(E) + (U) Fernwärmeanschluss wurde abgelehnt Empfehlung Nr. 20-26 / E 03197 der Bürgerversammlung des Stadtbez…

=== 20-26 _ V 19383_V 19383 Fernwaermeanschluss wurde abgelehnt BE.pdf === [ LHM-intern ] Telefon: 0 233-27514 Referat für Arbeit und Wirtschaft Beteiligungsmanagement Stadtwerke und MVV [ LHM-intern ] Fernwärmeanschluss wurde abgelehnt Empfehlung Nr. 20-26 / E 03197 der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 06 - Sendling am 20.11.2025 Sitzungsvorlage Nr. 20-26 / V 19383 1 Anlage Beschluss des Bezirksausschusses des 06. Stadtbezirkes Sendling am 13.04.2026 Öffentliche Sitzung I. Vortrag des Referenten Die Bürgerversammlung des 06. Stadtbezirkes Sendling hat am 20.11.2025 die Empfehlung Nr. 20-26 / E 03197 (Anlage) beschlossen. Es wird beantragt, sich erneut mit Nachdruck für die Prüfung und Ermöglichung eines Fernwärmeanschlusses für die Wohnanlage Meindlstraße 18–18c (62 Wohneinheiten) einzusetzen. Die Empfehlung betrifft einen Vorgang, der nach Art. 37 Abs. 1 GO und § 22 GeschO des Stadtrates zu den laufenden Angelegenheiten zu zählen ist. Da es sich um eine Empfehlung einer Bürgerversammlung handelt, muss diese nach Art. 18 Abs. 4 Satz 1 GO und § 2 Abs. 4 Satz 1 Bürger- und Einwohnerversammlungssatzung vom Stadtrat bzw. Bezirksausschuss und gem. § 9 Abs. 4, 2. Spiegelstrich Bezirksausschusssatzung vom Bezirksausschuss behandelt werden. Der Beschluss des Bezirksausschusses hat jedoch gegenüber der Verwaltung nur empfehlenden Charakter. Das Referat für Arbeit und Wirtschaft hat die Stadtwerke München gebeten, die Angelegenheit zu prüfen. Die Stadtwerke München haben Folgendes mitgeteilt: „Wir haben den Sachverhalt erneut geprüft, kommen jedoch zum selben Ergebnis wie durch unseren Mitarbeiter bereits schriftlich mitgeteilt. Die Trassenführung über das Anwesen Meindlstraße 20, zwischen der Garage und der Tiefgaragenabfahrt, ist technisch nicht möglich. In diesem Bereich verlaufen sämtliche Ver- und Entsorgungsleitungen gebündelt, der erforderliche Mindestabstand zum Fundament der Garage muss eingehalten werden. Leider steht nicht ausreichend Platz für einen Rohrgraben zur Verfügung, der für die Verlegung der Leitung notwendig wäre. Seite 2 von 3 [ LHM-intern ] Eine alternative Trassenführung über das Anwesen Meindlstraße 16 wurde ebenfalls bereits geprüft. Auch hier ist eine Verlegung aufgrund des Baumbestands und der vorhandenen Kanalschächte nicht möglich. Zusammenfassend bleibt deshalb festzustellen, dass weder eine Verlegung über die Meindlstraße 20 noch über die Meindlstraße 16 realisierbar ist und wir der Wohnungseigentümergemeinschaft bedauerlicherweise kein Angebot für einen Fernwärmeanschluss unterbreitet können. Grundsätzlich freuen sich die Stadtwerke München natürlich über das Interesse an der Fernwärme. Wir müssen jedoch um Verständnis bitten, dass wir uns über die Gegebenheiten vor Ort nicht hinwegsetzen können.