(E) Fahrradparkplätze in der Boos-/Entenbachstraße; Geschwindigkeitskontrollen in der Ohlmüllerstraße und am N…

=== 20-26 _ V 17625_Beschlussentwurf.pdf === Telefon: 089/233 – 44800 Sitzungsvorlage Nr. 20-26 / V 17625 Anlage(n): Anlage (A1): Empfehlung Nr. 20-26 / E 02687 und Nr. 20-26 / E 02688 Beschluss des Bezirksausschusses des 05. Stadtbezirkes Au-Haidhausen vom 17.09.2025 Öffentliche Sitzung I. Vortrag der Referentin Die Bürgerversammlung des 05. Stadtbezirkes Au-Haidhausen hat am 29.04.2025 anliegende Empfehlungen (Anlage 1 und 2) beschlossen. Die Empfehlung betrifft einen Vorgang, der nach Art. 37 Abs. 1 GO und § 22 GeschO des Stadtrates zu den laufenden Angelegenheiten zu zählen ist. Da es sich um eine Empfehlung einer Bürgerversammlung handelt, die in ihrer Bedeutung auf den Stadtbezirk beschränkt ist, muss diese nach Art. 18 Abs. 4 Satz 1 GO, § 2 Abs. 4 Satz 1 Bürger- und Einwohnerversammlungssatzung und gemäß § 9 Abs. 4 der Bezirksausschusssatzung vom zuständigen Bezirksausschuss behandelt werden, zu dessen Information Folgendes auszuführen ist: Die Bürgerversammlungsempfehlung zielt darauf ab, dass verstärkte Geschwindigkeitskontrollen in der Ohlmüllerstraße und am Nockherberg durchgeführt werden. Darüber hinaus sollen Fahrradparkplätze an geeigneter Stelle in der Boosstraße/ Ecke Entenbachstraße installiert werden. Kreisverwaltungsreferat Hauptabteilung I Sicherheit und Ordnung, Prävention Kommunale Verkehrsüberwachung und Kommunaler Außendienst KVR I/3 Fahrradparkplätze in der Boos-/Entenbachstraße Empfehlung Nr. 20-26 / E 02687 der Bürgerversammlung des 05. Stadtbezirkes Au- Haidhausen vom 29.04.2025 Geschwindigkeitskontrollen in der Ohlmüllerstraße und am Nockherberg Empfehlung Nr. 20-26 / E 02688 der Bürgerversammlung des 05. Stadtbezirkes Au- Haidhausen vom 29.04.2025 Seite 2 von 4 Die Überwachung des fließenden Verkehrs, also die Messung des Überschreitens der vorgeschriebenen Höchstgeschwindigkeit, obliegt in München der Polizei sowie der Kommunalen Verkehrsüberwachung (KVÜ). Letztere ist zuständig für die Überwachung von Tempo-30-Zonen und -Strecken. Die Ohlmüllerstraße bzw. der Nockherberg sind noch kein regelmäßiger Bestandteil des Messprogramms der KVÜ, das derzeit über 900 Straßenzüge im gesamten Stadtgebiet umfasst. Aufgrund der erst zum Ende des Jahres 2023 neu eingeführten Tempo-30-Regelung hatte die KVÜ den Straßenzug zur Überprüfung des Geschwindigkeitsverhaltens für die zweite Jahreshälfte 2024 vorgemerkt. Leider konnte dies wegen einer Vielzahl anderer zeitaufwändiger Prüfvorgänge bisher noch nicht unmittelbar umgesetzt werden. Die KVÜ nimmt diese Empfehlung gerne zum Anlass, die Überprüfung kurzfristig vorzuziehen, dazu wird sie den genannten Bereich zeitnah im Rahmen einer Ortsbesichtigung einer eingehenden rechtlichen und messtechnischen Bewertung unterziehen. Nach ersten Erkenntnissen betrifft die Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h lediglich einen kurzen Abschnitt des Straßenzuges und ist zudem zeitlich begrenzt. Dies erschwert unter Umständen eine Aufstellung der Messfahrzeuge hinsichtlich der technischen Möglichkeiten als auch im Bezug auf rechtliche Anforderungen (Abstand zu Anfangs- bzw. Endbeschilderungen). Wir gehen aber im Rahmen der nun anstehenden Überprüfung davon aus, besser bewerten zu können, ob und in welchem Umfang an dieser Örtlichkeit Geschwindigkeitsmessungen durchgeführt werden können. Bezüglich Installation von Fahrradparkplätzen an geeigneter Stelle in der Boosstraße/ Ecke Entenbachstraße teilt das zuständige Fachreferat (Baureferat) Folgendes mit: „Das Baureferat stimmt in Abstimmung mit dem Mobilitätsreferat der Errichtung von Fahrradstellplätzen in der Entenbachstr. 8 zu. Das Baureferat kann durch die Maßnahme ca. 10 Fahrradparkplätze schaffen. Es entfällt ein Pkw-Parkplatz.“ Der Empfehlung Nr. 20-26 / E 02687 und E 02688 der Bürgerversammlung des 05. Stadtbezirkes Au-Haidhausen am 29.04.2025 kann nur nach Maßgabe der vorstehenden Ausführungen entsprochen werden. Die Korreferentin des Kreisverwaltungsreferates, Frau Stadträtin Dr. Evelyne Menges und die Verwaltungsbeirätin für den Zuständigkeitsbereich Sicherheit und Ordnung, Prävention, Frau Stadträtin Gudrun Lux haben einen Abdruck der Beschlussvorlage erhalten. Seite 3 von 4 II. Antrag der Referentin 1. Von der Sachbehandlung als einem Geschäft der laufenden Verwaltung (§ 22 GeschO) wird mit folgendem Ergebnis Kenntnis genommen: In der Ohlmüllerstraße und am Nockherberg werden nach entsprechender Überprüfung verstärkt Geschwindigkeitskontrollen durchgeführt. In der Entenbachstr. 