(E) Errichtung weiterer öffentlicher Trinkbrunnen

=== 20-26 _ V 19234_V 19234 Errichtung Trinkbrunnen BE.pdf === Errichtung weiterer öffentlicher Trinkbrunnen Empfehlung Nr. 20-26 / E 03192 der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 6 Sendling am 20.11.2025 Sitzungsvorlage Nr. 20-26 / V 19234 Anlage: Empfehlung Nr. 20-26 / E 03192 Beschluss des Bezirksausschusses des Stadtbezirkes 6 Sendling vom 13.04.2026 Öffentliche Sitzung I. Vortrag der Referentin Die Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 6 Sendling hat am 20.11.2025 die anliegende Empfehlung beschlossen, wonach im Stadtbezirk 6 Sendling weitere öffentliche Trinkwasserbrunnen errichtet werden sollen. Das Baureferat nimmt dazu wie folgt Stellung: Die Empfehlung betrifft einen Vorgang, der nach Art. 37 Abs. 1 GO und § 22 GeschO des Stadtrates zu den laufenden Angelegenheiten zu zählen ist. Da es sich um eine Empfehlung einer Bürgerversammlung handelt, muss diese nach Art. 18 Abs. 5 Satz 1 GO und § 2 Abs. 4 Satz 1 Bürger- und Einwohnerversammlungssatzung vom Stadtrat bzw. Bezirksausschuss und gemäß § 9 Abs. 4 Bezirksausschusssatzung vom Bezirksausschuss behandelt werden. Der Beschluss des Bezirksausschusses hat jedoch gegenüber der Verwaltung nur empfehlenden Charakter. Mit Beschluss des Bauausschusses vom 04.07.2023 (Sitzungsvorlage Nr. 20-26 / V 09782) wurde das Baureferat beauftragt, insgesamt 100 Trinkbrunnen bedarfsgerecht stadtweit in Abstimmung mit den jeweiligen Bezirksausschüssen zu realisieren. Dabei werden die Zentren gemäß dem Zentrenkonzept der Landeshauptstadt München priorisiert, da der Bedarf dort besonders hoch ist, wo viele Menschen von einem Trinkbrunnen profitieren. So werden sukzessive die Stadtteilzentren, die Quartierszentren und schließlich die Nahbereichszentren, den Standortvorschlägen der Bezirksausschüsse folgend, mit jeweils einem Trinkbrunnen ausgestattet. Telefon: 233 - 60300 Telefax: 233 - 60305 Baureferat Gartenbau Seite 2 Mit Beschluss des Bauausschusses vom 04.07.2023 (Sitzungsvorlage Nr. 20-26 / V 09782) wurden dem Baureferat finanzielle Mittel für die Realisierung von 10 Trinkwasserbrunnen sowie für die Nachrüstung von insgesamt 34 WC-Anlagen mit Trinkwasserspendern zur Verfügung gestellt. Diese Trinkwasserbrunnen sind bereits alle realisiert worden. Inzwischen stehen über 100 öffentliche Trinkwasserbrunnen im gesamten Stadtgebiet zur Verfügung. Davon befinden sich im Stadtbezirk 6 Sendling mit Beginn der Brunnensaison 2026 vier öffentliche Trinkwasserbrunnen an folgenden Standdorten: • Bertschbrunnen, Flaucher bei Freizeitanlage • Trinkwasserstele, Am Harras • WC-Anlage (Außenfassade), Plinganser-/Brudermühlstraße • WC-Anlage (Außenfassade), Ganghoferstraße/Max-Hirschberg-Weg Alle weiteren vom Stadtrat beschlossenen Trinkbrunnen können sukzessive realisiert werden, sobald dem Baureferat die dafür notwendigen Finanzmittel zur Verfügung stehen, was derzeit aufgrund der aktuellen Haushaltslage nicht gegeben ist. Alle seitens der Bezirksausschüsse eingegangenen Standortvorschläge bleiben weiterhin registriert. Der Empfehlung Nr. 20-26 / E 03192 der