=== 20-26 _ B 08877_B 08877 BA RISI Muenchen.pdf ===
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Christlich-Soziale Union
Antrag
KI-Unterstützung für die BA-Arbeit – datenschutzkonform und freiwillig
Der Bezirksausschuss möge beschließen:
Die Landeshauptstadt München wird gebeten zu prüfen und umzusetzen, dass im
Ratsinformationssystem (RISI München) für die Mitglieder des Bezirksausschusses optional
datenschutzkonforme, europäische KI-gestützte Assistenzfunktionen (KI-Agenten) bereitgestellt
werden.
Diese sollen es den Mitgliedern des Bezirksausschusses auf freiwilliger Basis ermöglichen,
umfangreiche Sitzungsunterlagen, Vorlagen und Anlagen automatisiert zusammenzufassen und
strukturiert aufzubereiten, ohne dass personenbezogene oder vertrauliche Daten die europäische
Rechts- und Datenhoheit verlassen.
Dabei ist sicherzustellen, dass:
• ausschließlich DSGVO-konforme KI-Lösungen eingesetzt werden,
• keine Weitergabe von Daten an Drittstaaten erfolgt,
• die Nutzung freiwillig ist und keine Verpflichtung für Mitglieder besteht,
• keine inhaltliche Veränderung, Bewertung oder automatische Entscheidungsfindung
erfolgt,
• die Verantwortung für Inhalte weiterhin vollständig bei den Mandatsträgerinnen und
Mandatsträgern verbleibt.
Begründung:
Die ehrenamtliche Tätigkeit im Bezirksausschuss setzt voraus, dass sich die Mitglieder intensiv
mit umfangreichen Sitzungsunterlagen mit ihren Anlagen auseinandersetzen. In den vergangenen
Jahren ist sowohl der Umfang als auch die inhaltliche Dichte dieser Unterlagen deutlich gestiegen.
Dies stellt insbesondere für berufstätige, familiär eingebundene oder mehrfach engagierte
Mitglieder eine zunehmende Belastung dar.
Ziel dieses Antrags ist es daher, das Ehrenamt durch zeitgemäße digitale Unterstützung zu
entlasten, ohne die politische Verantwortung oder Entscheidungsfindung zu verändern.
Datenschutzkonforme KI-Agenten können auf Wunsch der Mitglieder dabei helfen, umfangreiche
Dokumente strukturiert zusammenzufassen und zentrale Inhalte hervorzuheben. Dadurch wird es
möglich, sich schneller einen fundierten Überblick zu verschaffen und die begrenzte
Vorbereitungszeit effizienter zu nutzen.
Diese Form der Unterstützung ersetzt weder das Lesen der Originalunterlagen noch die politische
Bewertung oder Diskussion. Vielmehr schafft sie die Voraussetzung, sich trotz hoher
Dokumentenmenge intensiver und gezielter mit den relevanten Themen auseinanderzusetzen. Die
eingesparte Zeit in der reinen Informationsaufnahme kann für inhaltliche Vertiefung, Rückfragen,
Austausch im Gremium und die Beschäftigung mit Bürgeranliegen genutzt werden.
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Ein weiterer wichtiger Aspekt ist die zeitgemäße Ausgestaltung der Gremienarbeit. Künstliche
Intelligenz ist längst Teil des beruflichen Alltags vieler Menschen. Um die kommunalpolitische
Arbeit anschlussfähig zu halten und neue Engagierte nicht abzuschrecken, sollte es auch im
Rahmen des Ratsinformationssystems München möglich sein, moderne digitale Hilfsmittel
verantwortungsvoll einzusetzen.
Dabei hat der Datenschutz höchste Priorität. Vorgesehen ist ausschließlich der Einsatz
europäischer, DSGVO-konformer KI-Lösungen, bei denen keine Daten an Drittstaaten übermittelt
und keine Inhalte zu Trainingszwecken verwendet werden. Die Nutzung erfolgt freiwillig und
ausschließlich unterstützend. Die Verantwortung für Inhalte, Bewertungen und Entscheidungen
verbleibt uneingeschränkt bei den Mitgliedern des Bezirksausschusses.
Mit diesem Antrag wird ein pragmatischer, datenschutzbewusster und zukunftsorientierter Beitrag
zur Stärkung des Ehrenamts geleistet, der es ermöglicht, auch bei wachsender
Informationsmenge eine qualitativ hochwertige und verantwortungsvolle kommunalpolitische
Arbeit zu gewährleisten.
