=== 20-26 _ V 17219_V 17219 Verkehrsspiegel BE.pdf ===
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Baureferat
Tiefbau
Verkehrssicherheit durch Einsatz eines Verkehrsspiegels
gewährleisten
Empfehlung Nr. 20-26 / E 02676
der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 5 Au-Haidhausen
am 29.04.2025
Sitzungsvorlage Nr. 20-26 / V 17219
Anlage
Empfehlung Nr. 20-26 / E 02676
Beschluss des Bezirksausschusses des Stadtbezirkes 5 Au-Haidhausen
vom 30.07.2025
Öffentliche Sitzung
I. Vortrag der Referentin
Die Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 5 Au-Haidhausen hat am 29.04.2025 die
anliegende Empfehlung beschlossen, wonach auf dem Karl-Müller-Weg, welcher hinter
dem Müller‘schen Volksbad in die Zellstraße einbiegt, zur Verringerung des Unfallrisikos
ein Verkehrsspiegel aufgestellt werden soll.
Das Baureferat nimmt wie folgt Stellung:
Die Empfehlung betrifft einen Vorgang, der nach Art. 37 Abs. 1 GO und § 22 GeschO
des Stadtrates zu den laufenden Angelegenheiten zu zählen ist. Da es sich um eine
Empfehlung einer Bürgerversammlung handelt, muss diese nach Art. 18 Abs. 5 Satz 1 GO
und § 2 Abs. 4 Satz 1 Bürger- und Einwohnerversammlungssatzung vom Stadtrat bzw.
Bezirksausschuss und gemäß § 9 Abs. 4 Bezirksausschusssatzung vom Bezirksausschuss
behandelt werden. Der Beschluss des Bezirksausschusses hat jedoch gegenüber der
Verwaltung nur empfehlenden Charakter.
Gemeinsame Fuß- und Radwege sowie Fußwege, die für Radfahrende freigegeben sind,
sind Mischflächen, die die gegenseitige Rücksichtnahme aller Verkehrsteilnehmenden
erfordern. Für die Radfahrenden bedeutet das, dass sie mit einer angepassten
Geschwindigkeit die Engstelle passieren müssen, um weder sich noch die anderen
Verkehrsteilnehmenden zu gefährden. Das Anbringen eines Verkehrsspiegels kann diese
angepasste Fahrweise nicht ersetzen und bei Missachtung keine Erhöhung der
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Verkehrssicherheit erzeugen. Da Verkehrsspiegel anfällig für Witterungseinflüsse sind und
das Verkehrsgeschehen nur verzerrt darstellen können, sind sie keine verlässliche
Hilfestellung zur Erhöhung der Verkehrssicherheit.
An dieser Örtlichkeit kommt erschwerend hinzu, dass das Baureferat aufgrund der
mutwilligen Beschädigungen und Verschmutzungen durch Verkleben und Besprühen die
Verkehrszeichen überdurchschnittlich oft reinigen oder austauschen muss. Eine Reinigung
scheidet bei Verkehrsspiegeln aus, sodass analog zum Reinigungsturnus der Schilder
auch ein kostspieliger Austausch des Spiegels einzukalkulieren wäre.
Das Baureferat muss aus dargestellten Gründen auf eine Aufstellung eines
Verkehrsspiegels verzichten.
Der Empfehlung Nr. 20-26 / E 02676 der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 5 Au-
Haidhausen am 29.04.2025 kann gemäß Vortrag nicht entsprochen werden.
Der Korreferent des Baureferates, Herr Stadtrat Ruff, und der Verwaltungsbeirat
der Hauptabteilung Tiefbau, Herr Stadtrat Schönemann, haben je einen Abdruck der
Sitzungsvorlage erhalten.
II. Antrag der Referentin
1. Von der Sachbehandlung - laufende Angelegenheit (§ 22 GeschO) - wird Kenntnis
genommen. Das Baureferat kann aufgrund der fehlenden Wirksamkeit eines
Verkehrsspiegels und den zu erwartenden hohen Unterhaltskosten keine Aufstellung
vornehmen.
2. Die Empfehlung Nr. 20-26 / E 02676 der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 5 Au-
Haidhausen am 29.04.2025 ist damit gemäß Art. 18 Abs. 5 Gemeindeordnung
behandelt.
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III. Beschluss
nach Antrag.
Der Bezirksausschuss des Stadtbezirkes 5 der Landeshauptstadt München
Der Vorsitzende Die Referentin
Jörg Spengler Dr.-Ing. Jeanne-Marie Ehbauer
Berufsm. Stadträtin
IV. Wv. Baureferat - RG 4 zur weiteren Veranlassung.
Die Übereinstimmung des vorstehenden Abdruckes mit dem Original wird bestätigt.
An den Bezirksausschuss 5
An das Direktorium - HA II - BA-Geschäftsstelle Ost
An das Direktorium - Dokumentationsstelle
An das Revisionsamt
An die Stadtkämmerei
An das Baureferat - T2, T/Vz - zu T-Nr. 25223
An das Baureferat - RG 4
zur Kenntnis.
Mit Vorgang zurück an das Baureferat - T23/SPM
zum Vollzug des Beschlusses.
Am .....................
Baureferat - RG 4
I. A.
Seite 4 von 4
V. Abdruck von I. - IV.
1. An das
Es wird gebeten, von der Abänderung des Beschlusses durch den Bezirksausschuss
Kenntnis zu nehmen, der Beschluss betrifft auch Ihr Referat.
Es wird um umgehende Mitteilung ersucht, ob der Beschluss aus dortiger Sicht vollzogen
werden kann.
2. Zurück an das Baureferat - RG 4
Der Beschluss
kann vollzogen werden.
kann / soll nicht vollzogen werden (Begründung siehe gesondertes Blatt).
VI. An das Direktorium - D-II-BA
Der Beschluss des Bezirksausschusses 5 kann vollzogen werden.
Der Beschluss des Bezirksausschusses 5 kann / soll nicht vollzogen werden
(Begründung siehe Beiblatt).
Der Beschluss ist rechtswidrig (Begründung siehe Beiblatt).
Es wird gebeten, die Entscheidung des Oberbürgermeisters zum weiteren Verfahren
einzuholen.
Am .....................
Baureferat - RG 4
I. A.
=== 20-26 _ V 17219_V 17219 Verkehrsspiegel A1.pdf ===
Betreff (Wiederholung von Seite 1 - bitte nur 1 Thema pro Wortmeldebogen):
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Antrag (Bitte formulieren Sie so, dass mit "ich stimme zu" oder "ich stimme nicht zu" abgestimmt
werden kann) oder Anfrage:
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=== Verkehrsspiegel_Schreiben_Baureferat.pdf ===
=== 20-26 _ E 02676_E 02676 Verkehrsspiegel.pdf ===
Betreff (Wiederholung von Seite 1 - bitte nur 1 Thema pro Wortmeldebogen):
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Verliele söpiejels jewalhr (ey hen
Antrag (Bitte formulieren Sie so, dass mit "ich stimme zu" oder "ich stimme nicht zu" abgestimmt
werden kann) oder Anfrage:
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Raum für Vermerke des Direktoriums - bitte nicht beschriften -
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