Verhinderung der regelmäßigen Sperrmüllabladung an der Wertstoffinsel Nockherstraße

=== 20-26 _ B 08787_B 08787 Sperrmuellabladung Nockherstrasse.pdf === Bezirksausschuss des 5. Stadtbezirkes Landeshauptstadt München Au-Haidhausen Landeshauptstadt München, Direktorium Friedenstr. 40, 81660 München Kommunalreferat Vorsitzender: Jörg Spengler E-Mail: joerg.spengler@muenchen.de BA-Geschäftsstelle Ost: Friedenstr. 40, 81660 München Zi. 2.207 Telefon: 2 33-6 14 84 Telefax: 2 33-6 14 85 E-Mail: bag-ost.dir@muenchen.de München, 20.03.2026 Ihr Schreiben Ihr Zeichen Unser Zeichen BVII 4.3 / 03/26 Verhinderung der regelmäßigen Sperrmüllabladung an der Wertstoffinsel Nockherstraße Bürgeranliegen Sehr geehrte Damen und Herren, der Bezirksausschuss 5 Au- Haidhausen hat in seiner Sitzung am 18.03.2026 folgendes ein- stimmig beschlossen: Der BA bittet die Landeshauptstadt München, gemeinsam mit dem für die Wertstoffinseln zuständigen Systembetreiber Remondis (Duales System / Grüner Punkt) zu prüfen, welche Maßnahmen geeignet sind, um illegale Sperrmüllablagerungen an der Wertstoffinsel Nockherstraße 7 zu reduzieren. Da solche Beschwerden zu den Wertstoffinseln häufig sind, wird zudem gebeten darzustellen, welche grundsätzlichen Maßnahmen zur Verbesserung der Situation an Wertstoffinseln im Stadtgebiet geplant oder möglich sind (z. B. bessere Beschilderung, häufigere Kontrollen bzw. Reinigung oder Anpassungen der Standorte). Ziel ist es, die Sauberkeit im öffentlichen Raum zu verbessern und eine ordnungsgemäße, ressourcenschonende Abfalltrennung zu fördern. Mit freundlichen Grüßen gez. Jörg Spengler Vorsitzender im BA 5 Au-Haidhausen  === 20-26 _ B 08787_B 08787 Sperrmuellabladung Nockherstrasse AS.pdf === Denisstraße 2 80335 München Telefon: 089 233-722871 Telefax: 089 233-726057 r.kom@muenchen.de Raum und Ressourcen für München Landeshauptstadt München Kommunalreferat Edwin Grodeke Leiter des Kommunalreferats An den Vorsitzenden des BA 05 - Au-Haidhausen Herrn Jörg Spengler Friedenstraße 40 81660 München 09.06.2026 Verhinderung der regelmäßigen Sperrmüllabladung an der Wertstoffinsel Nockherstraße BA-Antrags-Nr. 20-26 / B 08787 des Bezirksausschusses des Stadtbezirkes 05 - Au-Haidhausen vom 18.03.2026 Sehr geehrter Herr Spengler, der Bezirksausschuss des Stadtbezirkes 05 - Au-Haidhausen fordert mit dem oben genannten Antrag die Landeshauptstadt München (LHM), Kommunalreferat, Abfallwirtschaftsbetrieb Mün- chen (AWM) auf, „gemeinsam mit dem für die Wertstoffinseln zuständigen Systembetreiber Remondis (Duales System / Grüner Punkt) zu prüfen, welche Maßnahmen geeignet sind, um illegale Sperrmüllablagerungen an der Wertstoffinsel Nockherstraße 7 zu reduzieren.“ Der Antrag wird damit begründet, dass solche Beschwerden häufig seien. Zudem wird gebe- ten darzustellen, welche grundsätzlichen Maßnahmen zur Verbesserung der Situation an Wertstoffinseln im Stadtgebiet geplant oder möglich seien (z. B. bessere Beschilderung, häufi- gere Kontrollen bzw. Reinigung oder Anpassungen der Standorte). Ziel sei es, die Sauberkeit im öffentlichen Raum zu verbessern und eine ordnungsgemäße, ressourcenschonende Abfall- trennung zu fördern. Dieser Antrag betrifft ein laufendes Geschäft nach Art. 88 Abs. 3 Satz 1 der Gemeindeordnung in Verbindung mit der Betriebssatzung des Eigenbetriebes, weil die Bearbeitung aller Frage- stellungen in Zusammenhang mit den Wertstoffinseln zu den laufenden Geschäften des AWM gehört. Die Behandlung erfolgt deshalb mit diesem Schreiben. Seite 2 von 4 Denisstraße 2 80335 München Telefon: 089 233-722871 Telefax: 089 233-726057 r.kom@muenchen.de Raum und Ressourcen für München Seit Inkrafttreten der Verpackungsverordnung