CSU Fraktion im Bezirksausschuss 5 Au-Haidhausen
N. Haeusgen M. Kneißl H. Liebhart A. Micksch B. Schaumberger
München, den 22.04.2026
Initative: Barbara Schaumberger
Fraktionssprecher: Herbert Liebhart
=== 20-26 _ B 08877_B 08877_08913 Antwortschreiben.pdf ===
Agnes-Pockels-Bogen 21
80992 München
Telefon: 089 233-767777
Telefax: 089 233-767812
Landeshauptstadt
München
IT-Referat
Landeshauptstadt München, IT-Referat
Agnes-Pockels-Bogen 21, 80992 München
Dr. Laura Dornheim
IT-Referentin
An den Vorsitzenden des
Bezirksausschusses 05 - Au-Haidhausen
Vorsitzender Herr Jörg Spengler,
Friedenstraße 40, 81660 München
und
An die Vorsitzende des
Bezirksausschusses 03 - Maxvorstadt
Vorsitzende Frau Dr. Svenja Jarchow-
Pongratz,
Marienplatz 8, 80331 München
23.07.2026
KI-Unterstützung für die BA-Arbeit – datenschutzkonform und
freiwillig
BA-Antrags-Nr. 20-26 / B 08877 des Bezirksausschusses
des Stadtbezirkes 05 - Au-Haidhausen vom 22.04.2026
KI-Unterstützung für die BA-Arbeit – datenschutzkonform und
freiwillig
BA-Antrags-Nr. 20-26 / B 08913 des Bezirksausschusses
des Stadtbezirkes 03 - Maxvorstadt vom 21.04.2026
Sehr geehrte Frau Jarchow-Pongratz,
Sehr geehrter Herr Spengler,
die beiden o. g. BA-Anträge sind im Wortlaut und den Forderungen identisch. Da für die
Beantwortung auch keine Unterscheidung zwischen den beiden Stadtbezirken gemacht wird,
beantworten wir beide Anfragen in einem Antwortschreiben.
In den BA-Anträgen wird die Landeshauptstadt München gebeten, zu prüfen, ob und unter
welchen technischen, datenschutzrechtlichen und organisatorischen Voraussetzungen im
Ratsinformationssystem der Landeshauptstadt München für die Mitglieder der
Bezirksausschüsse optional datenschutzkonforme, in Europa betriebene KI-gestützte
Assistenzfunktionen bereitgestellt werden können.
Diese sollen es den Mitgliedern des Bezirksausschusses auf freiwilliger Basis ermöglichen,
umfangreiche Sitzungsunterlagen, Vorlagen und Anlagen automatisiert zusammenzufassen
und strukturiert aufzubereiten, ohne dass personenbezogene oder vertrauliche Daten die
europäische Rechts- und Datenhoheit verlassen.
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Dabei ist sicherzustellen, dass:
• ausschließlich DSGVO-konforme KI-Lösungen eingesetzt werden,
• keine Weitergabe von Daten an Drittstaaten erfolgt,
• die Nutzung freiwillig ist und keine Verpflichtung für Mitglieder besteht,
• keine inhaltliche Veränderung, Bewertung oder automatische Entscheidungsfindung
erfolgt,
• die Verantwortung für Inhalte weiterhin vollständig bei den Mandatsträgerinnen und
Mandatsträgern verbleibt.
Hierzu möchten wir wie folgt Stellung nehmen:
Einleitend möchten wir betonen, dass die von den Bezirksausschüssen 03 und 05 gestellten
Anfragen nach einer KI-Unterstützung für die Bezirksausschuss-Arbeit in Form einer
Zusammenfassung und strukturierten Aufbereitung von umfangreichen Sitzungsunterlagen
durchaus nachvollziehbar sind.
Wir haben uns bezüglich dieses Antrags mit dem Hersteller des Ratsinformationssystems in
Verbindung gesetzt, um eine Schätzung der Entwicklungskosten einzuholen. Ebenso haben
wir die internen Kosten für die Realisierung dieser Anforderung eruiert. Intern würden vor allem
Kosten für Projektleitung, Anforderungsmanagement und Test anfallen. Die Entwicklung eines
entsprechenden KI-Assistenten für das Ratsinformationssystem würde laut den eingeholten
Informationen Gesamtkosten im mittleren 6-stelligen Bereich verursachen.
