(E) Fehlende Gehwegbeleuchtung Implerstraße

=== 20-26 _ V 19143_V 19143 Gehwegbeleuchtung Implerstrasse BE.pdf === Fehlende Gehwegbeleuchtung Implerstraße Empfehlung Nr. 20-26 / E 03191 der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 6 Sendling am 20.11.2025 Sitzungsvorlage Nr. 20-26 / V 19143 Anlage Empfehlung Nr. 20-26 / E 03191 Beschluss des Bezirksausschusses des Stadtbezirkes 6 Sendling vom 13.04.2026 Öffentliche Sitzung I. Vortrag der Referentin Die Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 6 Sendling hat am 20.11.2025 die anliegende Empfehlung beschlossen, wonach die Landeshauptstadt München die Gehwege in der Implerstraße mit einer Beleuchtung ausstatten soll. Begründet wird diese Forderung damit, dass die über der Mitte der Straße angebrachte Beleuchtung die Gehwege unbeleuchtet lässt, da die zwischen den Fahrbahnen befindlichen Baumreihen das Licht der Laternen abschirmen. Dies wird als risikobehaftet für Radfahrende und als Beeinträchtigung für das Sicherheitsgefühl, insbesondere von Frauen bei Nacht, betrachtet. Das Baureferat nimmt hierzu wie folgt Stellung: Die Empfehlung betrifft einen Vorgang, der nach Art. 37 Abs. 1 GO und § 22 GeschO des Stadtrates zu den laufenden Angelegenheiten zu zählen ist. Da es sich um eine Empfehlung einer Bürgerversammlung handelt, muss diese nach Art. 18 Abs. 5 Satz 1 GO und § 2 Abs. 4 Satz 1 Bürger- und Einwohnerversammlungssatzung vom Stadtrat bzw. Bezirksausschuss und gemäß § 9 Abs. 4 Bezirksausschusssatzung vom Bezirksausschuss behandelt werden. Der Beschluss des Bezirksausschusses hat jedoch gegenüber der Verwaltung nur empfehlenden Charakter. Die Implerstraße wird auf einer Länge von 1.300 Metern mittels Seilhängeleuchten, einer sogenannten Überspannungsbeleuchtung, ausgeleuchtet. Durch den in der Implerstraße vorhandenen alten Baumbestand kann es stellenweise zu Verschattungen auf den Geh- und Radwegen kommen. Die Bäume werden jedoch regelmäßig und bei Bedarf geschnitten. Telefon: 233 - 61000 Telefax: 233 - 61005 Baureferat Tiefbau Seite 2 Die Landeshauptstadt München optimiert seit Jahrzehnten ihre Straßenbeleuchtung mit vielfältigen Maßnahmen. Im Bereich der Straßenbeleuchtung setzt das Baureferat bei allen Neubaumaßnahmen energieeffiziente und zielgerichtete LED-Technik ein. Für die LED-Umstellung der Leuchten im Bestand hat der Münchner Stadtrat mit den Beschlüssen vom 04.02.2020 (Sitzungsvorlage Nr. 14-20 / V 17541) und 06.12.2022 (Sitzungsvorlage Nr. 20-26 / V 07971) inzwischen zwei Austauschprogramme beschlossen. Diese umfassen 68.000 der ca. 100.000 Münchner Straßenleuchten. Über beide Programme konnten bis zum jetzigen Zeitpunkt bereits mehr als 20.000 Leuchten auf LED-Technik umgestellt werden. Auch die in der Implerstraße vorhandenen Überspannungsleuchten werden in den kommenden Jahren gegen neue LED-Leuchten getauscht. Von den positiven Eigenschaften der LED-Technik, z. B. im Hinblick auf eine verbesserte Lichtlenkung, werden alle Verkehrsteilnehmenden profitieren. Ein Umbau der gesamten Straßenbeleuchtung oder die Ausstattung der Gehwege in der Implerstraße mit einer zusätzlichen Beleuchtung würde erhebliche Kosten verursachen und ist weder unter Berücksichtigung der derzeitigen Haushaltslage