(E) + (U) Begrünung für bessere Aufenthaltsqualität an der Hochstraße

=== 26-32 _ V 00843_V 00843 Begruenung Hochstrasse BE.pdf === Begrünung für bessere Aufenthaltsqualität an der Hochstraße BV-Empfehlung Nr. 20-26 / E 03379 der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 05 – Au-Haidhausen vom 20.04.2026 Sitzungsvorlage Nr. 20-26 / V 00843 Anlage Empfehlung Nr. 20-26 / E 03379 Beschluss des Bezirksausschusses des Stadtbezirkes 05 Au-Haidhausen vom 29.07.2026 Öffentliche Sitzung I. Vortrag der Referentin Die Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 05 Au-Haidhausen hat am 20.04.2026 die anliegende Empfehlung beschlossen, wonach Begrünung und Bänke auf der „Terrasse“ in der Hochstraße auf Höhe der Einmündung Clementine-von-Braunmühl-Weg beantragt werden. Das Baureferat nimmt wie folgt Stellung: Die Empfehlung betrifft einen Vorgang, der nach Art. 37 Abs. 1 GO und § 22 GeschO des Stadtrates zu den laufenden Angelegenheiten zu zählen ist. Da es sich um eine Empfehlung einer Bürgerversammlung handelt, muss diese nach Art. 18 Abs. 5 Satz 1 GO und § 2 Abs. 4 Satz 1 Bürger- und Einwohnerversammlungssatzung vom Stadtrat bzw. Bezirksausschuss und gemäß § 9 Abs. 4 Bezirksausschusssatzung vom Bezirksausschuss behandelt werden. Der Beschluss des Bezirksausschusses hat jedoch gegenüber der Verwaltung nur empfehlenden Charakter. Die öffentlich zugängliche Fläche der „Terrasse“ ist kein städtisches Eigentum, sondern Privatbesitz. Diese Fläche befindet sich zudem auf einem privaten Bauwerk. Eine Begrünung sowie das Aufstellen von Bänken ist der Landeshauptstadt München deshalb nicht möglich. Der Bezirksausschuss wurde bereits mit Schreiben vom 13.03.2023 anlässlich des BA- Antrags „Warum wird der Stadtbalkon verparkt?“ (BA-Antrags-Nr. 20-26 / B 05105) über die eigentumsrechtlichen Verhältnisse sowie den Grundstückseigentümer informiert. Telefon: 233 - 761100 Telefax: 233 - 98 96 10 05 Baureferat Tiefbau Seite 2 Der Empfehlung Nr. 20-26 / E 03379 der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 05 Au- Haidhausen am 20.04.2026 kann somit nicht entsprochen werden. Die Korreferentin des Baureferates, Frau Stadträtin Lang, und der Verwaltungsbeirat der Hauptabteilung Tiefbau, Herr Stadtrat Lang, haben je einen Abdruck der Sitzungsvorlage erhalten. II. Antrag der Referentin 1. Von der Sachbehandlung – laufende Angelegenheit (§ 22 GeschO) – wird Kenntnis genommen. Eine Begrünung sowie das Aufstellen von Bänken ist der Landeshauptstadt München aufgrund der eigentumsrechtlichen Verhältnisse nicht möglich. 2. Die Empfehlung Nr. 20-26 / E 03379 der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 05 Au-Haidhausen am 20.04.2026 ist damit gemäß Art. 18 Abs. 5 Gemeindeordnung behandelt. Seite 3 III. Beschluss nach Antrag. Der Bezirksausschuss des Stadtbezirkes 05 der Landeshauptstadt München Der Vorsitzende Die Referentin Jörg Spengler Dr.-Ing. Jeanne-Marie Ehbauer Berufsm. Stadträtin IV. Wv. Baureferat - RG 4 zur weiteren Veranlassung. Die Übereinstimmung des vorstehenden Abdruckes mit dem Original wird bestätigt. An den Bezirksausschuss 05 An das Direktorium - D-II-BA - BA-Geschäftsstelle Ost An das Direktorium - Dokumentationsstelle An das Revisionsamt An die Stadtkämmerei zur Kenntnis. Mit Vorgang zurück an das Baureferat - Tiefbau zum Vollzug des Beschlusses. Am ..................... Baureferat - RG 4 I. A. Seite 4 V. Abdruck von I. - IV. 1. An das Es wird gebeten, von der Abänderung des Beschlusses durch den Bezirksausschuss Kenntnis zu nehmen, der Beschluss betrifft auch Ihr Referat. Es wird um umgehende Mitteilung ersucht, ob der Beschluss aus dortiger Sicht vollzogen werden kann. 2. Zurück an das Baureferat - RG 4 Der Beschluss kann vollzogen werden. kann / soll nicht vollzogen werden (Begründung siehe gesondertes Blatt). An das Direktorium - D-II-BA Der Beschluss des Bezirksausschusses 05 kann vollzogen werden. Der Beschluss des Bezirksausschusses 05 kann / soll nicht vollzogen werden (Begründung siehe Beiblatt). Der Beschluss ist rechtswidrig (Begründung siehe Beiblatt). Es wird gebeten, die Entscheidung des Oberbürgermeisters zum weiteren Verfahren einzuholen. Am ..................... Baureferat - RG 4 I. A.  === 26-32 _ V 00843_V 00843 Begruenung Hochstrasse A.pdf ===  === B 05_VG 29.07.2026 oeff. 1. 5..pdf === Datum: 03.08.2026 Telefon: 089 - 233 76 14 84 Telefax: 089 - 233 12 762606 Email: bag-ost.dir@muenchen.de Direktorium HA II / BA BA-Geschäftsstelle Ost An das Baureferat (E) + (U) Begrünung für bessere Aufenthaltsqualität an der Hochstraße Begrünung für bessere Aufenthaltsqualität an der Hochstraße BV-Empfehlung Nr. 20-26 / E 03379 der Bürgerversammlung des 05. Stadtbezirkes Au vom 20.04.2026 Sitzungsvorlage Nr. 26-32 / V 00843 Abstimmungsergebnis zur o.g. Sitzungsvorlage aus der Sitzung des BA 05 - Au-Haidhausen vom 29. Juli 2026 ☒ Zustimmung einstimmig ☐ Zustimmung mehrheitlich ☐ Ablehnung einstimmig (Begründung siehe unten) ☐ Ablehnung mehrheitlich (Begründung siehe unten) Maßgaben: Der Bezirksausschuss nimmt die Stellungnahme zur Kenntnis und hatte zudem auch schon mehrfach um eine Aufwertung des Platzes gebeten. Er bittet das Baureferat, den Wunsch der Bürgerversammlung an die Grundstückseigentümerin weiterzugeben und Möglichkeiten für eine Umsetzung einer Begrünung und Aufwertung der Fläche auszuloten. Begründung der Ablehnung:  === 20-26 _ E 03379_E_03379_Begruenung_Hochstrasse.pdf ===