“ Für die genannte Wohnanlage kann ein Fernwärmeanschluss leider nicht realisiert werden. Daher müssen andere Wärmelösungen gefunden werden. Nähere Informationen sowie auch weitere Antworten auf viele Fragen zum Thema Fernwärme und alternative Versorgungsmöglichkeiten sind auf den Internetseiten der Stadtwerke München zu finden unter: Passende Wärmeversorgung finden | SWM Weitere Informationen, z.B. zu Förderprogrammen, bietet die Seite des Referats für Klima- und Umweltschutz: https://rethink-muenchen.de/waermeplanung Der Empfehlung Nr. 20-26 / E 03197 der Bürgerversammlung des 06. Stadtbezirkes Sendling vom 20.11.2025 kann aufgrund der vorstehenden Ausführungen nicht entsprochen werden. Der Korreferent des Referates für Arbeit und Wirtschaft, Herr Stadtrat Manuel Pretzl, und der Verwaltungsbeirat für das Beteiligungsmanagement, Herr Stadtrat Sebastian Weisenburger, haben jeweils einen Abdruck der Sitzungsvorlage erhalten. II. Antrag des Referenten 1. Von der Sachbehandlung - laufende Angelegenheit (§ 22 GeschO) - wird Kenntnis genommen. Für die Wohnanlage Meindlstraße 18 – 18c kann ein Fernwärmeanschluss nicht realisiert werden. Der Empfehlung Nr. 20-26 / E 03197 der Bürgerversammlung des 06. Stadtbezirkes Sendling vom 20.11.2025 kann nicht entsprochen werden. 2. Die Empfehlung Nr. 20-26 / E 03197 der Bürgerversammlung des 06. Stadtbezirkes Sendling vom 20.11.2025 ist damit gemäß Art. 18 Abs. 5 der Gemeindeordnung behandelt. Seite 3 von 3 [ LHM-intern ] III. Beschluss nach Antrag. Der Bezirksausschuss des Stadtbezirkes 06 der Landeshauptstadt München Der Vorsitzende Der Referent Markus Lutz Vorsitzender des BA 06 Dr. Christian Scharpf Berufsm. StR IV. Wv. RAW-GB5-SG1 (S:\FB5\SWM\3 Gremien\1 Stadt\1 Stadtrat\5 Buergerversammlungen\ Ba06\ E03197_Fernwärmeanschluss\Beschluss\2026_04_13 Beschlussvorlage.rtf) zur weiteren Veranlassung. Zu IV. 1. Die Übereinstimmung des vorstehenden Abdrucks mit dem Originalbeschluss wird bestätigt. 2. An die Stadtratsprotokolle (D-II/V-SP) An die BA-Geschäftsstelle Süd An das Direktorium-Dokumentationsstelle (2x) An das Revisionsamt An RS/BW An lhm@swm.de z.K. Am  === 20-26 _ V 19383_V 19383 Fernwaermeanschluss wurde abgelehnt A.pdf ===  === B 06_VG 13.04.2026 oeff. 4.1. 1..pdf === Datum: 15.04.2026 Telefon: +49 89 233 733881 Telefax: +49 89 233 12 733881 Email: ba6@muenchen.de Direktorium HA II / BA BA-Geschäftsstelle Mitte An das Referat für Arbeit und Wirtschaft (E) + (U) Fernwärmeanschluss wurde abgelehnt Empfehlung Nr. 20-26 / E 03197 der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 06 - Sendling am 20.11.2025 Fernwärmeanschluss wurde abgelehnt BV-Empfehlung Nr. 20-26 / E 03197 der Bürgerversammlung des 06. Stadtbezirkes Sendling vom 20.11.2025 Sitzungsvorlage Nr. 20-26 / V 19383 Abstimmungsergebnis zur o.g. Sitzungsvorlage aus der Sitzung des BA 06 - Sendling vom 13. April 2026 ☐ Zustimmung einstimmig ☐ Zustimmung mehrheitlich ☒ Ablehnung einstimmig (Begründung siehe unten) ☐ Ablehnung mehrheitlich (Begründung siehe unten) Maßgaben / sonstige Hinweise: Begründung der Ablehnung: BV-Empfehlung wird nochmals zur Überarbeitung und Klärung der Sachlage an das RAW zurückverwiesen (SWM soll noch einmal prüfen).  === 20-26 _ E 03197_E 03197 Ablehnung Fernwaermeanschluss_geschwaerzt.pdf ===