(E) Hinweisschilder öffentliche Toiletten

=== 20-26 _ V 19274_V 19274 Hinweisschilder Toiletten BE.pdf === Hinweisschilder öffentliche Toiletten Empfehlung Nr. 20-26 / E 03194 der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 6 Sendling am 20.11.2025 Sitzungsvorlage Nr. 20-26 / V 19274 Anlage: Empfehlung Nr. 20-26 / E 03194 Beschluss des Bezirksausschusses des Stadtbezirkes 6 Sendling vom 13.04.2026 Öffentliche Sitzung I. Vortrag der Referentin Die Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 6 Sendling hat am 20.11.2025 die anliegende Empfehlung beschlossen, wonach im Stadtbezirk 6 in einem entsprechenden Umkreis, u. a. am Herzog-Ernst-Platz, Hinweisschilder für die neue Toilettenanlage am Max-Hirschberg-Weg installiert werden sollen. Das Baureferat nimmt dazu wie folgt Stellung: Die Empfehlung betrifft einen Vorgang, der nach Art. 37 Abs. 1 GO und § 22 GeschO des Stadtrates zu den laufenden Angelegenheiten zu zählen ist. Da es sich um eine Empfehlung einer Bürgerversammlung handelt, muss diese nach Art. 18 Abs. 5 Satz 1 GO und § 2 Abs. 4 Satz 1 Bürger- und Einwohnerversammlungssatzung vom Stadtrat bzw. Bezirksausschuss und gemäß § 9 Abs. 4 Bezirksausschusssatzung vom Bezirksausschuss behandelt werden. Der Beschluss des Bezirksausschusses hat jedoch gegenüber der Verwaltung nur empfehlenden Charakter. Für die Ausschilderung von über 160 öffentlichen WC-Anlagen wären mehrere hundert Hinweisschildern erforderlich, die beschafft, montiert und angesichts von Vandalismus gepflegt werden müssten. Aufgrund der gegenwärtigen Haushaltslage ist es dem Baureferat derzeit nicht möglich, stadtweit Beschilderungen für WC-Anlagen im öffentlichen Raum als neuen Standard einzuführen und bereitzustellen. Hinsichtlich der Ausschilderung des WC-Standortes am Max-Hirschberg-Weg sowie bei allen städtischen WC-Anlagen ist eine verlässliche Orientierung und das Auffinden der nächstgelegenen Sanitäranlage bereits gegeben. Der Standort der nächstgelegenen öffentlichen Toiletten lässt sich über die Website www.muenchen.de Telefon: 233 - 60300 Telefax: 233 - 60305 Baureferat Gartenbau Seite 2 herausfinden. Der GeodatenService München hat die Online-Anwendung „WC-Finder“ entwickelt, die die Toilettenstandorte im Hoheitsbereich der Stadt München darstellt. https://geoportal.muenchen.de/portal/wc_finder/ Der Empfehlung Nr. 20-26 / E 03194 der Bürgerversammlung des Stadtbezirks 6 Sendling am 20.11.2025 kann nach Maßgabe der Ausführungen entsprochen werden. Der Korreferent des Baureferates, Herr Stadtrat Ruff, und die Verwaltungsbeirätin der Hauptabteilung Gartenbau, Frau Stadträtin Pilz-Strasser, haben jeweils einen Abdruck der Sitzungsvorlage erhalten. II. Antrag der Referentin 1. Von der Sachbehandlung – laufende Angelegenheit § 22 GeschO – wird Kenntnis genommen. Die Auffindbarkeit der öffentlichen Toiletten in München, so auch am Standort Max- Hirschberg-Weg, ist mit den vorhandenen Angeboten bereits umfassend gewährleistet. 2. Die Empfehlung Nr. 20-26 / E 03194 der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 6 Sendling am 20.11.2025 ist damit gemäß Art. 18 Abs. 5 Gemeindeordnung behandelt. III. Beschluss nach Antrag. Der Bezirksausschuss des Stadtbezirkes 6 der Landeshauptstadt München Der Vorsitzende Die Referentin Markus Lutz Dr.-Ing. Jeanne-Marie Ehbauer Berufsm. Stadträtin Seite 3 IV. Wv. Baureferat - RG 4 zur weiteren Veranlassung. Die Übereinstimmung des vorstehenden Abdruckes mit dem Original wird bestätigt. An den Bezirksausschuss 6 An das Direktorium - D-II-BA - BA-Geschäftsstelle Süd An das Direktorium - Dokumentationsstelle An das Revisionsamt An die Stadtkämmerei An das Baureferat - RG 4 zur Kenntnis. Mit Vorgang zurück an das Baureferat – Gartenbau GS zum Vollzug des Beschlusses. Am ..................... Baureferat - RG 4 I. A. Seite 4 V. Abdruck von I. - IV. 1. An das Es wird gebeten, von der Abänderung des Beschlusses durch den Bezirksausschuss Kenntnis zu nehmen, der Beschluss betrifft auch Ihr Referat. Es wird um umgehende Mitteilung ersucht, ob der Beschluss aus dortiger Sicht vollzogen werden kann. 2. Zurück an das Baureferat - RG 4 Der Beschluss kann vollzogen werden. kann / soll nicht vollzogen werden (Begründung siehe gesondertes Blatt). VI. An das Direktorium – D-II-BA Der Beschluss des Bezirksausschusses 6 kann vollzogen werden. Der Beschluss des Bezirksausschusses 6 kann / soll nicht vollzogen werden (Begründung siehe Beiblatt). Der Beschluss ist rechtswidrig (Begründung siehe Beiblatt). Es wird gebeten, die Entscheidung des Oberbürgermeisters zum weiteren Verfahren einzuholen. Am ..................... Baureferat - RG 4 I. A.  === 20-26 _ V 19274_V 19274 Hinweisschilder Toiletten A1.pdf ===  === B 06_VG 13.04.2026 oeff. 5.1. 4..pdf === Datum: 13.04.2026 Telefon: +49 89 233 733881 Telefax: +49 89 233 12 733881 Email: ba6@muenchen.de Direktorium HA II / BA BA-Geschäftsstelle Mitte An das Baureferat (E) Hinweisschilder öffentliche Toiletten Hinweisschilder öffentliche Toiletten BV-Empfehlung Nr. 20-26 / E 03194 der Bürgerversammlung des 06. Stadtbezirkes Sendling vom 20.11.2025 Sitzungsvorlage Nr. 20-26 / V 19274 Abstimmungsergebnis zur o.g. Sitzungsvorlage aus der Sitzung des BA 06 - Sendling vom 13. April 2026 ☒ Zustimmung einstimmig ☐ Zustimmung mehrheitlich ☐ Ablehnung einstimmig (Begründung siehe unten) ☐ Ablehnung mehrheitlich (Begründung siehe unten) Maßgaben / sonstige Hinweise: Begründung der Ablehnung:  === 20-26 _ E 03194_E 03194 Hinweisschilder Toiletten.pdf ===