noch im Sinne eines wirtschaftlichen Verwaltungshandelns möglich. Der Empfehlung Nr. 20-26 / E 03191 der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 6 Sendling am 20.11.2025 kann nur nach Maßgabe des Vortrags entsprochen werden. Der Korreferent des Baureferates, Herr Stadtrat Ruff, und der Verwaltungsbeirat der Hauptabteilung Tiefbau, Herr Stadtrat Schönemann, haben je einen Abdruck der Sitzungsvorlage erhalten. II. Antrag der Referentin 1. Von der Sachbehandlung – laufende Angelegenheit (§ 22 GeschO) – wird Kenntnis genommen. Die in der Implerstraße vorhandenen Überspannungsleuchten werden in den kommenden Jahren gegen neue LED-Leuchten getauscht. 2. Die Empfehlung Nr. 20-26 / E 03191 der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 6 Sendling am 20.11.2025 ist damit gemäß Art. 18 Abs. 5 Gemeindeordnung behandelt. Seite 3 III. Beschluss nach Antrag. Der Bezirksausschuss des Stadtbezirkes 6 der Landeshauptstadt München Der Vorsitzende Die Referentin Markus Lutz Dr.-Ing. Jeanne-Marie Ehbauer Berufsm. Stadträtin IV. Wv. Baureferat - RG 4 zur weiteren Veranlassung. Die Übereinstimmung des vorstehenden Abdruckes mit dem Original wird bestätigt. An den Bezirksausschuss 6 An das Direktorium - HA II / BA - Geschäftsstelle Süd An das Direktorium - Dokumentationsstelle An das Revisionsamt An die Stadtkämmerei An das Baureferat - T An das Baureferat - RG 4 zur Kenntnis. Mit Vorgang zurück an das Baureferat - Tiefbau zum Vollzug des Beschlusses. Am ..................... Baureferat - RG 4 I. A. Seite 4 V. Abdruck von I. - IV. 1. An das Es wird gebeten, von der Abänderung des Beschlusses durch den Bezirksausschuss Kenntnis zu nehmen, der Beschluss betrifft auch Ihr Referat. Es wird um umgehende Mitteilung ersucht, ob der Beschluss aus dortiger Sicht voll- zogen werden kann. 2. Zurück an das Baureferat - RG 4 Der Beschluss kann vollzogen werden. kann / soll nicht vollzogen werden (Begründung siehe gesondertes Blatt). VI. An das Direktorium - D-II-BA Der Beschluss des Bezirksausschusses 6 kann vollzogen werden. Der Beschluss des Bezirksausschusses 6 kann / soll nicht vollzogen werden (Begründung siehe Beiblatt). Der Beschluss ist rechtswidrig (Begründung siehe Beiblatt). Es wird gebeten, die Entscheidung des Oberbürgermeisters zum weiteren Verfahren ein- zuholen. Am ..................... Baureferat - RG 4 I. A.  === 20-26 _ V 19143_V 19143 Gehwegbeleuchtung Implerstrasse A1.pdf ===  === B 06_VG 13.04.2026 oeff. 5.1. 2..pdf === Datum: 13.04.2026 Telefon: +49 89 233 733881 Telefax: +49 89 233 12 733881 Email: ba6@muenchen.de Direktorium HA II / BA BA-Geschäftsstelle Mitte An das Baureferat (E) Fehlende Gehwegbeleuchtung Implerstraße Fehlende Gehwegbeleuchtung Implerstraße BV-Empfehlung Nr. 20-26 / E 03191 der Bürgerversammlung des 06. Stadtbezirkes Sendling vom 20.11.2025 Sitzungsvorlage Nr. 20-26 / V 19143 Abstimmungsergebnis zur o.g. Sitzungsvorlage aus der Sitzung des BA 06 - Sendling vom 13. April 2026 ☒ Zustimmung einstimmig ☐ Zustimmung mehrheitlich ☐ Ablehnung einstimmig (Begründung siehe unten) ☐ Ablehnung mehrheitlich (Begründung siehe unten) Maßgaben / sonstige Hinweise: Begründung der Ablehnung:  === 20-26 _ E 03191_E 03191 Gehwegbeleuchtung Implerstraße.pdf ===