Diese Kosten sind in der derzeit angespannten Haushalts- und Ressourcenlage der
Landeshauptstadt München leider nicht realisierbar. Zudem ergibt sich durch die Einführung
eines entsprechenden KI-Assistenten im Ratsinformationssystem kein monetärer Nutzen im
Sinne der Beschlussvorlage "Digitale Dividende", der laut Stadtratsbeschlusslage
Voraussetzung für die Einführung neuer IT-Verfahren ist.
Eine erneute Befassung mit diesem Thema kann erst dann wieder erfolgen, wenn sich die
finanziellen und personellen Rahmenbedingungen der Landeshauptstadt ändern.
Unabhängig von diesen zu beachtenden Rahmenbedingungen sind auch inhaltlich, fachliche
Zusammenhänge beim Einsatz von KI-Assistenten zu beachten. Die Nutzung von KI-
gestützten Anwendungen kann die Erstellung und Zusammenfassung von Texten durchaus
unterstützen. Eine automatisierte Erstellung von Zusammenfassungen ersetzt jedoch nicht die
fachliche, rechtliche und redaktionelle Verantwortung für die Texte von den jeweiligen
Entwurfsverfasser*innen. Insbesondere im Kontext von Sitzungsvorlagen wäre zum
derzeitigen Stand der Technologie weiterhin eine inhaltliche Prüfung und Freigabe durch die
jeweiligen Entwurfsverfasser*innen notwendig, um die Übereinstimmung mit der
Originalfassung sowie die fachliche und rechtliche Verbindlichkeit sicherzustellen. Durch diese
erforderliche menschliche Qualitätsprüfung der Textergebnisse aus KI-Agenten ist aktuell noch
fraglich, ob der Nutzen tatsächlich gegeben wäre.
Wir beschäftigen uns bei der Landeshauptstadt intensiv mit dem Thema KI und prüfen deren
Einsatz kontinuierlich. Daher ist es wichtig und gut, wenn Impulse zum Einsatz solcher KI-
Assistenten aus unterschiedlicher Richtung mitgedacht werden.
Als Beispiel möchten wir hier aufführen, dass im Rahmen der Weiterentwicklung des
Ratsinformationssystems im März dieses Jahres eine KI-Suche für die öffentlich zugänglichen
Informationen zur Verfügung gestellt wurde. Sie gelangen über diesen Link zur KI-Suche:
https://riski.muenchen.de/
Bürger*innen und Mitarbeitende der Stadt München können über diese KI-Suche nun
einfacher an Informationen der Landeshauptstadt München gelangen.
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Auch wenn dies ihr Anliegen nach KI-generierter Zusammenfassungen nicht trifft, möchten wir
an diesem Beispiel aufzeigen, dass wir kontinuierlich an Weiterentwicklungen unserer
Systeme arbeiten. Der Auftrag zur Umsetzung dieser Funktionalität wurde im
Stadtratsbeschluss Nr. 20-26 / V 14682 KI-Roadmap (S.6, I. 2. 3.) festgelegt.
Abschließend ist noch auszuführend, dass den Anliegen der Bezirksausschüsse bereits
insofern Rechnung getragen wird, dass in den, den Bezirksausschüssen zur Unterrichtung
oder Stellungnahme zugeleiteten Stadtratsvorlagen bereits eine Zusammenfassung dergestalt
enthalten ist, dass im Rahmen der vorangestellten Kurzübersicht u.a. in den Rubriken Anlass,
Inhalt, Gesamtkosten / Gesamterlöse, Klimaprüfung und Entscheidungsvorschlag für den
schnellen Überblick die wesentlichen Inhalte der Sitzungsvorlage dargestellt werden.
Ich gehe davon aus, dass die BA-Anträge Nr. 20-26 / B 08877 und Nr. 20-26 / B 08913 damit
satzungsgemäß erledigt sind.
Mit freundlichen Grüßen
gez.
Dr. Laura Dornheim
IT-Referentin
II. Abdruck an das Direktorium HA II / BA BA-Geschäftsstelle Ost, Friedenstraße 40, 81660
München und
HA II / BA BA-Geschäftsstelle Mitte, Marienplatz 8, 80331 München