8 werden zehn Fahrradstellplätze errichtet. 2. Die Empfehlung Nr. 20-26 / E 02687 und E 02688 der Bürgerversammlung des 05. Stadtbezirkes Au-Haidhausen vom 29.04.2025 sind damit satzungsgemäß behandelt. III. Beschluss nach Antrag. Der Bezirksausschuss des 05. Stadtbezirkes Au-Haidhausen der Landeshauptstadt München Der Vorsitzende Die Referentin Spengler Dr. Sammüller Berufsmäßige Stadträtin Seite 4 von 4 IV. WV bei Kreisverwaltungsreferat – BdR – BW zur weiteren Veranlassung. Die Übereinstimmung vorstehenden Abdrucks mit dem Original wird bestätigt. An den Bezirksausschuss 05 Au-Haidhausen An das Direktorium – BA-Geschäftsstelle Ost An D-II-V / Stadtratsprotokolle An das Revisionsamt An das Polizeipräsidium München mit der Bitte um Kenntnisnahme. V. An das Direktorium – HA II / BA ☐ Der Beschluss des BA 05 Au-Haidhausen kann vollzogen werden. Es wird gebeten, die Entscheidung des Oberbürgermeisters zum weiteren Verfahren einzuholen: Mit Anlagen 3 Abdrucke des Originals der Beschlussvorlage (abweichender BA-Beschluss) Stellungnahme Kreisverwaltungsreferat ☐ Der Beschluss des BA 05 Au-Haidhausen kann/soll aus rechtlichen/tatsächlichen Gründen nicht vollzogen werden. Ein Entscheidungsspielraum besteht/besteht nicht. (Begründung s. Beiblatt) ☐ Der Beschluss des BA 05 Au-Haidhausen ist rechtswidrig. (Begründung s. Beiblatt) VI. An das KVR-BdR-Beschlusswesen zurück an Kreisverwaltungsreferat – HA I/3 zur weiteren Veranlassung. Am………………………. Kreisverwaltungsreferat – BdR - BW  === B 05_VG 15.10.2025 oeff. 1. 2..pdf === Datum: 17.10.2025 Telefon: 089 - 23 36 14 84 Telefax: 089 - 23 36 14 85 Email: bag-ost.dir@muenchen.de Direktorium HA II / BA BA-Geschäftsstelle Ost An das Kreisverwaltungsreferat (E) Fahrradparkplätze in der Boos-/Entenbachstraße; Geschwindigkeitskontrollen in der Ohlmüllerstraße und am Nockherberg Fahrradparkplätze in der Boos-/Entenbachstraße BV-Empfehlung Nr. 20-26 / E 02687 der Bürgerversammlung des 05. Stadtbezirkes Au vom 29.04.2025 Geschwindigkeitskontrollen in der Ohlmüllerstraße und am Nockherberg BV-Empfehlung Nr. 20-26 / E 02688 der Bürgerversammlung des 05. Stadtbezirkes Au vom 29.04.2025 Sitzungsvorlage Nr. 20-26 / V 17625 Abstimmungsergebnis zur o.g. Sitzungsvorlage aus der Sitzung des BA 05 - Au-Haidhausen vom 15. Oktober 2025 ☐ Zustimmung einstimmig ☒ Zustimmung mehrheitlich ☐ Ablehnung einstimmig (Begründung siehe unten) ☐ Ablehnung mehrheitlich (Begründung siehe unten) Maßgaben / sonstige Hinweise: Begründung der Ablehnung:  === 20-26 _ E 02687_02687 Radstellplatz.pdf === Bürgerversammlung des Stadtbezirkes am Betreff (Wiederholung von Seite 1 - bitte nur 1 Thema pro Wortmeldebogen): UN Lau Antrag (Bitte formulieren Sie so, dass mit "ich stimme zu" oder "ich stimme nicht zu" abgestimmt werden kann) oder Anfrage: Radparkplätze ; Ich beantrage Fahrradparkplätze an geeigneter Stelle Boosstrasse/ Ecke Entenbachstrasse. Geschwindigkeitskontrolle Ich beantrage verstärkte Geschwindigkeitskontrolle in der Ohlmüllerstrasse und Am Nockherberg - Raum ftir Vermerke des Direktoriums - bitte nicht beschriften - | _Johne Gegenstimme angenommen -/mit Mehrheit angenommen mit Mehrheit abgelehnt | _johne Gegenstimme abgelehnt  === 20-26 _ E 02688_E 02688 Geschwindigkeitskontrollen.pdf === Bürgerversammlung des Stadtbezirkes am Betreff (Wiederholung von Seite 1 - bitte nur 1 Thema pro Wortmeldebogen): UN Lau Antrag (Bitte formulieren Sie so, dass mit "ich stimme zu" oder "ich stimme nicht zu" abgestimmt werden kann) oder Anfrage: Radparkplätze ; Ich beantrage Fahrradparkplätze an geeigneter Stelle Boosstrasse/ Ecke Entenbachstrasse. Geschwindigkeitskontrolle Ich beantrage verstärkte Geschwindigkeitskontrolle in der Ohlmüllerstrasse und Am Nockherberg - Raum ftir Vermerke des Direktoriums - bitte nicht beschriften - | _Johne Gegenstimme angenommen -/mit Mehrheit angenommen mit Mehrheit abgelehnt | _johne Gegenstimme abgelehnt