im Jahr 1991, die zum 01.01.2019 durch das Verpackungsgesetz (VerpackG) abgelöst wurde, liegt die Verantwortung für die Entsorgung von Verkaufsverpackungen nicht in der Zuständigkeit des öffentlich-rechtlichen Entsorgungs- trägers, sondern die Verantwortung wurde insoweit den sog. Dualen Systemen Deutschland (DSD) übertragen. Zwischenzeitlich sind zehn DSD etabliert, die ihrerseits für die operative Durchführung der Einsammlung der Verpackungen Betreiberfirmen beauftragen. In München sind dies derzeit die Firmen Wittmann Entsorgungswirtschaft GmbH (Wittmann) und Remondis GmbH & Co. KG (Remondis). An diesem Standplatz werden die Leichtverpackungsbehälter zweimal wöchentlich jeweils Montag und Freitag geleert. Unter der Woche seien die Behälter nur zu ca. 70 % befüllt. Eine dritte Leerung sei laut der Betreiberfirma Wittmann nicht notwendig. Die Glasbehälter werden einmal wöchentlich jeweils am Donnerstag geleert. Der Standplatz werde bereits zweimal wö- chentlich gereinigt. Illegale Müllablagerungen Ursächlich für die Verschmutzungen an den Wertstoffinseln sind nicht der AWM oder die Ent- sorgungsfirmen, sondern Mitmenschen, die sich nicht an die gesellschaftlichen Gepflogenhei- ten halten und ihre Abfälle und Wertstoffe nicht in die dafür zur Verfügung stehenden Entsor- gungsstellen verbringen, sondern diese im öffentlichen Raum einfach ablagern. Der AWM stellt für die ordnungsgemäße Entsorgung von Abfällen und Wertstoffen zum einen das sog. 3-Tonnen-System mit Restmüll-, Papier- und Bioabfall-Behältern sowie zwölf Wert- stoffhöfe zur Verfügung. Parallel dazu werden von den Entsorgungsfirmen Remondis und Wit- mann Verpackungen an den Wertstoffsammelstellen erfasst. Verantwortungsbewusste Bürger*innen entsorgen ihre Abfälle und Wertstoffe in diese Sys- teme. Dankenswerterweise ist dies der allergrößte Teil der Münchner Bevölkerung. Leider ist zu beobachten, dass es einige wenige Menschen gibt, die keine ordnungsgemäße und um- weltbewusste Entsorgung von Abfällen vornehmen. In Bezug auf die Verantwortung der Entsorgungsfirmen, welche für den Betrieb der Wertstoff- sammelstellen zuständig sind, können wir Ihnen versichern, dass der AWM alles daransetzt, dass die Firmen ihren Aufgaben zur Reinhaltung dieser hinreichend nachkommen. Es ist dem AWM in der letzten Abstimmung mit den DSD auch gelungen, den Reinigungsrhythmus der Wertstoffsammelstellen massiv zu erhöhen. Zudem ist es gelungen, den Entsorgungsturnus für die Wertstofffraktionen ebenfalls zu erhöhen. Zwischenzeitlich werden 2/3 aller Wertstoff- sammelstellen bis zu dreimal wöchentlich entsorgt. Die Reinigung erfolgt mindestens einmal wöchentlich, nach Möglichkeit zweimal sowie auf Zuruf auch nach Bedarf. Selbstverständlich leitet der AWM stets Anliegen und Beschwerden zu verschmutzten Wert- stoffsammelstellen an die zuständigen Betreiberfirmen weiter und bittet darum, den konkreten Standplatz umgehend zu säubern, um schnellstmöglich Abhilfe zu schaffen. Seite 3 von 4 Denisstraße 2 80335 München Telefon: 089 233-722871 Telefax: 089 233-726057 r.kom@muenchen.de Raum und Ressourcen für München Dieser hohe Standard ist nicht selbstverständlich. Es gibt viele Städte, die nach wie vor ledig- lich eine wöchentliche Reinigung der Wertstoffsammelstellen einfordern können. Aufkleber An vereinzelten Standplätzen, an denen vermehrt illegale Müllablagerungen stattfanden, wurden von unserem AWM-Außendienstmitarbeiter in Absprache mit den Betreiberfirmen bereits Aufkleber angebracht, die auf den nächstgelegenen Wertstoffhof hinweisen. Unabhängig davon stehen den Bürger*innen verschiedene Möglichkeiten zur Verfügung, sich über den nächstgelegenen Wertstoffhof