Bürgerversammlung des Stadtbezirks 6 Sendling am 20.11.2025 kann nach Maßgabe der Ausführungen entsprochen werden. Der Korreferent des Baureferates, Herr Stadtrat Ruff, und die Verwaltungsbeirätin der Hauptabteilung Gartenbau, Frau Stadträtin Pilz-Strasser, haben jeweils einen Abdruck der Sitzungsvorlage erhalten. II. Antrag der Referentin 1. Von der Sachbehandlung – laufende Angelegenheit § 22 GeschO – wird Kenntnis genommen. Weitere öffentliche Trinkwasserbrunnen können sukzessive realisiert werden, sobald dem Baureferat die dafür notwendigen Finanzmittel zur Verfügung stehen. 2. Die Empfehlung Nr. 20-26 / E 03192 der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 6 Sendling am 20.11.2025 ist damit gemäß Art. 18 Abs. 5 Gemeindeordnung behandelt. Seite 3 III. Beschluss nach Antrag. Der Bezirksausschuss des Stadtbezirkes 6 der Landeshauptstadt München Der Vorsitzende Die Referentin Markus Lutz Dr.-Ing. Jeanne-Marie Ehbauer Berufsm. Stadträtin IV. Wv. Baureferat - RG 4 zur weiteren Veranlassung. Die Übereinstimmung des vorstehenden Abdruckes mit dem Original wird bestätigt. An den Bezirksausschuss 6 An das Direktorium - D-II-BA - BA-Geschäftsstelle Süd An das Direktorium - Dokumentationsstelle An das Revisionsamt An die Stadtkämmerei An das Baureferat - RG 4 zur Kenntnis. Mit Vorgang zurück an das Baureferat – Gartenbau GS zum Vollzug des Beschlusses. Am ..................... Baureferat - RG 4 I. A. Seite 4 V. Abdruck von I. - IV. 1. An das Es wird gebeten, von der Abänderung des Beschlusses durch den Bezirksausschuss Kenntnis zu nehmen, der Beschluss betrifft auch Ihr Referat. Es wird um umgehende Mitteilung ersucht, ob der Beschluss aus dortiger Sicht vollzogen werden kann. 2. Zurück an das Baureferat - RG 4 Der Beschluss kann vollzogen werden. kann / soll nicht vollzogen werden (Begründung siehe gesondertes Blatt). VI. An das Direktorium – D-II-BA Der Beschluss des Bezirksausschusses 6 kann vollzogen werden. Der Beschluss des Bezirksausschusses 6 kann / soll nicht vollzogen werden (Begründung siehe Beiblatt). Der Beschluss ist rechtswidrig (Begründung siehe Beiblatt). Es wird gebeten, die Entscheidung des Oberbürgermeisters zum weiteren Verfahren einzuholen. Am ..................... Baureferat - RG 4 I. A.  === 20-26 _ V 19234_V 19234 Errichtung Trinkbrunnen A1.pdf ===  === B 06_VG 13.04.2026 oeff. 5.1. 3..pdf === Datum: 13.04.2026 Telefon: +49 89 233 733881 Telefax: +49 89 233 12 733881 Email: ba6@muenchen.de Direktorium HA II / BA BA-Geschäftsstelle Mitte An das Baureferat (E) Errichtung weiterer öffentlicher Trinkbrunnen Errichtung weiterer öffentlicher Trinkbrunnen BV-Empfehlung Nr. 20-26 / E 03192 der Bürgerversammlung des 06. Stadtbezirkes Sendling vom 20.11.2025 Sitzungsvorlage Nr. 20-26 / V 19234 Abstimmungsergebnis zur o.g. Sitzungsvorlage aus der Sitzung des BA 06 - Sendling vom 13. April 2026 ☒ Zustimmung einstimmig ☐ Zustimmung mehrheitlich ☐ Ablehnung einstimmig (Begründung siehe unten) ☐ Ablehnung mehrheitlich (Begründung siehe unten) Maßgaben / sonstige Hinweise: Begründung der Ablehnung:  === 20-26 _ E 03192_E 03192 Errichtung Trinkbrunnen.pdf ===