Beteiligung des Bezirksausschusses 05 am Prozess der AG Zukunftssicherung

=== 26-32 _ B 00345_B 00345 Zukunftssicherungsprozess.pdf === 260916_Antrag_Zukunftssicherungsprozess 16.09.2026 Antrag: Beteiligung des Bezirksausschusses 05 am Prozess der AG Zukunftssicherung Der Stadtrat hat in der gemeinsamen Sitzung des Kinder- und Jugendhilfe- und Sozialausschuss am 14.07.2026 dem dargelegten Verfahren mehrheitlich zugestimmt, dass ab 01.01.2028 bis zu 50 Millionen Euro im Bereich der zuschussgeförderten Angebote eingespart werden sollen. Dieses Verfahren wird als Zukunftssicherungsprozess bezeichnet. Der Sitzungsvorlage ist zu entnehmen, dass der Zukunftssicherungsprozess nicht vorsieht, die Bezirksausschüsse einzubeziehen (Nr. 20-26 / V 00941). Dort heißt es: „In dieser Beratungsangelegenheit ist die Anhörung des Bezirksausschusses nicht vorgesehen (vgl. Anlage 1 der BA-Satzung).“ (siehe Punkt 12 in der BV) Die wohnortnahe und im Stadtbezirk wirkenden sozialen Angebote sind ein integraler Bestandteil für eine lebendige und aktive Stadtgesellschaft: Nachbarschaftstreffs, Jugendzentren, Alten- und Servicezentren sowie viele weitere Angebote sind Anlauf-, Begegnung- und Beratungsorte, die neben der fachlichen Expertise sehr gute Kenntnisse über den Stadtteil haben. Deshalb sehen wir es auch als unerlässlich an, dass der Bezirksausschuss informiert ist und in die Entscheidungen einbezogen wird, die den Stadtbezirk betreffen. Dazu gehört eine Darstellung, welche (mittelfristigen) Folgen dieser faktische Kürzungsprozess auf die sozialen Angebote vor Ort im Stadtbezirk haben wird. Deshalb fordern wir, dass der Bezirksausschuss 05 in den Prozess der AG Zukunftssicherung vollumfänglich eingebunden wird. Gleichzeitig bitten wir um die Beantwortung der folgenden Fragen: 1. Inwiefern werden die BAs informiert, wenn „Absenkungen des Standards“ (siehe Punkt 5 in der BV) oder Schließungen von Angeboten aufgrund der Kürzungen anstehen? 2. Welche sozialen Angebote in Au/Haidhausen müssen in absehbarer Zeit geschlossen werden oder mit Kürzungen rechnen? DIE LINKE im BA Au/Haidhausen Jeannette Reiter Brigitte Wolf Dominik Wetzel  === 26-32 _ B 00345_B 00345 Zukunftssicherungsprozess AS.pdf === Orleansplatz 11 81677 München Telefon: 233 – 48088 [ LHM-Schutzbedarf: 2 ] Landeshauptstadt München Sozialreferat Dorothee Schiwy Sozialreferentin Landeshauptstadt München Direktorium, BA-Geschäftsstelle Ost Vorsitzender des BA 05 Herr Jörg Spengler Friedenstraße 40 81660 München Datum: 01.10.2026 [ LHM-Schutzbedarf: 2 ] Beteiligung des Bezirksausschusses 05 am Prozess der AG Zukunftssicherung BA-Antrags-Nr. 26-32 / B 00345 des Bezirksausschusses des Stadtbezirkes 05 - Au-Haidhausen vom 16.09.2026 Sehr geehrte Damen* und Herren*, bei dem o. g. Antrag handelt es sich um eine laufende Angelegenheit der Verwaltung, weswegen die Erledigung auf dem Büroweg erfolgt. Mit Ihrem Antrag fordern Sie das Sozialreferat auf, den BA 05 baldmöglichst über die bisherigen Ergebnisse des Zukunftssicherungsprozesses des Sozialreferats zu informieren. Um Sie möglichst frühzeitig über den Prozess und das Vorgehen zu informieren, fand am 09.06.2026 die Informationsveranstaltung für die Bezirksausschüsse des Sozialreferats statt, in der Ihre Fragen beantwortet wurden. Unter anderem habe ich Ihnen auch dargelegt, dass das Sozialreferat – gemeinsam mit der freien Seite – die Möglichkeiten eruiert, wie betroffene Träger, Projekte und auch die Bezirksausschüsse rechtzeitig informiert werden können. Die Befassung des Stadtrats mit den Ergebnissen des Zukunftssicherungsprozesses war bisher für Dezember 2026 vorgesehen, allerdings ist es durchaus möglich, dass sich der Zeitplan aufgrund der vielen einzubindenden Partner*innen noch weiter verschiebt. Im Rahmen des Mitzeichnungsverfahrens der Bezirksausschüsse für diesen Beschluss wird aber in jedem Fall darauf geachtet, dass die Frist ausreichend für eine Befassung ist. Neben der Beschlussvorlage wird es voraussichtlich noch eine weitere Veranstaltung mit Informationen zu den Details geben. Der Termin wird noch festgesetzt. Seite 2 von 2 [ LHM-Schutzbedarf: 2 ] Der Antrag Nr. 26-32 / B 00345 des Bezirksausschusses des 05. Stadtbezirkes vom 16.09.2026 ist damit geschäftsordnungsgemäß behandelt. Mit freundlichen Grüßen gez. Dorothee Schiwy Berufsmäßige Stadträtin