Barrierefreien Zugang zu Wahllokalen sicherstellen

=== 20-26 _ T 086085_Antrag_Barrierefreien Zugang zu Wahllokalen sicherstellen.pdf === CSU Fraktion im Bezirksausschuss 5 Au-Haidhausen N. Haeusgen · Marion Kneissl · H. Liebhart · A. Micksch · B. Schaumberger München, den 4. Oktober 2025 Initiative: CSU-Fraktion Fraktionssprecher: Herbert Liebhart Fraktion im Bezirksausschuss 5 Au-Haidhausen Christlich-Soziale Union Antrag: Barrierefreien Zugang zu Wahllokalen sicherstellen 4. Oktober 2025 Nr.: 2025 - 57 Der Bezirksausschuss möge beschließen: Die Landeshauptstadt München stellt bei Wahllokalen, die nicht barrierefrei erreichbar sind, mobile Rampen zur Verfügung, um z.B. Rollstuhlfahrerinnen und Rollstuhlfahrern den Zugang zu erleichtern. Begründung: Die Teilnahme an Wahlen und Abstimmungen ist ein Grundrecht. Natürlich gibt es bereits jetzt die Möglich- keit der Briefwahl. Manche Wählerinnen und Wähler wollen aber am Abstimmungstag abstimmen, damit sie auch neueste Entwicklungen in ihre Entscheidung einfließen lassen können. Außerdem ist die Zustellung durch die Post nicht mehr so zuverlässig wie bei vergangenen Wahlen, sodass insbesondere bei kurz- fristigen Wahlentscheidungen die Stimme u.U. die Auszählung nicht mehr erreicht und nicht mehr gezählt werden kann. Viele Wahllokale, auch im 5. Stadtbezirk, erfordern das Überwinden von Stufen am Eingang. Für Bürgerver- sammlungen (z.B. im Pestalozzigymnasium in der Au) werden mobile Rampen zur Verfügung gestellt, die diese zu überwinden helfen. Solche sollen auch bei Wahlen und Bürgerentscheiden eingerichtet werden, wo es möglich und sinnvoll ist. Das Wahlamt ist durch die Bezirksinspektionen bereits jetzt dankenswerterweise auf der Suche nach bar- rierefrei erreichbaren Wahllokalen, wird jedoch nicht immer fündig. Deshalb sollen die Zugänge mindestens am Wahltag ertüchtigt werden. Initiave: Andreas Micksch