korreferentin des Baureferates, Frau Stadträtin Lang, und dem Verwaltungsbeirat der Hauptabteilung Gartenbau, Herr Stadtrat Babor, wurden je ein Abdruck der Sitzungs- vorlage zugeleitet. II. Antrag der Referentin 1. Von der Sachbehandlung – laufende Angelegenheit (§ 22 GeschO) – wird Kenntnis genommen. Der Empfehlung kann nicht entsprochen werden. Der Weg im Kronepark zum Aus- gang Am Nockherberg ist keine übergeordnete Wegeverbindung, nicht beleuchtet und kann aufgrund seiner Steilheit ohne Streusalzeinsatz im Winter nicht verkehrssi- cher geräumt werden. Ausreichende geräumte Alternativverbindungen sind vorhan- den. 2. Die Empfehlung Nr. 20-26 / E 03384 der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 5 Au-Haidhausen am 20.04.2026 ist damit gemäß Art. 18 Abs. 5 Gemeindeordnung behandelt. Seite 3 III. Beschluss nach Antrag. Der Bezirksausschuss des Stadtbezirkes 5 der Landeshauptstadt München Der Vorsitzende Die Referentin Jörg Spengler Dr.-Ing. Jeanne-Marie Ehbauer Berufsm. Stadträtin IV. Wv. Baureferat - RG 4 zur weiteren Veranlassung. Die Übereinstimmung des vorstehenden Abdruckes mit dem Original wird bestätigt. An den Bezirksausschuss 5 An das Direktorium - D-II-BA - BA-Geschäftsstelle Ost An das Direktorium – Dokumentationsstelle An das Revisionsamt An die Stadtkämmerei An das Baureferat – G 21 An das Baureferat - RG 4 zur Kenntnis. Mit Vorgang zurück an das Baureferat - Gartenbau zum Vollzug des Beschlusses. Am ..................... Baureferat - RG 4 I. A. Seite 4 V. Abdruck von I. - IV. 1. An das Es wird gebeten, von der Abänderung des Beschlusses durch den Bezirksausschuss Kenntnis zu nehmen, der Beschluss betrifft auch Ihr Referat. Es wird um umgehende Mitteilung ersucht, ob der Beschluss aus dortiger Sicht vollzogen werden kann. 2. Zurück an das Baureferat - RG 4 Der Beschluss kann vollzogen werden. kann / soll nicht vollzogen werden (Begründung siehe gesondertes Blatt). VI. An das Direktorium - D-II-BA Der Beschluss des Bezirksausschusses 5 kann vollzogen werden. Der Beschluss des Bezirksausschusses 5 kann / soll nicht vollzogen werden (Begründung siehe Beiblatt). Der Beschluss ist rechtswidrig (Begründung siehe Beiblatt). Es wird gebeten, die Entscheidung des Oberbürgermeisters zum weiteren Verfahren ein- zuholen. Am ..................... Baureferat - RG 4 I. A.  === 26-32 _ V 00896_V 00896 Winterdienst Kronepark Nockherberg A1.pdf === Bürgerversammlung des . Stadtbezirkes am De(Wiederholung von Seite 1 - bitte nur 1 Thema pro Wortmeldebogen): n ly inte Aten st Macht ~Aybr ho dar Absperr latle Aga Korepark /leher Antrag (Bitte formulieren sieso, dass mit''ich stimme zu"oder"ich ame nicht zu"abgestimmt werden kann) oder Anfrage: ch beantrane Winterdieust wad claw t ee auch oe Archt — Aubn uptime fer A Gsperr ley He. Kei, neki bein A), Sa ronpür zum Tat! Abclaher bers dew. es ait Vin Winter kein Yerbincluucı abe on Anchhar bene für Eltern muFH Kender\y ROL rad fa} relate. Gucer dle Rolishuhl N | hyev dude ea Atsptle je ober OHA (bec Tele U„u OW Die Kelle. ist lademm Von Oktober" bor de ) \ s Äpn | Au son a a Raum für Vermerke des Direktoriums - bitte nicht beschriften - | [ohne Gegenstimme angenommen mit Mehrheit angenommen | Johne Gegenstimme abgelehnt |mit Mehrheit abgelehnt  === B 05_VG 29.07.2026 oeff. 1. 4..pdf === Datum: 03.08.2026 Telefon: 089 - 233 76 14 84 Telefax: 089 - 233 12 762606 Email: bag-ost.dir@muenchen.de Direktorium HA II / BA BA-Geschäftsstelle Ost An das Baureferat (E) Winterdienst und Nicht-Anbringung der Absperrkette am Abgang Kronepark/Nockherberg Winterdienst und Nicht-Anbringung der Absperrkette am Abgang Kronepark/Nockherberg BV-Empfehlung Nr. 20-26 / E 03384 der Bürgerversammlung des 05. Stadtbezirkes Au vom 20.04.2026 Sitzungsvorlage Nr. 26-32 / V 00896 Abstimmungsergebnis zur o.g. Sitzungsvorlage aus der Sitzung des BA 05 - Au-Haidhausen vom 29. Juli 2026 ☒ Zustimmung einstimmig ☐ Zustimmung mehrheitlich ☐ Ablehnung einstimmig (Begründung siehe unten) ☐ Ablehnung mehrheitlich (Begründung siehe unten) Sonstige Hinweise: Der Bezirksausschuss stimmt der Stellungnahme des Baureferats zu. Der Vortrag, dass aufgrund der Steilheit des Weges und des Verzichts auf Streusalz in Grünanlagen eine verkehrssichere Winterräumung nicht möglich ist, klingt überzeugend. Da außerdem geräumte Alternativverbindungen bestehen, ist die saisonale Sperrung aus Gründen der Verkehrssicherheit nachvollziehbar. Begründung der Ablehnung:  === 20-26 _ E 03384_E 03384 Winterdienst Kronepark Nockherberg.pdf === Bürgerversammlung des . Stadtbezirkes am De(Wiederholung von Seite 1 - bitte nur 1 Thema pro Wortmeldebogen): n ly inte Aten st Macht ~Aybr ho dar Absperr latle Aga Korepark /leher Antrag (Bitte formulieren sieso, dass mit''ich stimme zu"oder"ich ame nicht zu"abgestimmt werden kann) oder Anfrage: ch beantrane Winterdieust wad claw t ee auch oe Archt — Aubn uptime fer A Gsperr ley He. Kei, neki bein A), Sa ronpür zum Tat! Abclaher bers dew. es ait Vin Winter kein Yerbincluucı abe on Anchhar bene für Eltern muFH Kender\y ROL rad fa} relate. Gucer dle Rolishuhl N | hyev dude ea Atsptle je ober OHA (bec Tele U„u OW Die Kelle. ist lademm Von Oktober" bor de ) \ s Äpn | Au son a a Raum für Vermerke des Direktoriums - bitte nicht beschriften - | [ohne Gegenstimme angenommen mit Mehrheit angenommen | Johne Gegenstimme abgelehnt |mit Mehrheit abgelehnt