zu informieren, wie zum Beispiel auf der Website des AWM (https://www.awm-muenchen.de/abfall- entsorgen/abgabestellen/wertstoffhoefe). Bei der Aufstellung neuer Container wird seitens Remondis seit geraumer Zeit darauf geachtet, dass Aufkleber mit einem großen Hinweis auf das Verbot der Sperrmüllablagerung und auf die Homepage Muelltrennung-wirkt.de angebracht werden. Dort gibt es insbesondere Trennhinweise in vielen Sprachen: https://www.muelltrennung- wirkt.de/de/infomaterial/trenntabellen/weitere-sprachen/. Kontrollen und Ahndung Selbstverständlich wurden in der Vergangenheit Maßnahmen zur Verhinderung von illegaler Sperrmüllablagerung geprüft, so z. B. auch der Einsatz von „Mülldetektiven“. Es fand ein enger Austausch mit anderen Kommunen, in welchen Mülldetektive eingesetzt werden, statt. Die Mehrheit im Stadtrat hat sich allerdings gegen diesen Vorschlag ausgesprochen. Eine Kontrolle der ca. 880 Wertstoffinseln in München ist dem AWM nicht möglich. Es stehen weder personelle noch finanzielle Mittel zur Verfügung. Sobald der AWM Kenntnis von Verun- reinigungen an Standplätzen oder Überfüllungen hat, werden unverzüglich die erforderlichen Schritte eingeleitet. Eine proaktive Bestreifung der Standplätze durch den AWM ist nicht leist- bar und über Müllgebühren zudem nicht finanzierbar, da die Stadtsauberkeit nicht in der Zu- ständigkeit des AWM liegt. Der AWM hat die Möglichkeit, die Verursacher*innen von illegalen Ablagerungen an Wertstoff- sammelstellen zur Rechenschaft zu ziehen, sofern Beweismittel wie Adressaufkleber oder Briefe mit Adressen zur Verfügung stehen. Je nach Art der Ablagerung wird eine Verwarnung mit Verwarnungsgeld (bei geringfügiger Ordnungswidrigkeit) erteilt bzw. ein Bußgeldverfahren eingeleitet. Die Höhe des Bußgeldes richtet sich nach dem Bußgeldkatalog "Umweltschutz". Gelbe Tonne Des Weiteren weisen wir darauf hin, dass sich das Sammelsystem ab dem 01.01.2027 ändern wird. In München wird künftig die Gelbe Tonne eingeführt werden, wodurch sich die Entsor- gungssituation entsprechend verbessern soll. Die Glascontainer bleiben jedoch bestehen. Seite 4 von 4 Denisstraße 2 80335 München Telefon: 089 233-722871 Telefax: 089 233-726057 r.kom@muenchen.de Raum und Ressourcen für München Der Antrag des Bezirksausschusses des Stadtbezirkes 05 - Au-Haidhausen vom 18.03.2026 ist damit satzungsgemäß erledigt. Mit freundlichen Grüßen Gez. Edwin Grodeke Leiter des Kommunalreferats  === 20-26 _ B 08787_Schreiben BA 5 vom 12.08.2026 BVII_3.4_Sperrmuellabladung_Nockherstrasse.pdf === Bezirksausschuss des 5. Stadtbezirkes Landeshauptstadt München Au-Haidhausen Landeshauptstadt München, Direktorium Friedenstr. 40, 81660 München Kommunalreferat Referatsleitung Per eMail Vorsitzender: Jörg Spengler E-Mail: joerg.spengler@muenchen.de BA-Geschäftsstelle Ost: Friedenstr. 40, 81660 München Zi. 2.207 Telefon: 2 33- 76 14 84 Telefax: 2 33- 12 - 762606 E-Mail: bag-ost.dir@muenchen.de München, 12.08.2026 Ihr Schreiben 09.06.2026 Ihr Zeichen Unser Zeichen BVII 3.4 / 07/26 Verhinderung der regelmäßigen Sperrmüllabladung an der Wertstoffinsel Nockher- straße BA-Antrag Nr. 20-26 / B 08787 Sehr geehrte Damen und Herren, der Bezirksausschuss 5 Au- Haidhausen hat in seiner Sitzung am 29.07.2026 folgendes ein- stimmig beschlossen: Der Bezirksausschuss nimmt Ihre Stellungnahme zur Kenntnis. Er bittet das Kommunalreferat und den AWM, die Situation an der Wertstoffinsel Nockherstraße nach Einführung der Gelben Tonne erneut zu bewerten und dem BA mitzuteilen, ob sich die Zahl der illegalen Sperrmüllab- lagerungen tatsächlich reduziert hat. Mit freundlichen Grüßen gez. Jörg Spengler Vorsitzender im BA 5 Au-Haidhausen